Mietrecht

13 13.01.2012

Kündigungsverzicht bei Mietverhältnissen über Wohnraum

Autor: |2012-01-13T18:31:04+02:0013 Januar 2012|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Ordentlich kann ein Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden.Es kommt nicht selten vor, dass Mietverhältnisse zwar auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, diese jedoch erst nach einer bestimmten Zeit (ordentlich) kündbar sind.Nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter [...]

4 04.01.2012

Verpflichtung des Mieters zur Kautionszahlung an den neuen Vermieter?

Autor: |2012-01-04T18:12:27+02:004 Januar 2012|Mietrecht|, , , , , , , , , |

Die Mietkaution darf:- höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen.- Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Veräußert der Vermieter das Mietobjekt, gehen alle Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis auf den Erwerber über. Das Mietverhältnis bleibt nach dem Prinzip „Kauf [...]

9 09.12.2011

Keine Pflicht des Vermieters zur Rücknahme der Mietsache auf „Zuruf“

Autor: |2011-12-09T09:05:48+02:009 Dezember 2011|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt die Rückgabe in diesem Sinne grundsätzlich eine Besitzveränderung zugunsten des Vermieters voraus. Durch die Erlangung der [...]

23 23.11.2011

Modernisierung – Recht, aber keine Pflicht des Vermieters

Autor: |2011-11-23T16:05:55+02:0023 November 2011|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , |

Vermieter haben das Recht, den  Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das eigene - legitime - Interesse zu wahren, bei einer späteren Neuvermietung angesichts der zwischenzeitlich gestiegenen Attraktivität der Wohnlage, eine deutlich höhere Miete zu erzielen, so der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 14.09.2011 – VIII ZR 10/11. [...]

7 07.11.2011

Vermeintliche Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen? Verjährung? Eile sei geboten!

Autor: |2011-11-07T11:55:43+02:007 November 2011|Mietrecht|, , , , , , , , , , |

… und weiter zu der Übertragung von Dekorationspflichten auf den Mieter. Mieter lassen häufig die Wohnung auf eigene Kosten renovieren. Nicht selten müssen sie dann feststellen, hierzu nicht verpflichtet gewesen zu sein. Zu spät? Wie neulich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10) entschieden hat, gilt für Ersatzansprüche des [...]

5 05.11.2011

Pflicht zum „Weißen“ – Einschränkung der persönlichen Lebensgestaltung

Autor: |2011-11-05T10:05:32+02:005 November 2011|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , |

Bei Schönheitsreparaturen ist allgemein üblich und zur Verkehrssitte geworden, diese Renovierungspflicht mietvertraglich auf den Mieter zu übertragen. Ausweislich höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die formularmäßige Überbürdung von Schönheitsreparaturen dennoch dann unwirksam, wenn etwa Fristenpläne mit zu kurzen bzw. starren Fristen und unabhängig von dem konkreten Renovierungsbedarf vereinbart werden.Wegen des grundsätzlichen Verbots der geltungserhaltenden [...]

2 02.11.2011

Mein Haus ist meine Burg

Autor: |2011-11-02T17:01:13+02:002 November 2011|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , |

Um ein Mietverhältnis aufzulösen, benötigt der Vermieter einen guten Grund. Verhält sich der Mieter hinsichtlich seiner Pflichten aus dem Mietvertrag tadellos und gibt selber keinen Grund zur Kündigung, kann der Vermieter nicht lediglich unter Einhaltung der Kündigungsfristen kündigen. Der Vermieter hat aber dann insbesondere ein berechtigtes Interesse an der Auflösung des [...]

21 21.10.2011

Kalkulierbare Verwaltungskosten bei der Gewerberaummiete?

Autor: |2011-10-21T16:55:37+02:0021 Oktober 2011|Mietrecht|, , , , , , , , , , , |

Der Mieter von Geschäftsräumen muss beim Vertragsschluss darauf achten, dass ein kalkulierbarer Rahmen hinsichtlich der Höhe der abzuwälzenden Betriebskosten vertraglich festgelegt wird. Andernfalls läuft er Gefahr, auf Zahlung von Nebenkosten in Anspruch genommen zu werden, die viel höher wie laut vereinbarter Vorauszahlung ausfallen.Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die formularmäßige Abwälzung der [...]

20 20.10.2011

Winterdienst – wirksame Übertragung von Verkehrssicherungspflichten auf Mieter?

Autor: |2011-10-20T17:45:37+02:0020 Oktober 2011|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , |

Die Räum- und Streupflicht trifft grundsätzlich den Vermieter als Grundeigentümer. Der Mieter ist nur dann zum Winterdienst verpflichtet, wenn ihm diese Aufgabe wirksam übertragen wird.Wie wird die Verkehrssicherungspflicht an den Mieter wirksam delegiert? -     Schriftliche Festlegung im Mietvertrag, z.B. durch die Bezugnahme auf die Hausordnung, die eine entsprechende Klausel enthält?Die Übertragung dieser [...]

19 19.10.2011

Heizen oder Geizen? Mietminderung bei nicht ordnungsgemäßer Beheizung oder gar Recht auf außerordentliche Kündigung

Autor: |2011-10-19T15:48:24+02:0019 Oktober 2011|Mietrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ausweislich der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist  das Funktionieren der Heizung in den Wintermonaten und in der Übergangszeit von erheblicher Bedeutung für die Gebrauchstauglichkeit der gemieteten Räume. Enthält der Mietvertrag über eine Wohnung keine Regelung über die Heizperiode, so gilt hierfür der übliche Zeitraum der Beheizung vom 1. Oktober bis zum 30. April, so [...]