Mietrecht

27 27.11.2012

Ohne Mängelanzeige keine Mietminderung

Autor: |2012-11-27T09:00:25+02:0027 November 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Mängel an der Mietsache können zur Mietminderung berechtigen. Das ist bekannt. Wenn der gleiche Mangel wieder und wieder auftaucht, so kann dies auch grundsätzlich wieder und wieder zur Mietminderung berechtigen. „Grundsätzlich“. Dieses Juristenwort bedeutet in der Regel, es gibt zumindest eine Ausnahme oder es sind gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Bei Mängeln [...]

13 13.11.2012

Verspätete Mietzahlung – Kündigung möglich

Autor: |2012-11-13T09:00:53+02:0013 November 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Die Hauptpflichten des Mietverhältnisses sind die Überlassung der Mietsache auf der einen und die Zahlung des vereinbarten Mietzinses auf der anderen Seite. Dies ist in § 535 BGB ausdrücklich zu lesen. In vielen Mietverträgen findet sich der Passus, die Miete sei am dritten Werktag eines Monats für diesen Monat zu entrichten. [...]

17 17.10.2012

Modernisierungskosten- BGH stärkt Mieterrechte

Autor: |2012-10-17T09:26:03+02:0017 Oktober 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

 Modernisierungsmaßnahmen können dazu dienen den Standard für die Mieter zu erhöhen und die Wohnqualität nachhaltig zu verbessern. Modernisierungen werden aber insbesondere auch durch Investoren in Innenstadtlagen vorgenommen, um eine bis zu 11 prozentige Mieterhöhung neben den sonstigen Mieterhöhungsgründen zu bewirken. Die Folge ist mitunter, dass damit für einzelne Mieter die Grenze [...]

5 05.10.2012

Mietrechtsänderungsgesetz – Münchener Modell findet Schranken

Autor: |2012-10-05T10:15:38+02:005 Oktober 2012|Allgemeines, Gesellschaftsrecht, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Der gerade in der Lesung im Bundestag befindliche und am 23. Mai 2012 beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts findet derzeit nicht nur Zustimmung, sondern gerade auch von Seiten der mieterfreundlichen Organisationen harsche Kritik. Ein jedoch auch vom Deutschen Mieterbund begrüßter Änderungspunkt ist die Einführung einer Kündigungssperrfrist im Sinne des § [...]

1 01.10.2012

Fund und Finderlohn

Autor: |2012-10-01T17:42:50+02:001 Oktober 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

 Wer eine verlorene Sache findet hat grundsätzlich einen Anspruch auf Finderlohn.Dieser Anspruch ist in § 971 BGB geregelt. Danach gilt, dass der Finderlohn von Sachen bis zu 500 Euro 5 Prozent beträgt. Demnach erhielte der Finder einer  Tasche im Wert von 400 Euro also 20 Euro. Sollte die Sache einen größeren [...]

25 25.09.2012

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Achtung! Kurze Verjährung!

Autor: |2012-09-25T09:00:56+02:0025 September 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Fast jeder hat schon über Schönheitsreparaturen gesprochen, wegen ihnen Auseinandersetzungen erdulden müssen oder sie schlichtweg vor dem Auszug ausgeführt. Nur den wenigsten Mietern und Vermietern ist klar, welche Schönheitsarbeiten bei vertraglicher Vereinbarung vorzunehmen sind und mit welcher Qualität die Arbeiten auszuführen sind. Diese Unsicherheit ist die Quelle immerwährender Rechtsstreite. Ein oft [...]

17 17.09.2012

Außerordentliche fristlose Kündigung – Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen

Autor: |2012-09-17T09:04:39+02:0017 September 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Der BGH hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 – Az. VIII ZR 1/11 – entscheiden, dass einseitig durch den Vermieter erhöhte Vorauszahlungen auf die Betriebskosten eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen können, wenn der Mieter nicht zahlt.Der Vermieter muss den Mieter nicht  zuvor im Wege der Zahlungsklage in Anspruch nehmen und [...]

11 11.09.2012

Abschlepp-Abzocke II – neue Entscheidung vereinfacht Anspruchsdurchsetzung Geschädigter

Autor: |2012-09-11T08:59:35+02:0011 September 2012|Allgemeines, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ein jüngst vom Bundesgerichtshof entschiedener Fall (BGH, Urteil vom 6. Juli 2012 – V ZR 268/11) hinsichtlich der Kostenproblematik von Abschleppvorgängen, sollte nun insbesondere die Opfer von Gebührenabzocke beruhigen. Oft kann der betroffene Falschparker nicht erkennen, ob der Grundstückseigentümer durch eigene Angestellte oder herbei gerufene Unternehmen die Störung seines Besitzes beseitigen [...]

31 31.08.2012

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution

Autor: |2012-08-31T09:00:26+02:0031 August 2012|Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Mietrecht, WEG Recht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Grundstückskauf – Erwerber haben Anspruch auf nicht geleistete Mietkaution Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH vom 25. Juli 2012 – XII ZR 22/11) entschieden, dass der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks  gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen [...]

2 02.07.2012

Abschlepp-Abzocke – Betroffene können sich wehren

Autor: |2012-07-02T09:00:40+02:002 Juli 2012|Mietrecht, WEG Recht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Keine Zeit und kein Parkplatz. Diese Situation ereilt über kurz oder lang fast jeden Autofahrer. Die Folge ist ein unter Umständen teures Abschleppvergnügen. Besonders problematisch sind Abschleppvorgänge, wenn Fahrzeuge von Privatgrundstücken, wie Supermarktparkplätzen oder Veranstaltungsgeländen entfernt werden sollen. Die Polizei oder die Ordnungsämter werden nicht tätig, da es sich nicht um [...]