Zivilrecht

19 19.07.2021

Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH vorzeitig kündigen – Geht das?

Autor: |2021-07-19T10:27:13+02:0019 Juli 2021|Allgemeines, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Die Euroweb Internet GmbH bietet sog. Internet-System-Verträge über das Erstellen, Pflegen und Betreiben von Websites an. Diese Verträge sind als Werkverträge zu betrachten, werden von der GmbH aber als „Vereinbarungen“ bezeichnet und bei Vertragsschluss müssen in einem vorgefertigten Formular nur einzelne Angaben ergänzt werden. Ob und wie man einen Euroweb Internet-System-Vertrag [...]

17 17.06.2021

Ticket­händler darf Vor­ver­kaufs­ge­bühren nicht per AGB ein­be­halten

Autor: |2021-06-14T22:42:03+02:0017 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Das LG München I hat entschieden (Urt. v. 09.06.2021, Az. 37 O 5667/20), dass die Regelungen einer Tickethändlerin zu Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets unwirksam sind. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Anlass waren zunächst Beschwerden darüber, dass die Beklagte im [...]

10 10.06.2021

Ent­schä­d­i­gung für rechts­widrig gefilmte Poli­zei­beamtin

Autor: |2021-06-07T22:40:26+02:0010 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Internetrecht, Schadensersatz, Social Media Recht|, , , , , , , , , , |

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318/19) entschieden, dass eine zu reinen Werbezwecken beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Alles was Sie zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! [...]

26 26.05.2021

BGH: Wenn der Anwalt zu alt ist für die Party

Autor: |2021-05-25T18:29:49+02:0026 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Der BGH hat nun am 05.05.2021 (Az. ZR 78/20) im Falle einer vermeintlichen Altersdiskrimination bei einer Techno-Party entschieden, worüber wir schon hier berichtet haben.  Was der BGH zum Thema Alter bei einer Techno-Party entschied, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Der Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltete [...]

30 30.04.2021

Gut­schein­lö­sung ist beim Ticketkauf manchmal rech­tens

Autor: |2021-04-29T19:05:55+02:0030 April 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Zivilrecht|, , , , , , , |

Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises im Rahmen der sog. „Gutscheinlösung“ zurückgewiesen (Az. 153 C 6021/20). Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Eine Ticketinhaberin hatte noch vor dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zwei Theaterkarten gekauft. Aufgrund der pandemischen Lage sagte [...]

22 22.04.2021

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten

Autor: |2021-04-21T20:02:47+02:0022 April 2021|Allgemein, Allgemeines, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , |

Der BGH betont in einer seiner neuesten Entscheidungen (Az. VI ZR 569/19), dass die Finanzierung der Schadensbeseitigung Sache des Schädigers ist.  Alles was Sie zur Schadensregulierung und Kaskoversicherungen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu [...]

30 30.03.2021

136.000 Corona-Tests und persönliche Daten im Internet frei zugänglich

Autor: |2021-03-28T20:09:58+02:0030 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Schadensersatz|, , , , , , , , |

Eine Sicherheitslücke in Testzentren in Deutschland und Österreich führte dazu, dass der Zugriff auf Corona-Testergebnisse möglich war.  Welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen das hat und wie Sie Schadensersatz bekommen könnten, erfahren Sie in diesem Artikel! Datenschutzlücken in Testzentren In Testzentren in Deutschland und Österreich kam es zu massiven Datenschutzlücken. Es konnte auf personenbezogene [...]

26 26.03.2021

BGH: Kein Schadensersatz für alle Käufer von VW-Dieseln wegen Software-Update

Autor: |2021-03-25T19:18:41+01:0026 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Käufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enthüllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachträglich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB läge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20). In diesem Artikel [...]

25 25.03.2021

Online-Casino muss 12.000 Euro an Verlusten erstatten

Autor: |2021-03-23T21:44:09+01:0025 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Das LG Gießen hat ein wegweisendes Urteil für Glücksspielangebote im Internet gefällt (Az. 4 O 84/20). Dabei entschieden die Richter in einem Fall, dass ein Spielsüchtiger seine auf einer Online-Casino-Webseite verlorenen Einsätze zurückerstattet bekommen muss. Dabei geht es um rund 12.000 Euro! Was dieses Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie in [...]

22 22.03.2021

Audi ist nicht VW

Autor: |2021-03-21T20:27:34+01:0022 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Audi ist nun vor dem BGH erfolgreich gegen ein Urteil der Vorinstanz im sogenannten „Dieselverfahren“ vorgegangen (Urt. vom 08. März 2021, Az. VI ZR 505/19).  In diesem Artikel erfahren Sie alles über das neueste Urteil! Sachverhalt  Im Mai 2015 kaufte der Kläger von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant. Dieser [...]