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LEGAL NEWS: Zivilrecht

16. Februar 2023

BGH zu Corona-Hochzeiten und gestörter Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof urteilte am 11.01.2023 (Az. XII ZR 101/21), dass Brautpaare, deren Hochzeitsfeier aufgrund der Corona-Beschränkungen ins Wasser gefallen ist, den Mietvertrag für die Hochzeitslocation nicht ohne Weiteres wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen können.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  Im konkreten Fall hatte ein Paar vor Beginn der Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit gemietet und geplant eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2023
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14. Februar 2023

Kein Scha­dens­er­satz, wenn „Easy­PASS“ nicht funk­tio­niert

Der Bundesgerichtshof urteilte am 08.12.2022 (Az. III ZR 204/21), dass Reisenden kein Schadensersatz zusteht, wenn die Grenzkontrolle mit „EasyPASS“ nicht funktioniert und man deswegen den Flug verpasst.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Was ist „EasyPASS“? „EasyPASS“ ist ein elektronisches Grenzkontrollsystem, womit Passkontrollen an Flughäfen schneller abgefertigt werden sollen. Die Reisenden müssen hierfür mehrere Voraussetzungen erfüllen, darunter gehört ein Mindestalter von 12 Jahren. Sachverhalt Ein Familienvater wandte sich mit einer Schadensersatzforderungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2023
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13. Februar 2023

BGH zum Persönlichkeitsrecht des Ehemanns

Höchstrichterlich urteilte der BGH am 13.12.2022 (Az. VI ZR 280/21), dass eine Berichterstattung über den Tod eines in der Öffentlichkeit stehenden Angehörigen, hier einer Schauspielerin, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ehemanns grundsätzlich verletzt. Jedoch besteht auch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die Umständen des Todesfalles zu erfahren. Die Unterlassungsklage des Ehemanns von Lisa Martinek hatte demnach nur teilweise Erfolg.  Um was ging es? Der Ehemann von Lisa Martinek, einer in Deutschland sehr berühmten Schauspielerin, hatte die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Februar 2023
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10. Februar 2023

Verkehrsunfall: Leistungskürzungen der gegnerischen Versicherungen

Nach einem Verkehrsunfall können Sie sofort einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Kosten dafür muss laut Rechtsprechung in den meisten Fällen von der gegnerischen Haftpflichtversicherung im Rahmen der Schadensersatzpflicht übernommen werden. Dieser verteidigt Ihre rechtlichen Interessen, wenn Versicherungen die Leistungen kürzen.  Heute berichten wir über die Leistungskürzungen der Versicherungen und wie Sie sich dagegen wehren können! Leistungskürzung der Versicherungen bei Arbeitslohn Versicherungen werden sehr kreativ, wenn es um Leistungskürzungen geht. Das ist natürlich verständlich, da sie ihre […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Februar 2023
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8. Februar 2023

Nutzungsausfallentschädigung in der Unfallschadensregulierung

Im Rahmen der Schadensregulierung ist gerade der Nutzungsausfallschaden bei den Betroffenen nicht so bekannt, wie der Schadensersatz für das kaputte Fahrzeug. Was der Nutzungsausfallschaden ist und wie Sie ihn geltend machen können, erfahren Sie hier:  Was ist der Nutzungsausfallschaden?  Rechtlich gesehen stellt die Gebrauchsmöglichkeit eines Fahrzeugs einen Vermögenswert dar. Daher ist der Gebrauchsausfall nach einem Unfall im Rahmen des Vermögensschadens gem. § 251 BGB zu ersetzen. Der Anspruch wurde maßgeblich durch die Rechtsprechung des BGH […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Februar 2023
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7. Februar 2023

Darf man bei jedem Unfallschaden einen Gutachter beauftragen

Täglich passieren tausende Unfälle im Straßenverkehr. Für die Betroffenen stellt diese Situation und die rechtlichen Probleme, die damit verbunden sind, eine große Herausforderung dar. Wir helfen Ihnen diese Situation rechtlich einwandfrei zu managen und verraten Ihnen in diesem Artikel, ob man immer einen Gutachter beauftragen darf.  Grundsatz: Schadensersatzpflicht für Betroffenen  Der im Verkehrsunfall unverschuldet Verwickelte hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB u.a. einen Anspruch auf Schadensersatz. Darunter fallen grundsätzlich auch die Kosten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2023
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1. Februar 2023

Fehlerhafte Banküberweisung: Wie kriegen Sie Ihr Geld zurück?

Schnell ist es passiert – man vertippt sich bei der Banküberweisung und der falsche Empfänger erhält die Überweisungssumme. Was Sie tun können und wie Sie ihr Geld zurückbekommen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Überweisung umgehend stoppen! Sollten Sie eine Überweisung an den falschen Empfänger getätigt haben, müssen Sie sofort Kontakt mit der jeweiligen Bank aufnehmen, die die Ausführung der Überweisung stoppen kann. Die Bank führt nämlich nur die von Ihnen angewiesene Dienstleistung aus. Eine Überprüfung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2023
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24. Januar 2023

OLG Köln: Teilnahme an Online-Glücksspielen – Rückzahlungsanspruch eines Spielers

Es gibt gute Nachrichten für Spieler, die Verluste erlitten haben. Ein Spieler, der an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hatte, klagte auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze und gewann (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 – Az. 19 U 51/22).  Wir fassen den Rechtsstreit für Sie auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt Der Kläger hatte auf der Website eines Anbieters für Online-Glücksspiele, der seinen Sitz im europäischen Ausland hat, „Poker“ und „Black Jack“ gespielt und verloren.  Danach klagte er auf Rückzahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Januar 2023
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16. Januar 2023

Ebay und Co müssen steuerpflichtige Privatverkäufer melden

Wussten Sie, dass wer mehr als 30 Artikel pro Jahr verkauft von Plattformanbietern wie Ebay und Co. seit dem 1. Januar 2023 dem Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden muss? Wir erklären Ihnen auf unserem Blog alles, was Sie dazu wissen müssen! Neues Plattformen-Steuertransparentzgesetz Seit dem 1. Januar 2023 gilt nun das neue Steuertransparenzgesetz (PStTG). Nun müssen Betreiber von Onlinehandelsplattformen wie Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Amazon Marketplace, Etsy oder Vinted etc. müssen Anbieter identifizieren und spätestens bis zum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2023
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5. Januar 2023

Privatverkauf: Wo ist die Grenze zum gewerblichen Verkauf?

Der Verkauf von gebrauchten Waren über online-Plattformen boomt. So stellt der Verkauf privater Gegenstände eine gute Alternative dar, um aus Dingen, die man nicht mehr benötigt noch etwas Geld zu machen. Wann die Grenzen des Privatverkaufs erreicht sind und der gewerbliche Verkauf beginnt und auf was Sie rechtlich achten müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Der Privatverkäufer  Ob man als Privatverkäufer qualifiziert wird, hängt von verschiedenen Kriterien ab. Der Grundsatz ist aber, wenn sie gelegentlich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Januar 2023
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