LEGAL NEWS: Zivilrecht

24. November 2022

Wer haftet bei Paketverlust nach Annahme durch den Nachbarn

Täglich werden Millionen Sendungen ausgeliefert und gerne nimmt man für den Nachbarn auch mal Pakete an. Die Rechtslage sieht hierbei jedoch nicht immer in Bezug auf den freundlichen Nachbarn positiv aus, wenn ein Paket verloren geht.  Wir fassen daher für Sie auf unserem Blog die Rechtslage zusammen! Paketverlust – Kann eine Neulieferung verlangt werden? Ist eine sog. Schickschuld vereinbart, also die Zusendung der Ware, dann erfüllt der Händler seine Leistungspflicht, wenn er die Ware für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. November 2022
21. Oktober 2022

Facebook-Datenleck: Erstes Gerichtsurteil spricht Opfer 1000 € Schadensersatz zu

Wir berichteten hier im schon im April 2021 von einem Datenleck bei Facebook, wo es zu einer Veröffentlichung von 500 Millionen Daten von Facebook-Nutzern gekommen ist. Unter den veröffentlichten Daten waren Mobilfunknummern, E-Mail Adressen, aber auch personenbezogene Daten wie Geschlecht, Beruf, Stadt und der Beziehungsstatus.  Nun sprach das LG Zwickau als erstes Gericht in Deutschland den betroffenen Nutzern einen Schadensersatz i.H.v. 1000 EUR zu.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2022
20. Oktober 2022

„Ver­sand­kosten Wucher!!“ ist keine Sch­mäh­kritik

Ein Ebay Käufer ließ eine Bewertung zurück mit den Worten „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ – Das ist laut BGH keine Schmähkritik, sondern eine zulässige Bewertung (BGH, Urt. v. 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20). Wir fassen auf unserem Blog alles Wichtige für Sie zusammen! Sachverhalt Ein Ebay-Käufer erwarb von der Klägerin über die Internetplattform vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro brutto. Hierfür wurden 4,90 Euro Versand in Rechnung gestellt.  In den geltenden AGB unter § 8 Bewertungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2022
18. Oktober 2022

LG Dresden zur Erstattung bei Online-Sportwetten

Neues Urteil des Landgerichts Dresden (Urt. v. 13.09.2022, Az. 10 I 2570/20): Rechtlich soll bei Online-Sportwetten dasselbe gelten, wie bei anderen Glücksspielen. Es bedarf einer gültigen Lizenz!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, fassen wir auf unserem Blog für Sie zusammen! Sachverhalt  Zwischen August 2017 und Juni 2020 hatte der Mann von seinem Wohnsitz in Dresden aus an den Online-Sportwetten teilgenommen und das über eine englischsprachige Webseite. Er setzte ungefähr 8.000 Euro ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2022
14. Oktober 2022

Zusätzliches Entgelt für Flugbuchungen im Internet?

Der Bundesgerichtshof urteilte zum Thema einer zusätzlichen Servicepauschale bei online-Buchungen von Flugreisen (BGH, Urt. v. 28.08.2022 – I ZR 205/20). Diese ist unzulässig, wenn zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur bei Zahlung mit nicht gän­gi­gen Kre­dit­kar­ten gilt, bei der Auswahl anderer Zahlungsmittel hingegen dann eine zusätzliche „Servicepauschale“ anfällt.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Flugvermittlungsportal wurde von einer Fluggesellschaft verklagt, weil das Ergebnis einer Flugsuche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2022
13. Oktober 2022

OLG Dresden zum Feststellungsinteresse bei Google-Rezension

Das Oberlandesgericht Dresden urteilte am 15.08.2022 (Az. 4 U 462/22), dass ein Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung nur dann vorliegt, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Alles was Sie zu diesem Urteil und Google-Rezensionen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Klägerin ist eine Maklerin und im Bereich der Immobilienvermarktung tätig. Der Beklagte beauftragte im Jahr 2016 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Oktober 2022
12. Oktober 2022

BGH: Gut­gläu­biger Erwerb bei gefälschtem Fahr­zeug­brief

Der Bundesgerichtshof urteilte am 23. September 2022 (Az. V ZR 148/21) zum gutgläubigen Erwerb bei einem gefälschten Fahrzeugbrief. Beruft sich ein Gebrauchtwagenkäufer auf den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich den Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung II) nicht hat vorlegen lassen bzw. diesen nicht geprüft hat.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  In diesem Fall war die Klägerin eine Gesellschaft italienischen Rechts, die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Oktober 2022
7. Oktober 2022

Gericht verbietet Preisanpassungsklausel von Spotify

Das Landgericht Berlin erklärt alle Klauseln zu Preisanpassungen in den Nutzungsbedingungen von Spotify für unzulässig (LG Berlin, 28.06.2022 – Az. 52 O 296/21).  Hier erfahren Sie alles zum Urteil und warum die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt hat. Sachverhalt  Spotify hatte im Mai 2021 die Nutzungsbedingungen geändert und Klauseln zu einer möglichen Preiserhöhung eingefügt. Darin wurden Preiserhöhungen damit begründet, dass Spotify steigende Kosten habe und daher berechtigt sei, die Abogebühren zu erhöhen. Damit würden laut LG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2022
6. Oktober 2022

Radfahrer kollidiert mit Autotür – Autofahrer haftet

Das Landgericht Köln (Urt. v. 02.08.2022, Az. 5 O 372/20) urteilte zu Unfällen mit Radfahrern. Grundsätzlich müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbei fahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die Tür weit öffnet und der Radfahrer dagegen fährt, ist allein der PKW-Fahrer Schuld. Wir fassen für Sie die Rechtslage auf unserem Blog zusammen! Sog. „Dooring“-Unfälle Sog. „Dooring“-Unfälle sind leider keine Seltenheit. Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2022
5. Oktober 2022

Nächstes Urteil gegen Fitness-Kette

Fordern Sie Ihre Beiträge für das Fitnessstudio zurück! Es gibt ein neues Urteil gegen eine Fitnesskette. Am 29.08.2022 bestätigte das Kammergericht, dass Fitnessstudios die Verträge nicht einseitig verlängern dürfen. Am 04.05.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH), Az. XII 64/21, entschieden, dass die gezahlten Beiträge zurückzuerstatten sind, wenn es keine Gegenleistung der Fitnessstudios während der Schließzeit gab. Alles was Sie zum Thema Rückzahlungsansprüche bei Fitnessstudios wissen müssen, erfahren Sie hier: BGH: Fit­ness­stu­dios müssen Mit­g­lieds­bei­träge zurück­zahlen Der Bundesgerichtshof […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Oktober 2022
LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.