Zivilrecht

29 29.10.2021

Kar­ten­sper­rung muss bei Verlust sofort erfolgen

Autor: |2021-10-26T16:41:18+02:0029 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeines, Schadensersatz, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.08.2021 (Az. 32 C 6169/20 (88)) entschieden, dass die Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen haftet, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde. Alles was Sie [...]

21 21.10.2021

Fitness-Studio: Keine Ver­trags­ver­län­ge­rung wegen Corona-Sch­lie­ßung

Autor: |2021-10-20T17:45:46+02:0021 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Coronavirus, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Während der Corona-Pandemie mussten alle Fitnessstudios über mehrere Monate vollständig schließen. Teilweise war bei Lockerungen ein eingeschränkter Betrieb möglich. Fitnessstudios dürfen den Vertrag jedoch nicht ohne weiteres um die Schließzeit verlängern. Hierzu gibt es schon einige Gerichtsurteile, wobei die Rechtsprechung sich uneinig zeigt. Am Beispiel des Urteils des Landgerichts Würzburg, vom [...]

8 08.09.2021

VW-Dieselskandal: Übersicht über bisherige Entscheidungen

Autor: |2021-09-08T17:15:39+02:008 September 2021|Allgemein, Allgemeines, Schadensersatz, Urteile|, , , , , , , , , , |

Und wieder muss sich der BGH mit dem VW-Dieselskandal befassen. Dieses mal geht es zwar um die Rückzahlung von Leasingraten, aber damit Sie den Überblick über die bisherigen Entscheidungen nicht verlieren, fassen wir sie hier noch einmal kurz zusammen. Können Leasingnehmer die Leasing-Rate zurückverlangen, wenn das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen war? [...]

26 26.08.2021

Wirtschaftlicher Totalschaden an 1.000-Euro-Rasenmähroboter

Autor: |2021-08-26T15:09:14+02:0026 August 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Schadensersatz, Zivilrecht|, , , , , , , |

Rasenmähroboter sind sehr praktisch und erleichtern den Alltag. Doch wie sieht es aus, wenn der Roboter wegen einer Walnuss oder auch eines Tannenzapfen kaputt geht? Dann kommt es schnell zu einem wirtschaftlichen Totalschaden am Gerät.  Wie die Lage dann rechtlich zu bewerten ist, erfahren Sie in diesem Artikel! Rasenmähroboter - wann [...]

25 25.08.2021

Auch ein Vertragsabschluss am Tablet ist gültig

Autor: |2021-08-25T10:11:57+02:0025 August 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Bei Vertragsschlüssen am Tablet sollten Verbraucher ohnehin vorsichtig sein, das gilt umso mehr bei Vertragsschlüssen im Einzelhandel. Diese können nämlich auch am Tablet geschlossen werden und sind genauso wirksam wie Vertragsschlüsse, die auf dem Papier zustande gekommen sind. Zustandekommen von Verträgen Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft in dem mindestens zwei Vertragspartner [...]

19 19.07.2021

Internet-System-Vertrag mit der Euroweb Internet GmbH vorzeitig kündigen – Geht das?

Autor: |2021-07-19T10:27:13+02:0019 Juli 2021|Allgemeines, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Die Euroweb Internet GmbH bietet sog. Internet-System-Verträge über das Erstellen, Pflegen und Betreiben von Websites an. Diese Verträge sind als Werkverträge zu betrachten, werden von der GmbH aber als „Vereinbarungen“ bezeichnet und bei Vertragsschluss müssen in einem vorgefertigten Formular nur einzelne Angaben ergänzt werden. Ob und wie man einen Euroweb Internet-System-Vertrag [...]

17 17.06.2021

Ticket­händler darf Vor­ver­kaufs­ge­bühren nicht per AGB ein­be­halten

Autor: |2021-06-14T22:42:03+02:0017 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Das LG München I hat entschieden (Urt. v. 09.06.2021, Az. 37 O 5667/20), dass die Regelungen einer Tickethändlerin zu Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets unwirksam sind. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband. Anlass waren zunächst Beschwerden darüber, dass die Beklagte im [...]

10 10.06.2021

Ent­schä­d­i­gung für rechts­widrig gefilmte Poli­zei­beamtin

Autor: |2021-06-07T22:40:26+02:0010 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Internetrecht, Schadensersatz, Social Media Recht|, , , , , , , , , , |

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 19.05.2021 (13 U 318/19) entschieden, dass eine zu reinen Werbezwecken beziehungsweise kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Alles was Sie zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Bildaufnahmen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! [...]

26 26.05.2021

BGH: Wenn der Anwalt zu alt ist für die Party

Autor: |2021-05-25T18:29:49+02:0026 Mai 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Der BGH hat nun am 05.05.2021 (Az. ZR 78/20) im Falle einer vermeintlichen Altersdiskrimination bei einer Techno-Party entschieden, worüber wir schon hier berichtet haben.  Was der BGH zum Thema Alter bei einer Techno-Party entschied, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Der Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltete [...]

30 30.04.2021

Gut­schein­lö­sung ist beim Ticketkauf manchmal rech­tens

Autor: |2021-04-29T19:05:55+02:0030 April 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Zivilrecht|, , , , , , , |

Das AG München hat eine Klage auf Rückzahlung des Ticketkaufpreises im Rahmen der sog. „Gutscheinlösung“ zurückgewiesen (Az. 153 C 6021/20). Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Eine Ticketinhaberin hatte noch vor dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland zwei Theaterkarten gekauft. Aufgrund der pandemischen Lage sagte [...]