Zivilrecht

22 22.09.2020

Wenn der Groupon-Gutschein nichts wert ist

Autor: |2020-09-19T18:34:54+02:0022 September 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , |

Man stelle sich vor, man kauft einen Gutschein bei Groupon für eine Handwerkerleistung. In diesem Fall ging es konkret um Gartenarbeit. Der Gutschein ist bis zum 31.8.2020 gültig und man ruft den entsprechenden Handwerker im Juni 2020 zwecks Terminvereinbarung an. Der Handwerker bietet seine Leistung an, jedoch unter dem Verweis, dass [...]

21 21.09.2020

Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen VW bei Klageerhebung 2020 noch nicht verjährt

Autor: |2020-09-19T18:03:04+02:0021 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.08.2020 (Az. 4 O 1676/20) geht hervor, dass in Abgasfällen die deliktischen Schadensersatzansprüche gegen VW bei einer Klageerhebung im Jahr 2020 noch nicht verjährt sind! Wir erklären Ihnen was das Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Der Kläger kaufte 2014 für 14.600 Euro einen gebrauchten Skoda. [...]

7 07.09.2020

Können nach der DSGVO Bußgelder direkt gegen Mitarbeiter verhängt werden?

Autor: |2020-09-06T21:59:23+02:007 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Datenschutz, Zivilrecht|, , , , , , , |

Der Bußgeldtatbestand gem. Art. 83 DSGVO ist bekannt und dementsprechend stellen sich Behörden und Unternehmer die Frage, ob und inwieweit den MitarbeiterInnen Bußgelder aufgrund der DSGVO drohen können. Der Art. 83 DSGVO erhöhte Bußgeldrisiken für Unternehmen deutlich. Nach Art. 83 DSGVO  sind heute für Unternehmen Bußgelder von bis zu 4 % des [...]

4 04.09.2020

Cyberrisiko: Fast alle deutschen Unternehmen erleiden geschäftsschädigende Angriffe

Autor: |2020-09-03T21:03:26+02:004 September 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Internetrecht, Zivilrecht|, , , , , , |

Aufsehenerregende Umfrage von Tenable: 96% der Unternehmen waren in den letzten 12 Monaten Opfer durch Cyberangriffe. Es betrifft also einen sehr hohen Anteil an Unternehmen.  Die geschädigten Unternehmen verloren durch die Cyberangriffe sensible Kunden- bzw. Mitarbeiterdaten, mussten sogar ihren Geschäftsbetrieb unterbrechen und teilweise „Lösegeld“ zahlen, sowie den Diebstahl geistigen Eigentums verkraften.  [...]

2 02.09.2020

Myright-Klage Dieselklage wegen nichtiger Abtretungsvereinbarungen abgewiesen

Autor: |2020-09-01T11:31:24+02:002 September 2020|Allgemein, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Insgesamt 2800 geschädigte Autokäufer haben ihre Schadensersatzansprüche gegen die VW-Tochter Audi an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Myright verklagte Audi sodann auf 77 Millionen. Doch das Landgericht Ingolstadt wies die Klage ab. Im Prozess ging es speziell um Fahrzeuge der Marke Audi, in dem die VW-Vierzylinder-Motoren des Typs EA189 verbaut sind. Diese wurden im Rahmen des Dieselskandals mit einer Schummelsoftwareversehen, [...]

25 25.08.2020

Jetzt doch: Gutscheine für annullierte Pauschalreisen

Autor: |2020-08-24T22:21:42+02:0025 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , |

Die EU-Kommission hat nun genehmigt, dass es für Corona bedingte Annullierungen von Pauschalreisen Gutscheine gibt. Dafür stellt die Bundesregierung Sicherheiten i.H.v. 840 Millionen Euro. Die Bundesregierung will mit ihrer Sicherheit die sogenannte „Gutscheinlösung“ absichern. Zweck ist es, die Reiseunternehmen vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren. Gutscheine als Alternative zur Erstattung Die [...]

18 18.08.2020

Unerwünschte Anrufe: Bußgeld!

Autor: |2020-08-17T13:29:45+02:0018 August 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Datenschutz, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Gegen Mobilcom-Debitel wurde wegen unerlaubten Werbeanrufen und fingierten Vertragsabschlüssen ein Bußgeld in Höhe von 145.000 EUR verhängt.  Wir erklären Ihnen was das für Sie als Verbraucher bedeutet! Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen Mobilcom-Debitel (Freenet-Tochter) hat wiederholte Kunden ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen und dabei nachweislich Vertragsabschlüsse „untergejubelt“. Genauer gesagt, kam es nach [...]

13 13.08.2020

Können IPhone Besitzer nun Geld von Apple verlangen?

Autor: |2020-08-12T21:40:13+02:0013 August 2020|Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , |

Bei der Firma Apple kam es nun zu einem sog. Batterygate. Nutzer können 25 US-Doller Schadensersatz wegen der Leistungsdrosselung verlangen, wenn sie US-Bürger oder Halter einer Greencard sind. Das fordern nun auch Verbraucherschützer der Europäischen Union. Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Hintergrund Apple hatte mit iOS 10.2.1 eine [...]

27 27.05.2020

Was interessiert den BGH der EuGH?

Autor: |2020-05-26T23:46:11+02:0027 Mai 2020|Zivilrecht|, |

In seiner Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine brisante Grundsatzfrage beantwortet (C-66/19). Er stellte fest, dass die von Banken und Sparkassen seit Juni 2010 bis März 2016 verwendete Widerrufsinformation zu Darlehensverträgen mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Folge der Entscheidung ist es, dass viele Darlehensnehmer bundesweit [...]

7 07.05.2020

Rechtslage bei Absagen von Veranstaltungen

Autor: |2020-05-04T23:12:16+02:007 Mai 2020|Coronavirus, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , |

An Veranstaltungen wie Konzerte, Sportevents, Festivals oder andere Großveranstaltungen, ist in diesem Jahr nicht mehr zu denken. Das stellt Verbraucher oft vor Probleme, denn die Veranstalter und Vermittler hadern mit der Rückerstattung des Geldes. Zuletzt wurde bekannt, dass Eventim von der Verbraucherzentrale NRW abgemahnt wurde, da sie eine Erstattung für abgesagte [...]