Zivilrecht

26 26.10.2019

Müssen Unternehmen AGB haben?

Autor: |2019-10-28T18:22:41+01:0026 Oktober 2019|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Online-Handel, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Allgemeine Geschäftsbedingungen – auch bekannt als AGB – sind häufig verwendetes Mittel, um Verträge näher auszugestalten. AGB werden in der Regel für eine Vielzahl an Verträgen vorformuliert, um so Vertragsschlüsse zu vereinfachen. So soll vermieden werden, dass bei jedem neuen Vertragsschluss die einzelnen Regelungen erneut ausgehandelt werden müssen. Was sind AGB? [...]

18 18.10.2019

EuGH: Recht auf Vergessenwerden

Autor: |2019-10-15T16:17:48+02:0018 Oktober 2019|Allgemein, Datenschutz, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , |

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. C[-507/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsläufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr müssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzugänglich bleiben. Recht auf Vergessenwerden Beim Recht [...]

16 16.10.2019

PayPal und Sofortüberweisung

Autor: |2019-10-15T16:17:21+02:0016 Oktober 2019|Urteile, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Das OLG München hat letzte Woche über die Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren bei Zahlungen mit PayPal und Sofortüberweisung entschieden (Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18). Vermutlich ist dies aber keine endgültige Entscheidung.  Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Die Wettbewerbszentrale hat gegen Flixbus gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 [...]

14 14.10.2019

Sammelklage wegen AppleCare

Autor: |2019-09-30T17:47:38+02:0014 Oktober 2019|Allgemein, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , |

In einer nunmehr zur Sammelklage ausgestalteten Klage gegen den Smartphone-Hersteller Apple muss sich dieser nun dafür rechtfertigen, seine Kunden mit wiederaufbereiteten Rückläufern abzuspeisen. Im Vorfeld versuchte Apple, die Ausgangsklage der in Kalifornien ansässigen Kunden über wiederaufbereitete iPhone-Austauschgeräte für nichtig erklären zu lassen, scheiterte jedoch bei Gericht. Der mit dem Fall betraute [...]

11 11.10.2019

Schadensersatz auch bei Berichterstattung

Autor: |2019-10-04T12:37:48+02:0011 Oktober 2019|Allgemein, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

Trotz öffentlicher Berichterstattung kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Das entschied das OLG Hamm jüngst zum Dieselskandal (Urt. v. 10.09.2019, Az. 13 U 149/18) entschieden. Was ist geschehen? Die Kundin kaufte im November 2016 einen VW-Beetle Cabrio bei einem Vertragshändler der VW in Bochum. Zur Finanzierung nahm sie ein Darlehen bei [...]

3 03.10.2019

Neu: Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Autor: |2019-09-30T13:28:35+02:003 Oktober 2019|Datenschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Sobald die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft treten, wird ein Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern benötigt. Aktuell sind in § 38 Abs. 1 BDSG nur 10 Mitarbeiter als Untergrenze gesetzt. Doch auch Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern können dieser neuen Regelung unterfallen! Wir erklären, wie das möglich ist. Wann ist [...]

25 25.09.2019

BMW Bank muss nach Widerruf zahlen

Autor: |2019-09-13T15:13:15+02:0025 September 2019|Urteile, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , |

Das Landgericht Ravensburg (Az. 2 O 164/19) verurteile die BMW Bank zur Rücknahme eines kreditfinanzierten Autos mit Dieselmotor. Dies war der Klägerin auf Grund mehrerer formeller Fehler im Kreditvertrag möglich, sodass sie den Widerrufsjoker ausspielen konnte. Doch als der Klägerin mehr als der Kaufpreis zugesprochen wurde, war selbst sie überrascht.  Ausgangslage [...]

24 24.09.2019

Gründung von Unternehmen unter 18

Autor: |2019-09-13T15:16:12+02:0024 September 2019|Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , |

Minderjährig und doch ein eigenes Unternehmen haben wollen? Das ist möglich und kann vor Gerichten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen durchgeboxt werden. Wir zeigen Ihnen, wie das geht und was Sie beachten müssen! Personen unter 18 Jahren sind zwar nicht vollkommen geschäftsunfähig, können jedoch nur sehr begrenz am Rechtsverkehr teilnehmen. Es gibt [...]

23 23.09.2019

Wenn Microsoft mit Mac Book wirbt

Autor: |2019-09-12T11:23:31+02:0023 September 2019|Wettbewerbsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , |

Für seine neuste Werbekampagne hat der Software-Hersteller Microsoft sich einen besonders provokanten Werbespot ausgedacht. Hauptdarsteller: Mac Book. Wer oder was ist "Mac Book"? Immer wieder kommt es zwischen Apple und Microsoft zu Schlagabtauschen, wenn es um die Vermarktung ihrer Produkte geht. Diesmal nahm sich das Marketingteam von Microsoft eine Person zur [...]

20 20.09.2019

BGH: Schadensersatz bei Flugverspätung

Autor: |2019-09-12T11:10:49+02:0020 September 2019|Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , |

Eine Flugverspätung gerade im langersehnten und lang geplanten Urlaub ist zwar immer ärgerlich und mit zusätzlichen Kosten verbunden, doch nicht immer besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn bereits Ausgleichszahlungen durch die Airline vorgenommen wurden. Nach dem Amtsgericht und Landgericht jeweils die Ansprüche der Kläger ablehnten, entschied nun der BGH am 6. [...]