Allgemeine Geschäftsbedingungen

16 16.12.2020

Kein Schadensersatz für gebraucht gekauften VW-Diesel

Autor: |2020-12-16T11:11:03+01:0016 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Der BGH hat mit seinem Urt. v. 08.12.2020 (Az. VI ZR 244/20) einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint. Wir erklären Ihnen in das Urteil [...]

4 04.12.2020

Muss man einen Impfnachweis oder Corona-Test bei einer Veranstaltung vorlegen?

Autor: |2020-12-04T09:42:39+01:004 Dezember 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines|, , , , , , , , |

Viele fragen sich, ob demnächst Veranstalter einen Impfnachweis und/ oder einen negativen Corona-Test zur Einlassbedingung machen könnten.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was aus rechtlicher Sicht möglich ist! Nachweispflicht bei Veranstaltungen? Man stelle sich vor, jemand kauft ein Konzertticket und wird beim Kauf auf die besonderen Anforderungen beim Einlass hingewiesen [...]

6 06.11.2020

Erstes Gerichtsurteil: Pandemie ist Höhere Gewalt

Autor: |2020-11-06T10:36:06+01:006 November 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Coronavirus, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Das Corona-Virus hat sich auf der ganzen Welt verbreitet und betrifft Menschen, aber auch die Wirtschaft. Unternehmen müssen aufgrund von Corona-Eindämmungsmaßnahmen starke wirtschaftliche Einschnitte verkraften. Anfangs wurde die Pandemie, zum Unverständnis der Betroffenen, nicht als „höhere Gewalt“ qualifiziert. Das scheint sich nun aber zu ändern! Das Landgericht Paderborn hat das erste [...]

22 22.09.2020

Wenn der Groupon-Gutschein nichts wert ist

Autor: |2020-09-19T18:34:54+02:0022 September 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , |

Man stelle sich vor, man kauft einen Gutschein bei Groupon für eine Handwerkerleistung. In diesem Fall ging es konkret um Gartenarbeit. Der Gutschein ist bis zum 31.8.2020 gültig und man ruft den entsprechenden Handwerker im Juni 2020 zwecks Terminvereinbarung an. Der Handwerker bietet seine Leistung an, jedoch unter dem Verweis, dass [...]

15 15.09.2020

Das vernetzte Auto wird zum Versicherungsprämien-Albtraum

Autor: |2020-09-14T21:11:52+02:0015 September 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , |

Um Versicherungstarife anzupassen, arbeitet Toyota mit Amazon Web Services zusammen und speichert das Fahrverhalten seiner Kunden ab. In diesem Artikel erklären wir Ihnen, ob die Weitergabe der Daten überhaupt datenschutzrechtlich zulässig ist. Höhere Versicherungsprämien Gerade rasante, ungeschickte und unvorsichtige Autofahrer könnten durch vernetze Autos höhere Versicherungsprämien zahlen müssen.  Doch wie muss man [...]

9 09.09.2020

Erste Bußgeldverfahren wegen offener Corona-Kontaktlisten

Autor: |2020-09-08T19:40:41+02:009 September 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Coronavirus, Datenschutz|, , , , , , , , , , |

Von vielen befürchtet und nun auch aufgedeckt: der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar entdeckte bei einer Nachkontrolle, dass nicht alle Gastwirte die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Corona-Personenverfolgung abgegeben werden müssen, vertraulich behandeln. Solche Nichtbeachtung der Datenschutzvorgaben rief zunächst nur Ermahnungen hervor, doch mittlerweile wird für das Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen [...]

31 31.08.2020

Bringt der DSGVO-Auskunftsanspruch eine höhere Abfindung bei Kündigung?

Autor: |2020-08-30T15:57:04+02:0031 August 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Arbeitsrecht, Datenschutz|, , , , , , , , , |

Nach einer Kündigung möchte man natürlich die bestmögliche Abfindung erhalten. Ob diese mit einer Geltendmachung des DSGVO-Auskunftsanspruchs höher wird und wann Rechtsmissbräuchkeit vorliegt, erklären wir Ihnen in diesem Artikel! Wie kommt es überhaupt zu einer Abfindung? Um eine Abfindung überhaupt erhalten zu können, gibt es verschiedene Wege. Einen Anspruch auf Abfindung [...]

18 18.08.2020

Unerwünschte Anrufe: Bußgeld!

Autor: |2020-08-17T13:29:45+02:0018 August 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Datenschutz, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Gegen Mobilcom-Debitel wurde wegen unerlaubten Werbeanrufen und fingierten Vertragsabschlüssen ein Bußgeld in Höhe von 145.000 EUR verhängt.  Wir erklären Ihnen was das für Sie als Verbraucher bedeutet! Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen Mobilcom-Debitel (Freenet-Tochter) hat wiederholte Kunden ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen und dabei nachweislich Vertragsabschlüsse „untergejubelt“. Genauer gesagt, kam es nach [...]

11 11.08.2020

Wer muss Überstunden machen und wie sind Vergütung und Ausgleich geregelt?

Autor: |2020-08-09T22:00:18+02:0011 August 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Überstunden sind in keiner Branche unbekannt. Aufgepasst: eine Klausel, womit Überstunden mit einem festen Gehalt abgegolten werden sind rechtlich nicht zulässig. Hintergrund Laut einer Erhebung der Agentur Compensation Partner arbeitet die Hälfte der Deutschen mehr als vertraglich vereinbart. Unter den Führungskräften wären es sogar 83%. Der Durchschnitt der angesammelten Überstunden liegt [...]

24 24.05.2020

Platform-to-Business-Verordnung (P2B-VO)

Autor: |2020-05-13T16:00:21+02:0024 Mai 2020|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Internetrecht, Vertragsrecht|, , , , , , , |

Die „Verordnung (EU) 2019/1150 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ – kurz: P2B-VO – gilt ab dem 12. Juli 2020. Wir erklären, was Sie wissen sollten. Wen betrifft die P2B-VO? Die P2B-VO gilt im Verhältnis zwischen [...]