LEGAL NEWS: Allgemeine Geschäftsbedingungen

28. November 2022

Informationspflicht über Herstellergarantien

Bezüglich der Informationspflicht über Herstellergarantien kursiert viel Halbwissen. Das ist bei der Fülle an gesetzlichen Regelungen und gerichtlichen Entscheidungen auch nicht überraschend. Nun gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Ein Internethändler bot ein Schweizer Offiziersmesser auf Amazon an und wurde daraufhin verklagt. Die Angebotsseite enthielt nämlich unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Link […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2022
25. November 2022

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Wir haben eine positive Nachricht für alle Bausparer: Der Bundesgerichtshof hat am 15. November 2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (AZ. XI ZR 551/21). Wir fassen für Sie alles Wichtige auf unserem Blog zusammen! Die Ansparphase und der Traum vom Eigenheim  Um sich längerfristig gesehen ein Eigenheim leisten zu können, setzen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2022
29. August 2022

Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Im März und April 2020 haben deutschlandweit tausende Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfe beantrag. Ausgezahlt wurden Beiträge bis zu 9.000 EUR. Gegen eine Rückzahlung der Hilfen wehren sich aber viele Betroffene, weswegen sehr viele Prozesse vor den Verwaltungsgerichten geführt werden.  Was Sie zu dem Thema Rückzahlung von Corona-Soforthilfen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. August 2022
5. Juli 2022

BGH: Markennamen müssen Unterscheidungskraft besitzen

Neuer Beschluss des Bundesgerichtshof im Markenrecht. Der Markenname „HUQQA“ ist nicht markenfähig, da er keine Unterscheidungskraft besitzt. Die Löschung der Markenbezeichnung ist daher nicht mehr zu verhindern (Beschl. v. 21.04.2022, Az. 1 ZB 39/21).  Alles was Sie zum Markenrecht und zu diesem neuen BGH-Beschluss wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Um was ging es? Dem Beschluss des BGH ist ein Markenstreit vor dem Bundespatentgericht (BPatG) vorhergegangen. Ein Unternehmen hatte im Jahr 2015 den Begriff […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2022
7. März 2022

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH urteilte am 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21), dass eine Versicherung gegen den Schaden durch eine Betriebsschließung nur unter bestimmten Umständen für Corona-Fälle gilt, da es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen ankommt. Wir berichten hier von einem Fall, bei dem ein Gastwirt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung bekommt.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Restaurantbetreiber seine Gaststätte in einem Seebad schließen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2022
4. März 2022

BGH vern­eint Klar­na­menpf­licht bei Facebook nach alter Rechts­lage

Der BGH urteilte am 27.01.2022 (Az. III ZR 3/21 u. III ZR 4/21), dass Facebook seinen Nutzern Pseudonyme nicht generell verbieten darf. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Hintergrund zu Facebooks Vorstoß  Facebook wollte mit der Einführung der Klarnamenpflicht den Schutz der Opfer von Hass und Hetze im Internet, was besonders Personen des öffentlichen Lebens betrifft, schützen. Mit den Klarnamen sollte auch die Hemmschwelle von Hassnachrichten o.ä. höher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. März 2022
2. März 2022

Kündigungswelle bei Parship? Kann man einfach so kündigen?

Parship kann sich wohl auf eine Kündigungswelle gefasst machen. Die Verbraucherzentrale ruft die Kunden von Parship zur Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage auf. Doch ist diese Klage aussichtslos?  Was ist eine Musterfeststellungsklage? Die Musterfeststellungsklage soll es Verbrauchern ermöglichen, ihre Ansprüche gegen große Unternehmen mit wenig Aufwand durchzusetzen. Wo der Einzelne keine Erfolgsaussichten sieht, kann er mit der Musterfeststellungsklage andere Betroffene suchen und sein Recht gemeinsam geltend machen. OLG Hamburg lässt Musterfeststellungsklage zu  Der Verbraucherschutzverband (VZVB) reicht […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. März 2022
9. Dezember 2021

Klage gegen Jameda abge­wiesen

Wieder einmal beschäftigte „Jameda“, ein Ärztebewertungsportal, die Gerichte – dieses mal den BGH. Mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Az. VI ZR 488/19) wies der BGH eine Klage eines Ärztepaares zurück. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag! Was ist Jameda? Jameda ist ein großes Ärztebewertungsportal, welches seit 2007 aktiv ist. Hier können Patienten ihre Ärzte und Therapeuten online bewerten. Diese steigen dann im Ranking auf, wenn sie viele gute […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Dezember 2021
18. November 2021

Banken und Spar­kassen müssen variable Zinsen nach­zahlen

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage entscheiden, dass eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, unwirksam ist. Der BGH machte gleich gleichzeitig Vorgaben für die Zinsanpassung. (Urt. v. 06.10.2021, Az. XI 234/20) Alles was Bankkunden zu dieser Entscheidung wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Sparkasse schloss seit 1994 mit Verbrauchern sog. Prämiensparverträge, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. November 2021
21. Oktober 2021

Fitness-Studio: Keine Ver­trags­ver­län­ge­rung wegen Corona-Sch­lie­ßung

Während der Corona-Pandemie mussten alle Fitnessstudios über mehrere Monate vollständig schließen. Teilweise war bei Lockerungen ein eingeschränkter Betrieb möglich. Fitnessstudios dürfen den Vertrag jedoch nicht ohne weiteres um die Schließzeit verlängern. Hierzu gibt es schon einige Gerichtsurteile, wobei die Rechtsprechung sich uneinig zeigt. Am Beispiel des Urteils des Landgerichts Würzburg, vom 24.08.2021 (Az. 11 O 684/ 21), erfahren Sie von uns die rechtlichen Erwägungsgründe. Alles was Sie zum Thema Vertragsverlängerung bei Fitnessstudios wissen müssen, erfahren […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2021
LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.