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LEGAL NEWS: Allgemeine Geschäftsbedingungen

7. Februar 2023

Darf man bei jedem Unfallschaden einen Gutachter beauftragen

Täglich passieren tausende Unfälle im Straßenverkehr. Für die Betroffenen stellt diese Situation und die rechtlichen Probleme, die damit verbunden sind, eine große Herausforderung dar. Wir helfen Ihnen diese Situation rechtlich einwandfrei zu managen und verraten Ihnen in diesem Artikel, ob man immer einen Gutachter beauftragen darf.  Grundsatz: Schadensersatzpflicht für Betroffenen  Der im Verkehrsunfall unverschuldet Verwickelte hat nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB u.a. einen Anspruch auf Schadensersatz. Darunter fallen grundsätzlich auch die Kosten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Februar 2023
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6. Februar 2023

Betriebsschließungsversicherung muss manchmal doch zahlen

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2023 entschieden, dass eine Betriebsschließungsversicherung doch manchmal zahlen muss (Az. IV ZR 465/21). Wann das so ist und wie der konkrete Fall gestaltet war, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt Die Klägerin hat bei dem beklagten Versicherer eine sogenannte „Betriebsschließungsversicherung„. Sie begehrt aufgrund der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in der Zeit vom 18. März bis zum 25. Mai 2020 Entschädigungsleistungen sowie die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet ist, ihr den aus […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Februar 2023
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22. Dezember 2022

BAG: Res­t­ur­laub ver­fällt nicht mehr auto­ma­tisch

Der Europäische Gerichtshof hat erst vor kurzem entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nur verjähren kann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist.  Welchen Mitwirkungspflichten ein Arbeitgeber nachkommen muss und wie Sie ggfs. noch Geld für einen nicht genommenen Urlaub vom vorherigen Arbeitgeber bekommen, erfahren Sie auf unserem Blog! Unionsrecht geht dem nationalen Arbeitsrecht vor  Fakt ist, dass die Unionsrechtlichen Regelungen dem nationalen Recht insoweit vorgehen, dass der nationale Gesetzgeber das nationale Recht so ausgestalten muss, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Dezember 2022
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21. Dezember 2022

BGH: Zugang einer E-Mail im Zeitpunkt der Bereitstellung auf dem Mailserver des Empfängers

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 06. Oktober 2022 (Az. VII ZR 895/21), dass für den Zugang einer E-Mail die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entscheidend ist. Ob und wann der Empfänger hingegen die elektronische Nachricht tatsächlich gelesen hat, spielt dabei keine Rolle.  Wir fassen für Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs zusammen!  Sachverhalt  Die Parteien stritten um ein per E-Mail vorgeschlagenes Vergleichsangebot i.H.v. 14.000 Euro. Bei Annahme des Vergleichs sollten keinerlei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Dezember 2022
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28. November 2022

Informationspflicht über Herstellergarantien

Bezüglich der Informationspflicht über Herstellergarantien kursiert viel Halbwissen. Das ist bei der Fülle an gesetzlichen Regelungen und gerichtlichen Entscheidungen auch nicht überraschend. Nun gibt es ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Ein Internethändler bot ein Schweizer Offiziersmesser auf Amazon an und wurde daraufhin verklagt. Die Angebotsseite enthielt nämlich unter der Zwischenüberschrift „Weitere technische Informationen“ einen Link […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2022
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25. November 2022

Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Wir haben eine positive Nachricht für alle Bausparer: Der Bundesgerichtshof hat am 15. November 2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (AZ. XI ZR 551/21). Wir fassen für Sie alles Wichtige auf unserem Blog zusammen! Die Ansparphase und der Traum vom Eigenheim  Um sich längerfristig gesehen ein Eigenheim leisten zu können, setzen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. November 2022
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29. August 2022

Soforthilfen in NRW: Gericht entscheidet über Rückzahlung

Im März und April 2020 haben deutschlandweit tausende Unternehmen die sog. Corona-Soforthilfe beantrag. Ausgezahlt wurden Beiträge bis zu 9.000 EUR. Gegen eine Rückzahlung der Hilfen wehren sich aber viele Betroffene, weswegen sehr viele Prozesse vor den Verwaltungsgerichten geführt werden.  Was Sie zu dem Thema Rückzahlung von Corona-Soforthilfen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. August 2022
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5. Juli 2022

BGH: Markennamen müssen Unterscheidungskraft besitzen

Neuer Beschluss des Bundesgerichtshof im Markenrecht. Der Markenname „HUQQA“ ist nicht markenfähig, da er keine Unterscheidungskraft besitzt. Die Löschung der Markenbezeichnung ist daher nicht mehr zu verhindern (Beschl. v. 21.04.2022, Az. 1 ZB 39/21).  Alles was Sie zum Markenrecht und zu diesem neuen BGH-Beschluss wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Um was ging es? Dem Beschluss des BGH ist ein Markenstreit vor dem Bundespatentgericht (BPatG) vorhergegangen. Ein Unternehmen hatte im Jahr 2015 den Begriff […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2022
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7. März 2022

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH urteilte am 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21), dass eine Versicherung gegen den Schaden durch eine Betriebsschließung nur unter bestimmten Umständen für Corona-Fälle gilt, da es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen ankommt. Wir berichten hier von einem Fall, bei dem ein Gastwirt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung bekommt.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Restaurantbetreiber seine Gaststätte in einem Seebad schließen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2022
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4. März 2022

BGH vern­eint Klar­na­menpf­licht bei Facebook nach alter Rechts­lage

Der BGH urteilte am 27.01.2022 (Az. III ZR 3/21 u. III ZR 4/21), dass Facebook seinen Nutzern Pseudonyme nicht generell verbieten darf. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Hintergrund zu Facebooks Vorstoß  Facebook wollte mit der Einführung der Klarnamenpflicht den Schutz der Opfer von Hass und Hetze im Internet, was besonders Personen des öffentlichen Lebens betrifft, schützen. Mit den Klarnamen sollte auch die Hemmschwelle von Hassnachrichten o.ä. höher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. März 2022
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