Allgemeine Geschäftsbedingungen

2 02.08.2019

EuGH und BGH stärken Fluggastrechte

Autor: |2019-08-01T09:45:18+02:002 August 2019|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

In zwei aktuellen Entscheidungen des EuGH (11.07.2019 – C-502/18) und BGH (16.04.2019 – X ZR 93/18) sprechen die Gerichte den klagenden Passagieren eine Entschädigung wegen verspäteter Flüge zu. In beiden Fällen ging es um Verspätungen, die bei Teilflügen entstanden und für 8 bzw. 9 Stunden Verspätung sorgten. Der Fall des EuGH [...]

30 30.07.2019

Gehäufte Kontosperrungen bei Amazon

Autor: |2019-07-29T14:06:39+02:0030 Juli 2019|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Online-Handel, Vertragsrecht|, , , , , , , |

Erst letzte Woche berichteten wir über die Aussicht auf weniger Kontosperrungen bei Amazon, da der Konzern seine AGB auf Druck des Bundeskartellamts ändern muss. Nun aber wirkt es so als würde der Internetgigant vorher noch mal richtig aufräumen wollen. Was verlangt das Bundeskartellamt von Amazon? Amazon hat strenge Regeln für die [...]

25 25.04.2019

Die Risiken der Musterfeststellungsklage und sinnvolle Alternativen

Autor: |2019-04-29T13:53:40+02:0025 April 2019|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , , , |

Hunderttausende haben sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW registriert. Wie ist der aktuelle Stand? Und welche Erfolgsaussichten hat die Klage? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage und nennen sinnvolle Alternativen. Welche Risiken bringt die Musterfeststellungsklage mit sich? Mit der Musterfeststellungsklage sollen offene rechtliche Fragen über den Abgasskandal geklärt [...]

11 11.02.2019

Der Widerruf als Alternative zur Musterfeststellungsklage oder einer Schadensersatzklage im Dieselskandal

Autor: |2019-03-19T12:28:14+02:0011 Februar 2019|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Immer wieder hört man in den Medien von noch möglichen Widerrufen, weil die AGB von Banken und Versicherungsgesellschaften unvollständig oder teilweise unwirksam sind. Jetzt betrifft dies auch Kreditverträge von Banken zur Finanzierung des neuen Autos. Durch den Widerruf und die damit verbundene Rückabwicklung des Kreditvertrages, wird auch der Kaufvertrag vom Auto [...]

20 20.05.2016

WhatsApp-AGB: AGB auf Deutsch für WhatsApp ein Muss

Autor: |2016-05-19T17:18:48+02:0020 Mai 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wettbewerbsrecht|, , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der interessanten und äußerst praxisrelevanten Fragestellung zu befassen, in welcher Sprache Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf Unternehmenswebsites bereitgestellt werden müssen. Mit Urteil vom 08. April 2016 (Az.: 5 U 156/14) hat das KG Berlin entschieden, dass die AGB von WhatsApp unwirksam sind, weil WhatsApp deutschen Verbrauchern [...]

6 06.04.2016

Unwirksame Haftungsbeschränkungen in AGB: Haftung in Höhe des Zeitwertes und Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises

Autor: |2016-03-31T20:15:38+02:006 April 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ein Textilreinigungsunternehmen verliert oder beschädigt Kleidungsstücke eines Kunden. Darf der Kunde sich dann als Ersatz für die verloren gegangenen oder beschädigten Textilien neue Kleidungsstücke kaufen und die Kosten als Schadensersatz gegenüber der Reinigungsfirma geltend machen? Oder darf die Reinigungsfirma in ihren AGB die Haftung auf den „Zeitwert“ oder auf ein vielfaches [...]

4 04.04.2016

Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen: Anforderungen an die „zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme“

Autor: |2016-03-31T20:04:17+02:004 April 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , |

Betreiber von Online-Shops, die über das Internet Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, stellen sich immer wieder die Frage, was sie bei der Gestaltung ihrer Internetseite beachten müssen, damit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Online-Bestellungen wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage [...]

1 01.04.2016

AGB-Recht: Unwirksamkeit der salvatorsichen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“

Autor: |2016-03-31T19:54:46+02:001 April 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , |

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Verwendung der salvatorischen Klausel „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen“ gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) unwirksam, weil sie gegen das Transparent- bzw. Verständlichkeitsgebot verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14) Welche AGB-Klausel war Gegenstand der BGH-Entscheidung? Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Sparkasse, die folgende [...]

17 17.02.2016

Keine Umgehung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch Bestätigungsklauseln

Autor: |2016-02-17T09:13:32+02:0017 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , |

Durch eine Klausel, mit der die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die Bestimmungen eines Vertrags im Einzelnen „ausgehandelt“ haben, kann die Anwendung des AGB-Rechts nicht ausgeschlossen werden, weil einer solchen Bestätigungsklausel keine Bedeutung zukommt. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. März 2014 entschieden (Az.: VII ZR 248/13) Der BGH-Entscheidung zugrunde [...]

16 16.02.2016

Aufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?

Autor: |2016-02-16T09:37:04+02:0016 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , |

Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, im Übrigen aber die Aufrechnung mit sämtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 [...]