Allgemeine Geschäftsbedingungen

17 17.02.2016

Keine Umgehung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch Bestätigungsklauseln

Autor: |2016-02-17T09:13:32+01:0017 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , |

Durch eine Klausel, mit der die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die Bestimmungen eines Vertrags im Einzelnen „ausgehandelt“ haben, kann die Anwendung des AGB-Rechts nicht ausgeschlossen werden, weil einer solchen Bestätigungsklausel keine Bedeutung zukommt. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. März 2014 entschieden (Az.: VII ZR 248/13) Der BGH-Entscheidung zugrunde [...]

16 16.02.2016

Aufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?

Autor: |2016-02-16T09:37:04+01:0016 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , |

Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, im Übrigen aber die Aufrechnung mit sämtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 [...]

15 15.02.2016

AGB-Recht: Kündigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses möglich

Autor: |2016-02-15T11:15:34+01:0015 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , |

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wirksamkeit der Kündigung eines online geschlossenen Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängt, unwirksam ist. Welche AGB-Klausel war Gegenstand des Rechtsstreits? In dem von dem LG Berlin zu [...]

4 04.02.2016

AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam

Autor: |2016-02-04T10:30:03+01:004 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , , |

Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online-Shops eine Klausel, nach der sich der Online-Shop-Betreiber eine Frist von 5 Tagen (oder mehr) zur Annahme eines von dem Verbraucher im Rahmen der Online-Bestellung abgegebenen Vertragsangebots vorbehält, unwirksam. Warum verwenden Online-Shops solche AGB-Klauseln? [...]

3 03.02.2016

AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?

Autor: |2016-02-03T10:12:36+01:003 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , |

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung in einem Kaufvertrag ausschließt, wird nicht durch die salvatorische Klausel „soweit das gesetzlich zulässig ist“ geheilt, weil letztere selbst gegen das Verständlichkeitsgebot verstößt und somit AGB-rechtlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 – Az.: VIII ZR 26/14). Welcher Sachverhalt lag dem Urteil [...]

2 02.02.2016

Bestätigungsklauseln in AGB: Warum bei der Verwendung von Checkboxen auf Online-Bestellformularen Vorsicht geboten ist

Autor: |2016-02-02T09:11:20+01:002 Februar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , , |

Nicht selten lassen sich auf Bestellformularen von Online-Shops Ankreuzkästchen (sog. Checkboxen) finden. Daneben befindet sich meistens ein von dem Shop-Betreiber vorgegebener Text, den der Kunde durch Setzen eines Häckchens oder Kreuzchens bestätigen muss, bevor er den Bestellvorgang abschließen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt solchen AGB-Klauseln, mit denen sich der [...]

18 18.01.2016

Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Autor: |2016-01-18T09:04:04+01:0018 Januar 2016|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , |

Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) sind die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (B2C-Verhältnis) wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Was war der Hintergrund der Entscheidung?   Ein Online-Händler hatte [...]

11 11.01.2016

Abtretungsverbot in AGB: Zur Unwirksamkeit der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“

Autor: |2016-01-11T09:41:00+01:0011 Januar 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , |

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 25. September 2014 (Az.: 4 U 99/14) ist die Verwendung der Klausel „Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.“ in den AGB eines Internetversandhandels im Rechtsverkehr gegenüber dem Verbraucher (B2C-Verhätlnis) wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie den privaten Käufer unangemessen [...]

8 08.01.2016

Online-Steitbeilegung bringt neue Informationspflichten für Online-Händler ab dem 09.01.2016

Autor: |2016-01-08T17:22:40+01:008 Januar 2016|Allgemeine Geschäftsbedingungen, Online-Handel|, , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

Das neue Jahr ist erst wenige Tage alt und schon lässt der europäische Verordnungsgeber eine neue Verordnung in Kraft treten. Am 9. Januar 2016 tritt die ODR-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft, welche gemäß Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingende Informationspflichten für Online-Händler mit sich bringt. Die ODR-Verordnung besteht neben der [...]

18 18.04.2013

BGH zu Bonusregelungen in AGB von Stromlieferungsverträgen

Autor: |2013-04-18T13:06:46+02:0018 April 2013|Allgemeine Geschäftsbedingungen|, , , , , , , , , , , , , , , |

Die Liberalisierung der Energiemärkte ist wohl niemandem verborgen geblieben. Ohne sie als positiv oder negativ bewerten zu wollen, kann unterstellt werden, dass Unternehmer wie Verbraucher die Folgen bemerken. Insbesondere auf dem Markt für Stromlieferanten hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Oftmals für Verbraucher undurchsichtig tummeln sich dort Anbieter verschiedenster [...]