LEGAL NEWS: Persönlichkeitsrecht

9. März 2022

Online Shop: Nur „Herr“ und „Frau“ als Anrede ist dis­kri­mi­nie­rend

Das OLG Karlsruhe urteile nun in einem Fall von Diskriminierung nichtbinärer Personen beim Online-Shopping (Urt. v. 14.12.2021, Az. 24 U 19/21). So viel vorweg: eine Entschädigung gibt es jedoch nicht, da es an der erforderlichen Intensität fehlt! Alles was Sie zu diesem Urteil wissen sollten, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die klagende Person, in deren Personenstandsdaten beim Standesamt „keine Angabe“ unter der Rubrik „Geschlecht“ eingetragen ist, hatte auf der Website des beklagten Unternehmens einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. März 2022
1. Februar 2022

Werbung in E-Mail-Diensten nur mit Einwilligung 

Kennen Sie es auch: bei kostenlosen E-Mail-Diensten werden einem oftmals sog. „Inbox advertising“ angezeigt. Dabei handelt es sich um Werbung bei E-Mail-Diensten. Diese „inbox advertising“ sind aber nur mit Einwilligung zulässig. Alles was Sie zum Thema getarnte Werbung in E-Mail-Diensten wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist „inbox advertising“? Beim sog. „inbox advertising“ werden Werbebanner im E-Mail-Postfach angezeigt. Anbieter dieser Art Werbung beschreiben sie als natives Advertisingformat, dass die Bekanntheit durch eine multi-screen-Optimierung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2022
6. August 2021

Eine Bewertung bei Google MyBusiness setzt keinen Kundenkontakt voraus

Das Landgericht Gera hat nun zum Thema Kundenrezensionen entschieden. Die Begründung überzeugt jedoch wenig!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Landgericht Gera, Urteil vom 05.05.2021, Az. 3 O 1317/17 Anfang Mai hat das Landgericht Gera entschieden, dass eine Bewertung bei Google MyBusiness keinen Kundenkontakt voraussetzt. Der Kläger ist für sein Ladenlokal auf der Bewertungsplattform »Google My Business« gelistet. Dort schrieb jemand: „Absolut unhöflich am Telefon !!!!«. Der Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2021
14. Juni 2021

BGH zur Darstellung einer realen Person in einem Film

Der BGH entschied über die Darstellung einer realen, lebenden Person in einem Film über sexuellen Missbrauch in einer Schule in den 80er Jahren. Ob die dargestellte Person ein Bildnis der realen Person i.S.d. KUG ist und damit einen Unterlassungsanspruch hat, hat der BGH abgelehnt (18.05.2021, Az. VI ZR 441/19).  Sachverhalt  Der Kläger war in den 1980er Jahren Schüler der Odenwaldschule, wo er über mehrere Jahre sexuell missbraucht wurde. Seit dem Jahr 1998 machte er auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Juni 2021
21. April 2021

Wehren Sie sich: Nervige Werbefaxe für Schutzmasken und Schnelltests

Haben Sie auch schon unerwünschte Werbung für FFP2-Maslen und Schnelltests erhalten?  Hier erfahren Sie, wie die Rechtslage ist und was Sie dagegen tun können! Einwurf von Werbung- Eigentumsstörung! Der Einwurf von Werbung in einen Briefkasten kann eine Eigentumsstörung darstellen, die einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB auslöst. Das gilt insbesondere dann, wenn der Eigentümer zu erkennen gegeben hat, dass er keine (kommerzielle) Werbung wünscht. Ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Adressaten liegt hingegen vor, wenn […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. April 2021
3. März 2021

Cybermobbing – Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Social Media

Jugendliche benutzen zu Corona-Zeiten soziale Medien noch einmal mehr, als vor der Pandemie. Aber jeder kann von Cybermobbing betroffen sein. In diesem Beitrag erklären ihr, wie die Rechtslage bei Cybermobbing ist! Der Begriff Cybermobbing Unter Mobbing versteht man „alle Formen von Gewalt durch eine oder mehrere andere Personen, denen das Opfer wiederholt und über längere Zeit ausgesetzt ist“, wobei dies gleichermaßen durch physische wie psychische Handlungen geschehen kann. Cybermobbing stellt eine besondere Form des Mobbings […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. März 2021
19. Februar 2021

LG Düsseldorf sieht Grenzen bei Prank-Videos

Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.01.2021 (Az. 12 O 309/20) Grenzen bei sog. „Prank-Videos“ gezogen. Wir erklären Youtubern, worauf Sie rechtlich achten sollten! Was ist ein Prank-Video? Unter einem Prank-Video versteht man wörtlich „Streich“. Sogenannte Prank-Videos verbreiten sich rasend schnell über soziale Medien und das stachelt Youtuber an, immer krassere Videos zu drehen, um eine größere Reichweite zu erreichen. Dass das nicht für das Opfer des Pranks genauso erfreulich ist, zeigt dieser Fall.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Februar 2021
24. September 2020

LG Köln: Rechtsschutz gegen Untätigkeit von Google

Das LG Köln hat im Eilverfahren (Beschluss vom 18.8.2020 – Az. 28 O 279/20) festgestellt, dass Google auch in Pandemie-Zeiten ungerechtfertigte Negativbewertungen zügig löschen muss. Wir erklären Ihnen, was das Urteil für Sie bedeutet und wie Sie sich mit unserer Hilfe gegen negative Google-Bewertungen wehren können!  Schlechte Google-Bewertungen gehören zum Alltag Google-Bewertungen gehören heutzutage zum Alltag und sind daher für Unternehmen unverzichtbar. Wer schaut sich nicht gerne vorher die Bewertung eines neuen Restaurants oder eines Friseurs an, um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. September 2020
10. August 2020

EuGH erklärt Privacy Shield für ungültig – was das für deutsche Unternehmen bedeutet

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Safe Habour für ungültig erklärt hat, erklärt er den Privacy Shield nun auch für unzulässig (EuGH, 16.7.2020 C-311/18 „Schrems II“).  Wir erklären Ihnen was das für Sie bedeutet! Zum Hintergrund Dem Urteil vorhergegangen war ein Streit des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook über datenschutzkonforme Datentransfers in Drittstaaten. Schrems hat nun einen „fulminanten“ Sieg errungen. Die Luxemburger Richter erklärten den zwischen der EU-Kommission und den USA vereinbarten Datenschutzschild (Privacy Shield) am Donnerstag […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. August 2020
18. Mai 2020

Künast – Erfolg gegen Falschzitat

Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein Blogger hat ein sogenanntes SharePic auf Facebook gepostet, auf dem der Kopf von Renate Künast zu sehen war, mitsamt folgender Aussage: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2020
LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LEGAL SMART ist die Legal Tech Kanzlei für wirtschaftsrechtliche Themen. Durch konsequente Prozessoptimierung interner und externer Prozesse bieten wir neue Lösungen für verschiedene Fragestellungen. So ist das Recht für jeden zugänglich; schnell, digital und trotzdem mit der Expertise und Kompetenz einer erfahrenen Wirtschaftsrechtskanzlei. Denn Legal Tech ist mehr als nur der Einsatz von Technologie. Legal Tech ist die Bereitstellung juristischer Kompetenz.