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LEGAL NEWS: Datenschutz

15. Mai 2025

Forschung trifft Plattformrecht: Berliner Gericht erlaubt Klage gegen X, verweigert aber Datenzugang

Wie beeinflussen soziale Medien politische Prozesse? Diese Frage wollten Forscher im Kontext der Bundestagswahl 2021 untersuchen. Dazu benötigten sie öffentlich zugängliche Daten der Plattform X (vormals Twitter). Doch das Unternehmen verweigerte den Zugang. Unterstützung erhielten die Forscher von den Organisationen Democracy Reporting International (DRI) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die schließlich vor das Landgericht Berlin zogen. Das Ergebnis: ein juristischer Teilerfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung erlangt – auch wenn der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2025
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27. November 2024

BGH-Entscheidung zum Facebook-Leak: Was Betroffene über ihren Schadensersatzanspruch wissen müssen

Ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte wegweisend für den Datenschutz in Deutschland sein. Es geht um Millionen von Facebook-Nutzern, deren personenbezogene Daten durch ein sogenanntes Scraping-Tool kompromittiert wurden. Der BGH hat entschieden, dass den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zusteht. In diesem Blogartikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Entscheidung des Gerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Dabei beleuchten wir, wie Unternehmen und Verbraucher sich zukünftig vor ähnlichen Vorfällen schützen können. Der Sachverhalt: Facebook-Datenleck […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. November 2024
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13. November 2024

BAG-Urteil: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei verweigerter Auskunft – Grenzen und Möglichkeiten

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Juni 2024 entschieden hat, können Arbeitnehmer nicht allein aufgrund von Befürchtungen oder Spannungen einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend machen. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf den Missbrauch von Auskunftsansprüchen als Druckmittel und gibt Arbeitgebern wichtige Argumentationshilfen. In diesem Artikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die wesentlichen Punkte des Urteils und dessen Auswirkungen auf die Praxis. Der Ausgangspunkt: Die Rolle des Art. 15 DSGVO Art. 15 DSGVO […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2024
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8. Dezember 2023

Die Bedeutung der EuGH-Urteile C-634/21, C-26/22 und C-64/22 für Datenschutz und Wirtschaft

Im Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 bedeutsame Urteile zum Datenschutz und den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA gefällt. Die Entscheidungen beziehen sich insbesondere auf die Themen Scoring und Speicherung von Informationen über Restschuldbefreiungen. Urteil C-634/21: SCHUFA Holding – Scoring Im Fall C-634/21 stand das Scoring-Verfahren der SCHUFA im Mittelpunkt, das nun eingeschränkt wird. Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die automatisierte Erstellung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2023
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14. August 2023

Wann gibt es Schmerzensgeld für gestohlene Daten?

Wir berichteten auf unserem Blog schon öfters über Hacker, die personenbezogene Daten gestohlen haben. Als betroffener Kunde können Sie vom Unternehmen einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben, wenn Sie das Datenleck nachweisen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Sicherheitslücken bei vielen Unternehmen  In Unternehmen werden immer öfter Sicherheitslücken in Bezug auf personenbezogene Daten bekannt. So können Kundendaten schnell zur Beute von Hackern werden. Mit den Daten handeln Hacker im Darknet oder begehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. August 2023
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28. Juli 2023

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. urteilte am 30.03.2023 (Az. 16 U 22/22), dass dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zusteht. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2023
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21. Juli 2023

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) ist da

Nun ist es soweit: Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework – TADPF oder nur kurz DPF – ist da. Doch ist der Einsatz von US-Dienstleistern nun DSGVO-sicher? Was sind die Vor- und Nachteile der neuen Vereinbarung? Diese Frage klären wir in unserem heutigen Artikel! Was ist das „EU-US-Data-Privacy-Framework“? Das TADPF sollte die Nachfolge des Privacy Shield antreten, das 2020 vom EuGH aufgehoben wurde, und soll als Grundlage für eine sichere Übermittlung personenbezogener Daten in die USA […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juli 2023
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8. Juni 2023

Hohes Bußgeld wegen SCHUFA-SCORE Kreditkartenablehnung ohne Begründung

Der Finanzdienstleister DKB hat ein Bußgeld von 300.000 Euro erhalten, da es einen Kreditantrag nur auf Basis von Algorithmen und dem Schufa-Score ablehnte. Auf unserem Blog erfahren Sie mehr zu diesem Thema.  Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Juni 2023
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7. Juni 2023

BGH zur Auslistung von Google-Suchergebnis

Am 23. Mai 2023 (Az. VI ZR 476/18) urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Kurz: Wer vergessen werden will, muss Fehler nachweisen!  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften in verantwortlicher Position tätig und die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahre 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2023
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6. Juni 2023

Positivdaten dürfen nicht an die SCHUFA weitergeben werden

Das Landgericht München I urteilte kürzlich zur Datenverarbeitung bei der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG.  Das Unternehmen darf keine Po­si­tiv­da­ten ihrer Kund­schaft an die SCHU­FA wei­ter­ge­ben.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen! Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2023
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