1. Veranstalter
Veranstalter der Aktion ist die LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Plantagenstraße 20, Remise im Hof, 12169 Berlin, E-Mail: info@legalsmart.de, Tel.: +49 (0)30 692051750 (nachfolgend „LEGAL SMART"). Registergericht: Amtsgericht Berlin Charlottenburg, HRB 208421 B. Geschäftsführer: Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M.
2. Aktionszeitraum
Die Registrierungsphase beginnt mit der Freischaltung der Aktionsseite und endet am 31. Mai 2026, 23:59 Uhr (MEZ), oder sobald alle 1.000 Plätze vergeben sind – je nachdem, was zuerst eintritt. Nach Erreichen der maximalen Teilnehmerzahl oder nach Ablauf des Aktionszeitraums sind keine weiteren Registrierungen möglich.
3. Teilnahmeberechtigung
Teilnahmeberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen, die Inhaber einer im Deutschen Markenregister (DPMA) oder im EU-Markenregister (EUIPO) eingetragenen Marke sind. Die Aktion richtet sich insbesondere an Inhaber von Marken kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die Teilnahme steht allen berechtigten Personen offen – unabhängig davon, ob sie Mandanten von LEGAL SMART sind. Von der Teilnahme ausgeschlossen sind Mitarbeiter von LEGAL SMART sowie deren Angehörige ersten Grades. Jeder Markeninhaber darf unabhängig von der Anzahl seiner eingetragenen Marken nur eine einzige Marke zur kostenlosen Überwachung anmelden. Mehrfachregistrierungen – auch für verschiedene Marken desselben Inhabers – werden nicht berücksichtigt; es gilt die zuerst eingegangene Registrierung.
4. Ablauf der Aktion · Vergabe nach Eingang
Die Registrierung erfolgt ausschließlich über das Online-Formular auf der Aktionsseite unter www.legalsmart.de/services/aktion/markenueberwachung/. Die 1.000 (eintausend) Plätze werden in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen und qualifizierten Registrierungen vergeben. Es findet keine Losziehung statt. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme oder auf Erhalt der kostenlosen Markenüberwachung besteht nicht.
5. Leistungsgegenstand
LEGAL SMART stellt jedem qualifizierten Teilnehmer eine kostenlose Markenüberwachung für die Dauer von einem (1) Jahr zur Verfügung. Die Überwachung umfasst die wöchentliche Prüfung des Deutschen Markenregisters (DPMA) und des EU-Markenregisters (EUIPO) auf neu eingetragene Marken, die möglicherweise mit der überwachten Marke kollidieren, sowie eine rechtliche Risikobewertung identifizierter Kollisionen mit Mitteilung an den Teilnehmer per E-Mail. Nicht umfasst sind weitergehende Maßnahmen wie Widerspruchsverfahren, Abmahnungen oder Löschungsanträge; diese können auf Anfrage gesondert und gegen gesonderte Vergütung beauftragt werden. Eine Bar- oder Sachauszahlung der Leistung ist ausgeschlossen. Die Leistung ist nicht auf Dritte übertragbar.
6. Überwachungsstart · Laufzeit
Die Markenüberwachung startet für alle registrierten Teilnehmer einheitlich am 1. Juni 2026 und endet nach einem Jahr am 31. Mai 2027.
7. Keine Folgekosten · Automatische Beendigung
Die kostenlose Markenüberwachung endet nach Ablauf eines Jahres (31. Mai 2027) automatisch, ohne dass der Teilnehmer eine Kündigung oder sonstige Handlung vornehmen muss. Es entstehen weder während noch nach der Überwachungsphase Folgekosten. Eine kostenpflichtige Verlängerung ist ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch des Teilnehmers möglich und wird in einem separaten Vertrag gesondert vereinbart.
8. Bestätigung und Benachrichtigung
Jeder Teilnehmer erhält nach erfolgreicher Registrierung eine Bestätigung per E-Mail an die angegebene Adresse. Sollten alle 1.000 Plätze zum Zeitpunkt der Registrierung bereits vergeben sein, wird der Interessent ebenfalls per E-Mail informiert. LEGAL SMART übernimmt keine Haftung für nicht zugestellte E-Mails aufgrund fehlerhafter Angaben oder technischer Probleme auf Seiten des Empfängers.
9. Datenschutz
Die im Rahmen der Aktion erhobenen personenbezogenen Daten (Name, Firmenname, E-Mail-Adresse, Website, Markenregister, Aktenzeichen) werden ausschließlich zur Durchführung der Aktion und – bei erfolgreicher Registrierung – zur Einrichtung der kostenlosen Markenüberwachung verarbeitet. Mit der Registrierung erteilen Teilnehmer die Einwilligung, per E-Mail über den Status ihrer Registrierung und die Einrichtung der Markenüberwachung informiert zu werden; diese Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung unter www.legalsmart.de/datenschutz.php.
10. Kein Kaufzwang
Die Teilnahme an der Aktion ist vollständig kostenlos. Sie setzt weder den Kauf eines Produkts noch die Inanspruchnahme entgeltlicher Dienstleistungen von LEGAL SMART voraus.
11. Haftung
LEGAL SMART haftet nicht für technische Störungen, Ausfälle oder Übermittlungsfehler, die die Registrierung beeinträchtigen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen; dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
12. Vorzeitige Beendigung und Änderungsvorbehalt
LEGAL SMART behält sich vor, die Aktion aus sachlichem Grund vorzeitig zu beenden oder die Teilnahmebedingungen anzupassen, insbesondere bei technischen Störungen, Missbrauch oder gesetzlichen Änderungen. Bereits bestätigte Registrierungen bleiben davon unberührt.
13. Salvatorische Klausel · Anwendbares Recht · Gerichtsstand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Berlin. Der ordentliche Rechtsweg bleibt für Verbraucher unberührt.