LG Köln: Rechtsschutz gegen Untätigkeit von Google
Das LG Köln hat im Eilverfahren (Beschluss vom 18.8.2020 – Az. 28 […]
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di hat das das Arbeitsgericht Hamburg am 28. März 2011 eine einstweilige Verfügung gegen H&M bundesweit erlassen, nach der das Unternehmen verpflichtet werde, entsprechend einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Funktionstaste der Telefonanlage zu deaktivieren, die eine akustische Raumüberwachung auch der Betriebsratsbüros ermögliche. H&M bestreitet diese Vorwürfe.
Nach Angaben einer Unternehmenssprecherin von H&M sei eine Raumüberwachung hingegen zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen. Die Telefonanlage verfüge lediglich über eine zulässige Funktion, die es Nutzern in unterschiedlichen Räumen ermögliche, das Mithören zu gestatten. Dies jedoch nur mit gegenseitigem Einverständnis.
Wie viel Wahrheitsgehalt in den Anschuldigungen der Betriebsräte und ver.di steckt, wird sich zeigen, denn konkrete Beweise für die Missachtung des Datenschutzes gibt es offenbar nicht. „Wir können ein Abhören von Betriebsräten nicht beweisen, können dies aber auch nicht ausschließen.“, so der zuständige ver.di Sekretär Johann Rösch.
WK LEGAL berät und vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber in sämtlichen arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Wenn sie mehr erfahren wollen, besuchen Sie uns unter www.wklegal.de/rechtsgebiete/arbeitsrecht oder schreiben Sie uns eine E-Mail an info@wklegal.de
Rechtsanwalt Stefan Weste (M.B.L.) war bis zum 31.08.2018 Partner der Kanzlei WK LEGAL am Standort Berlin. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehörten die Bereiche Arbeitsrecht, Mergers & Acquisitions, Intellectual property sowie das Vertragsrecht.
ÜBER DIESEN AUTOR ARTIKEL VON DIESEM AUTORDas LG Köln hat im Eilverfahren (Beschluss vom 18.8.2020 – Az. 28 […]
Landgericht Hamburg Beschluss vom 11. Januar 2013 308 O 442/12 1. […]
Nun stellen sich viele Arbeitnehmer wieder Fragen zum Thema Arbeitsrecht. Zu […]
Buchen Sie direkt online Ihren Termin für eine kostenlose Erstberatung. Der für Sie zuständige Rechtsanwalt wird Sie dann zu dem von Ihnen ausgewählten Termin anrufen.
LEGAL SMART beantwortet rechtliche Fragen auch per WhatsApp. Schreiben Sie uns einfach an und stellen Sie Ihre Frage. Antworten gibt es anschließend direkt auf Ihr Handy.
Viele Fragen lassen sich mit einem Profi in einem kurzen Gespräch rechtssicher klären. Mit der LEGAL SMART Anwaltshotline steht Ihnen unser Anwaltsteam für Ihre Fragen zur Verfügung. Bundesweite Beratung über die kostenlose Anwaltshotline unter 030 - 62 93 77 980.