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LEGAL NEWS: Domainrecht

31. Dezember 2021

Website-Betreiber haftet für fehlerhaftes Cookie-Banner

Das LG Frankfurt a.M. entschied nun in einem interessanten Fall (Urt. v. 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21), dass das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen eine Wettbewerbsverletzung darstellt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Ein Unternehmen bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Online-Angebote. Dabei setzte es Tracking-Cookies verschiedener Anbieter ein. Schon bei Aufruf der Webseite wurden alle Cookies im Browser des Nutzers […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2021
21. November 2019

.eu-Domains und der Brexit

.eu-Domains sollten nach dem Brexit des Vereinigten Königreichs nur noch für EU-Bürger gelten. Die Umsetzung wurde jedoch ausgesetzt, da das Chaos um den EU-Austritt in Großbritannien noch nicht bewältigt ist. Vorerst kein Entzug der .eu-Domains Die Bürger des Vereinigten Königreichs können vorerst ausatmen. Ihnen wird die .eu-Domain vorerst nicht entzogen, berichtet die zuständige Registry Eurid. Dafür verantwortlich ist das Chaos, das seit der Entscheidung zum Austritt aus der EU und den damit verbundenen Austrittsverhandlungen herrscht. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. November 2019
9. Juli 2010

DENIC muss Domains löschen

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Urteil vom 17.06.2010, AZ: 16 U 239/09) entschieden, dass ein Anspruch auf Löschung einer Domain besteht, wenn sich aufdrängende Namensrechtsverletzungen vorliegen. Dies war in dem zu entscheidenden Fall nach Ansicht des OLG Frankfurt gegeben. In diesem Fall wurden durch ein Unternehmen mit Sitz in Panama die Domains „regierung-oberbayern.de“, „regierung-unterfranken.de“, „regierung-mittelfranken.de“ und „regierung-oberfranken.de“ registriert. In seiner Entscheidung führt das Gericht weiter aus, dass es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2010
30. Juli 2009

Störerhaftung des Admin-C für Namensrechtsverletzungen durch die Domain-Registrierung

Das OLG Koblenz hat mit Datum 24. April 2009 (AZ: 6 U 730/08) entschieden, dass sich der Pflichtenkreis des Admin-C bei der Domainregistrierung nicht von vornherein allein auf das Rechtsverhältnis zwischen Domaininhaber und der DENIC beziehe. Aus diesem Grunde sei der Admin-C hinsichtlich der Domain, für die er benannt ist, von einer Prüfungspflicht i.S. der Rechtsprechung zur Störerhaftung befreit. Eine Störerhaftung des Admin-C könne nur dann eintreten, wenn besondere Umstände hinzutreten würden, da ihm anderenfalls […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2009
27. Juli 2009

LG Hamburg: Catch-All-Domains verstoßen gegen das Markenrecht

Nach einer Entscheidung des Landgericht Hamburg vom 13. Juni 2006 (AZ: 416 O 131/06) kann auch die Verwendung einer sog. Catch-All-Funktion bei Domains eine Verletzung des Markenrechts darstellen. Denn bereits durch die Einrichtung der Catch-All-Funktion sei die Gefahr geschaffen, die zur Domain gehörende Internetseite auch über sog. Subdomains zu erreichen, die wiederum markenrechtlich geschützte Zeichen enthält. Diese Entscheidung stützt ähnliche vorhergehende Entscheidungen. So hatte das OLG Nürnberg mit Urteil vom 12. April 2006 (AZ: 4 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2009


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