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LEGAL NEWS: Allgemein

1. Juni 2021

LG Berlin zur Eigenbedarfskündigung: 89-jäh­rige Mie­terin muss nicht aus­ziehen

Ein interessantes und mieterfreundliches Urteil kam am 25.05.2021 vom LG Berlin (Az. 67 S 345/18). Das LG Berlin entschied dabei, dass eine Berliner Mieterin mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen muss und wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Parteien stritten über die Räumung und Herausgabe einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2021
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31. Mai 2021

Obis „Test­sieger“-Wer­bung rechts­widrig

Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. I ZR 134/20) entscheiden, dass Obis „Testsieger“-Werbung rechtswidrig ist. Denn wenn Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel bewerben, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Verband Sozialer Wettbewerb verklagte Obi wegen eines Werbeprospekts auf Unterlassung. In dem Prospekt ist neben anderen Produkten ein Eimer „Alpina“-Farbe abgebildet, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2021
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28. Mai 2021

Markenverletzung durch Anhängen an Amazon-Angebote?

Wir berichteten schon auf unserem Blog über die Rechtsproblematik wenn Amazon-Händler nicht auf die automatische Bilderzuordnung auf der Verkaufsplattform achten und, dass Amazon-Händler daher ihre Angebote regelmäßig überprüfen müssen. Nun urteilte das OLG Köln (Urt. v. 26.03.2021, Az. 6 U 11/ 21), dass dadurch eine markenrechtlichen Verletzung vorliegt. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel. Das Problem: ASIN Amazon-Händler, die auf Amazon Marketplace verkaufen wollen, kommen nicht um das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2021
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27. Mai 2021

Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice?

Viele Arbeitnehmer haben sich an die Arbeit im Homeoffice gewöhnt und die Vorteile schätzen gelernt. Arbeitgeber jedoch möchten ihre Arbeitnehmer lieber im Büro sehen.  Wann Arbeitnehmer Anspruch auf Homeoffice haben, erfahren Sie in diesem Artikel! Vorteile der Arbeit im Büro Die Arbeit im Team vor Ort im Büro hat viele Vorteile und positive Nebeneffekte, die Arbeitgeber gerne sehen. Natürlich wird das Gemeinschaftsgefühl des Teams gestärkt, wenn man sich täglich sieht. Außerdem kann der Austausch mit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Mai 2021
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26. Mai 2021

BGH: Wenn der Anwalt zu alt ist für die Party

Der BGH hat nun am 05.05.2021 (Az. ZR 78/20) im Falle einer vermeintlichen Altersdiskrimination bei einer Techno-Party entschieden, worüber wir schon hier berichtet haben.  Was der BGH zum Thema Alter bei einer Techno-Party entschied, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Der Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltete Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine Kapazität von maximal 1.500 Personen. Ein Ticket konnte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2021
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25. Mai 2021

Amazon: Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Amazon-Händler sind dafür verantwortlich, dass das online abgebildete Foto mit den tatsächlich verkauften Produkten übereinstimmen. So entschied das OLG Frankfurt a.M. am 18.03.2021 (Az. 6 W 8/18). Lässt der Betreiber einer Internet-Handelsplattform es zu, dass eine von mehreren Händlern benutzte Produktbeschreibung („ASIN“) von jedem Händler ohne Kenntnis und Zustimmung der anderen Händler verändert und dabei insbesondere mit seiner eingetragenen Marke versehen werden kann, haben die anderen Händler für den dadurch hervorgerufenen markenverletzenden Charakter ihres eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2021
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20. Mai 2021

BGH: Schadensersatz bei Datenleck

Der BGH entscheidet nun über einen Schadensersatzanspruch für Mastercard-Kunden auf Grundlage der DSGVO. Endlich wird höchstrichterlich geklärt, ob und inwieweit Verbrauchen ein Schadensersatzanspruch bei einem Datenleck zusteht. Alles was Sie zum Thema Schadensersatz und DSGVO wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.  Immer wieder Datenlecks bei Unternehmen In den vergangenen Jahren häufen sich die Meldungen über Datenlecks bei Unternehmen. Oftmals fallen dabei Daten durch sog. Scraping in die Hände der Datendiebe.  Was ist Scraping? Beim sog. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2021
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19. Mai 2021

BAG: Muss Umkleidezeit bezahlt werden?

In sehr vielen Berufsgruppen ist das Tragen von Arbeitskleidung Pflicht. Das Anlegen mancher Dienstkleidung benötigt mehr Zeit als andere. Das BAG hat mit Urteil vom 21. März 2021 (Az. 5 AZR 292/20) zum Thema der Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten entschieden. Alles was Sie zum Thema Umkleidezeit und der Entscheidung des BAG wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel. Sachverhalt Zwei angestellte Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz, fordern die Feststellung der Vergütungspflicht von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Mai 2021
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18. Mai 2021

BAG zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Das BAG urteilte am 21.04.2021 (Az. 2 AZR 342/20), dass ein entlassener Arbeitnehmer nicht verlangen kann, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Verfügung stellt. Was dieses Urteil für Arbeitnehmer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Höhere Abfindung durch DSGVO-Auskunftsanspruch Nach einer Kündigung könnte der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erheben und dann mit dem Arbeitgeber einen Vergleich aushandeln, um eine Abfindung festzulegen.  Und hier kommt es dann […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2021
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17. Mai 2021

Rei­se­ver­an­stalter haftet nicht für Insol­venz der Flug­ge­sell­schaft

Das AG München entschied nun mit Urteil von 23.04.2021 (Az. 158 C 23585/20), dass dem Reiseveranstalter grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht trifft, wenn die ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht. Was dieses Urteil für Reisende bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel. Sachverhalt  Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 23.04.2021 die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab. Der Kläger und seine Ehefrau hatten bei der Beklagten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Mai 2021
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