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LEGAL NEWS: Allgemein

4. Juni 2021

„Sch­wuchtel“ ist immer eine Belei­di­gung

Das AG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 15.01.2021 (Az. 907 Cs – 7680, JS 229740/19) entschieden, dass die Bezeichnung „Schwuchtel“ als Formalbeleidigung strafbar ist.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In diesem Fall kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten zum Streit über die Lieferung und Mangelfreiheit einer vom Angeklagten online verkauften Uhr. Als der Geschädigte eine Teilrückzahlung vorschlug, antwortete der Angeklagte per SMS mit: „kleine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juni 2021
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3. Juni 2021

Preis­er­höh­ungs­klausel bei Net­flix rechts­widrig

Am 15.04.2021 urteilte der BGH (Az. I ZR 23/20 ) zu der Preiserhöhungsklausel bei Netflix und die Entscheidung dürfte alle Streamer freuen! Der BGH urteilte, dass der Streaming-Dienst Netflix in seinen Nutzungsbedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden darf, die jederzeit beliebige Preiserhöhungen erlaubt. Alles was Sie zum Thema Streaming und dem neuem Beschluss des BGH wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland klagte gegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Juni 2021
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2. Juni 2021

Nicht jeder Kommentar ist gleich ein „rie­siger Shit­s­torm“

Das OLG Frankfurt a. M. entschied nun mit Beschuss vom 11.05.2021 (Az. 16 W 8/21), dass ein Presseportal nicht von einem „riesigen Shitstorm“ sprechen darf, wenn eine Sängerin nur wenige kritische Kommentare unter einem Instagram-Postings hatte.  Alles was Sie zu diesem Beschluss und dem Thema Medienrecht wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Eine Sängerin ging gegen ein Pressportal vor, weil es in einem Artikel über einen ehemaligen Bandkollegen der Antragstellerin berichtete. Dieser habe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juni 2021
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1. Juni 2021

LG Berlin zur Eigenbedarfskündigung: 89-jäh­rige Mie­terin muss nicht aus­ziehen

Ein interessantes und mieterfreundliches Urteil kam am 25.05.2021 vom LG Berlin (Az. 67 S 345/18). Das LG Berlin entschied dabei, dass eine Berliner Mieterin mit 89 Jahren nicht noch einmal umziehen muss und wegen ihres hohen Alters und ihrer langjährigen und tiefen Verwurzelung an ihrem Wohnort die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Parteien stritten über die Räumung und Herausgabe einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2021
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31. Mai 2021

Obis „Test­sieger“-Wer­bung rechts­widrig

Der BGH hat mit Urteil vom 15.04.2021 (Az. I ZR 134/20) entscheiden, dass Obis „Testsieger“-Werbung rechtswidrig ist. Denn wenn Unternehmen ein Produkt mit einem Testsiegel bewerben, muss für Verbraucher deutlich erkennbar angegeben sein, wo sie die Testergebnisse nachlesen können. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Verband Sozialer Wettbewerb verklagte Obi wegen eines Werbeprospekts auf Unterlassung. In dem Prospekt ist neben anderen Produkten ein Eimer „Alpina“-Farbe abgebildet, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2021
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28. Mai 2021

Markenverletzung durch Anhängen an Amazon-Angebote?

Wir berichteten schon auf unserem Blog über die Rechtsproblematik wenn Amazon-Händler nicht auf die automatische Bilderzuordnung auf der Verkaufsplattform achten und, dass Amazon-Händler daher ihre Angebote regelmäßig überprüfen müssen. Nun urteilte das OLG Köln (Urt. v. 26.03.2021, Az. 6 U 11/ 21), dass dadurch eine markenrechtlichen Verletzung vorliegt. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel. Das Problem: ASIN Amazon-Händler, die auf Amazon Marketplace verkaufen wollen, kommen nicht um das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Mai 2021
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27. Mai 2021

Wann haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Homeoffice?

Viele Arbeitnehmer haben sich an die Arbeit im Homeoffice gewöhnt und die Vorteile schätzen gelernt. Arbeitgeber jedoch möchten ihre Arbeitnehmer lieber im Büro sehen.  Wann Arbeitnehmer Anspruch auf Homeoffice haben, erfahren Sie in diesem Artikel! Vorteile der Arbeit im Büro Die Arbeit im Team vor Ort im Büro hat viele Vorteile und positive Nebeneffekte, die Arbeitgeber gerne sehen. Natürlich wird das Gemeinschaftsgefühl des Teams gestärkt, wenn man sich täglich sieht. Außerdem kann der Austausch mit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Mai 2021
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26. Mai 2021

BGH: Wenn der Anwalt zu alt ist für die Party

Der BGH hat nun am 05.05.2021 (Az. ZR 78/20) im Falle einer vermeintlichen Altersdiskrimination bei einer Techno-Party entschieden, worüber wir schon hier berichtet haben.  Was der BGH zum Thema Alter bei einer Techno-Party entschied, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Der Kläger wollte im August 2017 ein von der Beklagten veranstaltete Open-Air-Event in München besuchen, bei dem über 30 DJs elektronische Musik auflegten. Die Veranstaltung hatte eine Kapazität von maximal 1.500 Personen. Ein Ticket konnte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2021
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25. Mai 2021

Amazon: Händler für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Amazon-Händler sind dafür verantwortlich, dass das online abgebildete Foto mit den tatsächlich verkauften Produkten übereinstimmen. So entschied das OLG Frankfurt a.M. am 18.03.2021 (Az. 6 W 8/18). Lässt der Betreiber einer Internet-Handelsplattform es zu, dass eine von mehreren Händlern benutzte Produktbeschreibung („ASIN“) von jedem Händler ohne Kenntnis und Zustimmung der anderen Händler verändert und dabei insbesondere mit seiner eingetragenen Marke versehen werden kann, haben die anderen Händler für den dadurch hervorgerufenen markenverletzenden Charakter ihres eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2021
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20. Mai 2021

BGH: Schadensersatz bei Datenleck

Der BGH entscheidet nun über einen Schadensersatzanspruch für Mastercard-Kunden auf Grundlage der DSGVO. Endlich wird höchstrichterlich geklärt, ob und inwieweit Verbrauchen ein Schadensersatzanspruch bei einem Datenleck zusteht. Alles was Sie zum Thema Schadensersatz und DSGVO wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.  Immer wieder Datenlecks bei Unternehmen In den vergangenen Jahren häufen sich die Meldungen über Datenlecks bei Unternehmen. Oftmals fallen dabei Daten durch sog. Scraping in die Hände der Datendiebe.  Was ist Scraping? Beim sog. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Mai 2021
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