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LEGAL NEWS: Datenschutz

11. Juli 2025

Das wegweisende Urteil des Landgerichts Leipzig: DSGVO-Verstöße und Schadensersatz

Im digitalen Zeitalter sind Datenschutz und die Einhaltung der DSGVO zu zentralen Themen für Unternehmen geworden. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Leipzig wirft nun neue Perspektiven auf die Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. Die Entscheidung könnte nicht nur Auswirkungen auf den Meta-Konzern haben, sondern auch einen neuen Standard für die rechtliche Behandlung von Datenschutzverletzungen setzen. Der Entscheidungssachverhalt Im vorliegenden Fall (Az. 05 O 2351/23) musste das Landgericht Leipzig darüber entscheiden, ob ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juli 2025
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10. Juli 2025

Datenschutz bei Bewerbungen: Entscheidung des BAG zum Googeln von Bewerbern

In einer zunehmend digitalisierten Welt wird das „Googeln“ von Personen immer mehr zur Routine – auch im Bewerbungsverfahren. Doch wie weit dürfen Arbeitgeber gehen? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 5. Juni 2025 mit einem Urteil, das weitreichende Implikationen für den Datenschutz bei Bewerbungen hat (Az. 8 AZR 117/24). Der juristische Hintergrund und der Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eine befristete Position an der Universität Düsseldorf angestrebt. Während des Auswahlprozesses […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2025
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15. Mai 2025

Forschung trifft Plattformrecht: Berliner Gericht erlaubt Klage gegen X, verweigert aber Datenzugang

Wie beeinflussen soziale Medien politische Prozesse? Diese Frage wollten Forscher im Kontext der Bundestagswahl 2021 untersuchen. Dazu benötigten sie öffentlich zugängliche Daten der Plattform X (vormals Twitter). Doch das Unternehmen verweigerte den Zugang. Unterstützung erhielten die Forscher von den Organisationen Democracy Reporting International (DRI) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die schließlich vor das Landgericht Berlin zogen. Das Ergebnis: ein juristischer Teilerfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung erlangt – auch wenn der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2025
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5. Mai 2025

Erledigte Forderungen und der Datenschutz: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

In einer digitalisierten Welt sind die Möglichkeiten zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten vielfältig und komplex geworden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die diese Möglichkeiten beschränken, sind jedoch genauso wichtig, um die Rechte der Verbraucher zu schützen. In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2025 (Aktenzeichen: 15 U 249/24) wurde über die Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch Wirtschaftsauskunfteien entschieden. Gerichtliche Entscheidung zur Löschung erbledigter Forderungen Das OLG Köln musste in seiner Entscheidung die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2025
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31. März 2025

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für unerwünschte E-Mail – Was Unternehmer wissen müssen

Im Mittelpunkt einer kürzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stand die Frage, ob der Empfang einer unverlangten Werbe-E-Mail einen immateriellen Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Im Fall VI ZR 109/23 entschied der BGH, dass eine solche E-Mail nicht automatisch einen Kontrollverlust über personenbezogene Daten beinhaltet, der zu Schadensersatz führen könnte. Der rechtliche Hintergrund Ein Kunde hatte eine unverlangte Werbe-E-Mail von einem Unternehmen erhalten, bei dem er zuvor ein Produkt gekauft hatte. Er klagte auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2025
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28. März 2025

Meta verliert vor dem BGH: Ein Meilenstein für den digitalen Verbraucherschutz

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. März 2025 entschieden, dass Verbraucherschutzorganisationen befugt sind, Datenschutzverstöße durch Großkonzerne wie Meta rechtlich zu verfolgen. Dieses Urteil, das unter dem Aktenzeichen I ZR 186/17 geführt wird, markiert einen Meilenstein für den digitalen Verbraucherschutz. Der Fall Facebook und sein „App-Zentrum“ Der Fall, der nun final vom BGH entschieden wurde, begann im Jahr 2012, als die Plattform Facebook – heute bekannt als Meta – ein sogenanntes „App-Zentrum“ […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2025
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26. Februar 2025

BGH-Urteil: Schadensersatz nach DSGVO für unberechtigten Schufa-Eintrag – Ein entscheidendes Signal für Verbraucherrechte

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein fundiertes Regelwerk, das den Datenschutz und die Privatsphäre in der Europäischen Union stärken soll. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen diese Vorschriften übergeht und intimste finanzielle Daten seiner Kunden vorschnell an Auskunfteien übermittelt? Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat verdeutlicht, welche erheblichen Konsequenzen eine solche Handlung nach sich ziehen kann. Der Vorfall: Ein unberechtigter Schufa-Eintrag Im Zentrum des Falles stand eine Kundin eines Mobilfunkanbieters, die nach einem Widerruf ihres […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2025
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27. November 2024

BGH-Entscheidung zum Facebook-Leak: Was Betroffene über ihren Schadensersatzanspruch wissen müssen

Ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte wegweisend für den Datenschutz in Deutschland sein. Es geht um Millionen von Facebook-Nutzern, deren personenbezogene Daten durch ein sogenanntes Scraping-Tool kompromittiert wurden. Der BGH hat entschieden, dass den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zusteht. In diesem Blogartikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Entscheidung des Gerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Dabei beleuchten wir, wie Unternehmen und Verbraucher sich zukünftig vor ähnlichen Vorfällen schützen können. Der Sachverhalt: Facebook-Datenleck […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. November 2024
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13. November 2024

BAG-Urteil: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei verweigerter Auskunft – Grenzen und Möglichkeiten

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Juni 2024 entschieden hat, können Arbeitnehmer nicht allein aufgrund von Befürchtungen oder Spannungen einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend machen. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf den Missbrauch von Auskunftsansprüchen als Druckmittel und gibt Arbeitgebern wichtige Argumentationshilfen. In diesem Artikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die wesentlichen Punkte des Urteils und dessen Auswirkungen auf die Praxis. Der Ausgangspunkt: Die Rolle des Art. 15 DSGVO Art. 15 DSGVO […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2024
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8. Dezember 2023

Die Bedeutung der EuGH-Urteile C-634/21, C-26/22 und C-64/22 für Datenschutz und Wirtschaft

Im Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 bedeutsame Urteile zum Datenschutz und den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA gefällt. Die Entscheidungen beziehen sich insbesondere auf die Themen Scoring und Speicherung von Informationen über Restschuldbefreiungen. Urteil C-634/21: SCHUFA Holding – Scoring Im Fall C-634/21 stand das Scoring-Verfahren der SCHUFA im Mittelpunkt, das nun eingeschränkt wird. Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die automatisierte Erstellung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2023
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