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LEGAL NEWS: Zivilrecht

7. Oktober 2022

Gericht verbietet Preisanpassungsklausel von Spotify

Das Landgericht Berlin erklärt alle Klauseln zu Preisanpassungen in den Nutzungsbedingungen von Spotify für unzulässig (LG Berlin, 28.06.2022 – Az. 52 O 296/21).  Hier erfahren Sie alles zum Urteil und warum die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt hat. Sachverhalt  Spotify hatte im Mai 2021 die Nutzungsbedingungen geändert und Klauseln zu einer möglichen Preiserhöhung eingefügt. Darin wurden Preiserhöhungen damit begründet, dass Spotify steigende Kosten habe und daher berechtigt sei, die Abogebühren zu erhöhen. Damit würden laut LG […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Oktober 2022
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6. Oktober 2022

Radfahrer kollidiert mit Autotür – Autofahrer haftet

Das Landgericht Köln (Urt. v. 02.08.2022, Az. 5 O 372/20) urteilte zu Unfällen mit Radfahrern. Grundsätzlich müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbei fahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die Tür weit öffnet und der Radfahrer dagegen fährt, ist allein der PKW-Fahrer Schuld. Wir fassen für Sie die Rechtslage auf unserem Blog zusammen! Sog. „Dooring“-Unfälle Sog. „Dooring“-Unfälle sind leider keine Seltenheit. Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Oktober 2022
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5. Oktober 2022

Nächstes Urteil gegen Fitness-Kette

Fordern Sie Ihre Beiträge für das Fitnessstudio zurück! Es gibt ein neues Urteil gegen eine Fitnesskette. Am 29.08.2022 bestätigte das Kammergericht, dass Fitnessstudios die Verträge nicht einseitig verlängern dürfen. Am 04.05.2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH), Az. XII 64/21, entschieden, dass die gezahlten Beiträge zurückzuerstatten sind, wenn es keine Gegenleistung der Fitnessstudios während der Schließzeit gab. Alles was Sie zum Thema Rückzahlungsansprüche bei Fitnessstudios wissen müssen, erfahren Sie hier: BGH: Fit­ness­stu­dios müssen Mit­g­lieds­bei­träge zurück­zahlen Der Bundesgerichtshof […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Oktober 2022
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30. September 2022

BGH zu Hotelbewertungen: Bewer­tungs­portal muss Gast­kon­takt nach­weisen

Der Bundesgerichtshof urteilte am 09.08.2022 zum Thema Hotelbewertungen (Az. IV ZR 1244/20).  Demnach muss das Hotel nicht näher begründen, ob ein Kundenkontakt bestand. Es reicht, dass das Hotel den Kundenkontakt bezweifelt. Das Bewertungsportal muss jedoch die Echtheit der Hotelbewertung überprüfen.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  In dem Fall hatte ein Ferien- und Freizeitpark an der Ostsee mit rund 4.000 Betten, der auf einem großen Portal mehrere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. September 2022
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30. August 2022

Online-Casino muss Spieler 77.000 Euro zurück­zahlen

Neues Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Urt. v. 29.07.2022, Az. 2-07 O 431/20) zu Online-Casinos. Ein Online-Casino aus Malta muss einem Spieler seine Einsätze in Höhe von rund 77.000 Euro zurückzahlen. Wegen eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag sei der Spielvertrag nichtig, so die zuständigen Richter. Alles was Sie diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Ein Glücksspieler aus Hessen, der zwischen 2017 und 2020 rund 77.000 Euro in einem Online-Casino verzockte, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. August 2022
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27. Mai 2022

Probleme bei der Autoreparatur: Welche Rechte habe ich?

Beim Thema Autoreparaturen kommt es immer wieder zu rechtlichen Uneinigkeiten. Welche Rechte Sie haben, zeigen wir Ihnen auf unserem Blog auf! Vor der Reparatur erst Kostenvoranschlag einholen  Im Rahmen einer Autoreparatur kann man am Anfang noch nicht genau wissen, ob nur ein kleiner, leicht zu behebender Schaden vorliegt, oder ob es sich um eine aufwändigere Arbeit handelt. Damit es nicht zu bösen Überraschungen kommt, müssen Sie unbedingt einen Kostenvoranschlag einholen, damit Sie abschätzen können, wie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Mai 2022
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25. Mai 2022

Update: Online-Casino muss Verlust aus Online-Glücksspiel ersetzen

Eine Betreiberin eines Online-Casinos muss nach einem Beschluss des LG Neubrandenburg vom 09.05.2022 den Verlust eines Spielers in Höhe von knapp 13.800 EUR ersetzen (Az. 4 O 264/21). Die Betreiberin habe in Deutschland gegen das weitreichende Verbot des Online-Glückspiels verstoßen gehabt. Einen Anspruch auf das Geld habe die Betreiberin daher nicht!  In einem anderen Beschluss des OLG Frankfurt am Main (Az. 23 U 55/21) wies das OLG darauf hin, dass es eine Berufung zurückweisen werden, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2022
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12. Mai 2022

Abzocke durch Online-Coaching Verträge

Online-Coachings werden einem oft im Internet angeboten. Ob auf YouTube, Instagram oder Facebook, Werbung machen die Coaches dafür auf allen Plattformen. Dabei sind die Inhalte der Coachings unterschiedlich. Die Bereiche gehen über Sport-, Bewerbungs- und Datingcoachings, aber auch Coachings im Bereich, der schon die in Psychotherapie fällt, sind zu finden. Unter den Anbietern treiben sich auch so manche schwarze Schafe herum, weshalb wir Ihnen hier über Fälle von Abzocke bei Online-Coachings berichten möchten und Ihnen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2022
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10. Mai 2022

BGH: Fit­ness­stu­dios müssen Mit­g­lieds­bei­träge zurück­zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge in Fitnessstudios zurückgezahlt werden müssen, wenn die Studios coronabedingt geschlossen waren. Auch darf die Laufzeit des Vertrages nicht einfach nach hinten hinaus verlängert werden. (BGH, Urt. v. 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21) Rückzahlungspflicht für Betreiber  Der BGH hat Anfang Mai entschieden, dass die Betreiber zur Rückzahlung von Beiträgen für den Zeitraum verpflichtet sind, wenn die Studios coronabedingt geschlossen waren.  Die Betreiber der Studios haben jedoch für die Monate der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Mai 2022
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4. Mai 2022

Fitnessstudio muss Kunden korrekt über die Rechtslage zu Corona-Schließungen informieren

In der Pandemie hatten es Fitnessstudios nicht leicht. Aufgrund von Betriebsschließungen und fehlenden Einnahmen, mussten viele Studios sogar schließen. Das Fitnessstudio East Bank Club The Fitness Factory GmbH zog während der coronabedingten Betriebsschließung weiterhin die Mitgliedsbeiträge ein und „informierte“ die Kunden in einer E-Mail nur über zwei Möglichkeiten, entweder einen Gutschein für einen Monat kostenloses Training oder die Vertragsverlängerung um einen Monat nach Ende der Laufzeit. Verschwiegen hat das Unternehmen aber die konkrete Rechtslage! Wegen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Mai 2022
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