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LEGAL NEWS: Allgemein

27. August 2021

Qua­ran­täne ist keine Krank­heit

Das Arbeitsgericht Neumünster hat mit Urteil vom 03.08.2021 (Az. 3 Ca 362 b/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Corona-Kontakts in Quarantäne muss, keinen Anspruch auf Rückgewährung seines Urlaubs hat. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Eine Arbeitgeberin hatte ihrem Arbeitnehmer wie beantragt Urlaub für Dezember 2020 genehmigt. Ausgerechnet für diesen Zeitraum hatte das Gesundheitsamt den Mann jedoch wegen eines Corona-Kontaktes in Quarantäne geschickt. Das Unternehmen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. August 2021
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26. August 2021

Wirtschaftlicher Totalschaden an 1.000-Euro-Rasenmähroboter

Rasenmähroboter sind sehr praktisch und erleichtern den Alltag. Doch wie sieht es aus, wenn der Roboter wegen einer Walnuss oder auch eines Tannenzapfen kaputt geht? Dann kommt es schnell zu einem wirtschaftlichen Totalschaden am Gerät.  Wie die Lage dann rechtlich zu bewerten ist, erfahren Sie in diesem Artikel! Rasenmähroboter – wann ist mähen überhaupt erlaubt? Für die Nutzung eines Rasenmähroboters gelten gesetzliche Einschränkungen. Rasenmäher sind nämlich besonders laut. Aufgrund des Lärmschutzes dürfen die Geräte daher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. August 2021
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25. August 2021

Auch ein Vertragsabschluss am Tablet ist gültig

Bei Vertragsschlüssen am Tablet sollten Verbraucher ohnehin vorsichtig sein, das gilt umso mehr bei Vertragsschlüssen im Einzelhandel. Diese können nämlich auch am Tablet geschlossen werden und sind genauso wirksam wie Vertragsschlüsse, die auf dem Papier zustande gekommen sind. Zustandekommen von Verträgen Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft in dem mindestens zwei Vertragspartner eine Einigung über eine Rechtsfolge treffen. Die beiden übereinstimmenden Willenserklärungen nennen sich Angebot und Annahme und sind in den §§ 145 ff BGB geregelt. Ein Rechtsgeschäft liegt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. August 2021
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19. August 2021

Welche Rechte hat man bei Wetterschäden?

Wie schnell ist es passiert, dass nach einem Unwetter der Keller unter Wasser steht. Wer für Schäden in einem solchen Fall zuständig ist und was man tun kann, falls der Vermieter nichts unternimmt, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Sofort den Vermieter informieren Bei Mietwohnungen sollten Sie im Falle eines vollgelaufenen Kellers umgehend den Vermieter informieren. Erst dann kann der Vermieter handeln! Der Grundsatz ist, dass der Vermieter für Schäden an der Mietwohnung und den mitvermieteten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. August 2021
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16. August 2021

Welche Rechte habe ich bei einer Autoreparatur?

Bei einer Autoreparatur läuft nicht alles immer einwandfrei ab. Oftmals kommt es aufgrund von Unklarheiten bei Vertragsschluss zu unerwartet hohen Kosten. Damit Ihnen das nicht passiert, haben wir für Sie das Wichtigste in diesem Artikel zusammengefasst. Reparaturauftrag erteilen Bevor das Fahrzeug in die Reparatur geht, muss der jeweiligen Werkstatt ein Reparaturauftrag erteilt werden. Hier bespricht man die genaue Reparaturarbeit und wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist.  Achtung: Treffen Sie die Absprachen hier immer korrekt. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. August 2021
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13. August 2021

Instagram: Müssen Tap-Tags als Werbung markiert werden?

Der BGH muss über eine wichtige Frage entscheiden, die besonders für Influencer und Influencerinnen von großer Bedeutung ist. Sind sogenannte Tap Tags auf Instagram als Werbung zu qualifizieren?  Wir berichten Ihnen in diesem Beitrag, um was es bei dieser Rechtsfrage geht! Was sind Tap Tags? Tap Tags sind Markierungen in Instagram-Posts, die erst durch ein Antippen des Instagram-Nutzers sichtbar werden. Markiert werden häufig Firmen oder Hersteller auf ihren Artikeln, die in dem geposteten Bild zu sehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. August 2021
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12. August 2021

BGH erklärt Facebooks Nutzungsregeln für ungültig

Interessantes Urteil des BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20): die Nutzungsbestimmungen von Facebook sind teilweise unzulässig. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Social Media Plattform nicht einfach Nutzerbeiträge löschen darf, ohne den Betroffenen darüber zu informieren. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Streit um Teilsperrung des Nutzerkontos Die Parteien stritten in diesem Fall über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung der Facebook-Nutzerkonten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2021
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11. August 2021

Corona-Quarantäne: Urlaubs­tage gibt es nicht zurück

Achtung: Bei Corona-Quarantäne während des Urlaubs gibt es die Urlaubstage nicht zurück, so hat das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) entschieden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, denn dann sind die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von Urlaubstagen nicht erfüllt.  Sachverhalt  Einer Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Corona-Infektion musste sie sich auf behördliche Anordnung in der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2021
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10. August 2021

BGH bestätigt teilweise Löschung der Marke

Der Rechtsstreit um die Wortmarke „Black Friday“ beschäftigt verschiedene Gerichte schon eine Weile. Auch wir berichteten bereits hier mehrfach über dieses Thema. Nun hat der BGH aber dem Rechtsstreit ein Ende gesetzt und die teilweise Löschung der Marke bestätigt! Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Woher kommt der Begriff „Black Friday“? Der Begriff „Black Friday“ kommt aus den USA. Es handelt sich um den Freitag nach Thanksgiving, an […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. August 2021
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6. August 2021

Eine Bewertung bei Google MyBusiness setzt keinen Kundenkontakt voraus

Das Landgericht Gera hat nun zum Thema Kundenrezensionen entschieden. Die Begründung überzeugt jedoch wenig!  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Landgericht Gera, Urteil vom 05.05.2021, Az. 3 O 1317/17 Anfang Mai hat das Landgericht Gera entschieden, dass eine Bewertung bei Google MyBusiness keinen Kundenkontakt voraussetzt. Der Kläger ist für sein Ladenlokal auf der Bewertungsplattform »Google My Business« gelistet. Dort schrieb jemand: „Absolut unhöflich am Telefon !!!!«. Der Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2021
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