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LEGAL NEWS: Allgemein

5. August 2021

Neue Standardvertragsklauseln zum Datentransfer beschlossen

Die EU hat nun die Standardvertragsklauseln zum Datentransfer mit der USA aktualisiert. In diesem Beitrag gehen wir näher auf den Datentransfer zwischen unterschiedlichen Datenverarbeitern ein.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Datentransfer innerhalb und außerhalb der EU  Innerhalb der EU ist der Datentransfer grundsätzlich unproblematisch, da er in der EU einheitlich geregelt ist.  In den Nicht- EU-Staaten ist der Datentransfer nicht nach EU-Standards geregelt, daher benötigen Datenverarbeiter eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2021
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4. August 2021

Ende der Homeoffice-Pflicht: Das müssen Arbeitnehmer wissen

Aufgrund der niedrigen Inzidenzzahlen, gilt seit dem 1. Juli 2021 keine Homeoffice Pflicht mehr. Muss jetzt wieder jeder ins Büro? Wie ist es, wenn man nicht geimpft ist? Was Arbeitgeber jetzt wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Ende der gesetzlichen Homeoffice-Pflicht  Seit dem 1. Juli 2021 besteht die gesetzliche Homeoffice-Pflicht nicht mehr, die Ende April 2021 in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) übertragen wurde.  Arbeitgeber muss Infektionsschutz gewährleisten  Arbeitgeber müssen jetzt eine sog. „Gefährdungsbeurteilung“ vornehmen, weil […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. August 2021
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3. August 2021

Bußgeld wegen „CC“ in E-Mails?

Unser Rat vorweg: passen Sie auf, wen Sie bei E-Mails in den „cc“ setzen, denn das kann teuer werden! Warum das so ist, erfahren Sie in diesem Beitrag! Datenschutzverletzung – E-Mails an falschen Empfänger  Die klassischste Form der Datenschutzverletzung ist, wenn E-Mails an den falschen Empfänger geraten. Von „Datenpannen“ spricht man im Allgemeinen, wenn Daten ungewollt an Dritte gelangen, weil sie z.B. an den falschen Empfänger gesendet wurden oder für jeden frei zugänglich im Netz […]

  • Johanna Kühne
  • 3. August 2021
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2. August 2021

Versicherungsschutz bei Schäden durch Überschwemmung infolge von Starkregen

Welche Versicherung kommt für Schäden auf, wenn man durch Starkregen von Überschwemmungen betroffen ist? Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wann spricht man von einer Überschwemmung? Von einer Überschwemmung im versicherungstechnischen Sinne spricht man, wenn es zu einer Überflutung des Versicherungsgrundstücks kommt. Dabei müssen erhebliche Wassermengen durch Regen oder aber auch durch über die Ufer getretene Gewässer das Versicherungsgrundstück überfluten.  Rechtstipp: Aufgrund einer Flutkatastrophe müsste grundsätzlich auch Versicherungsschutz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. August 2021
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30. Juli 2021

Maskenverweigerung rechtfertigt eine Kündigung

Das Arbeitsgericht Köln hat nun entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Servicetechikers wegen seiner Maskenverweigerung rechtmäßig ist (Urt. v. 17.06.2021, Az. 12 Ca 450/21).  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Maskenpflicht – Streitthema im Arbeitsrecht  Arbeitsrechtlich ist das Thema Maskenpflicht ein großes Streitthema. Hier treffen verschiedene Meinungen aufeinander, aber auch der Effekt der Maskenpflicht ist von großer Wichtigkeit. Es gibt verschiedene gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema. Demnach war […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Juli 2021
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29. Juli 2021

Fitnessstudio muss Beiträge wegen Schließung zurückzahlen

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass Fitnessstudios, die die Mitgliedsbeiträge auch während ihrer behördlich aufgrund der Corona-Pandemie angeordneten Schließung weiter eingezogen haben, diese zurückerstatten müssen (LG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021, Az. 2 S 35/21). Alles was Sie zu dieser Entscheidung in zweiter Instanz wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Sachverhalt  Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Juli 2021
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28. Juli 2021

BGH zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Die Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO war lange Zeit unklar. Nun äußerte sich der BGH mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19) explizit zum Auskunfts- und Kopieanspruch auf Grundlage der DSGVO.  Alles was Sie zu diesem BGH Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Mann schloss 1997 einen Vertrag über eine Lebensversicherung. Im Jahr 2016 widersprach er dem Zustandekommen des Vertrags. Nachdem das Versicherungsunternehmen den Widerspruch zurückwies, forderte der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2021
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26. Juli 2021

Wann ist die Sperrung eines Amazon Kontos ohne Begründung zulässig?

Ist es Ihnen auch schon passiert? Das Amazon Konto wurde ohne Begründung gesperrt und Sie können als Marktplatzbetreiber nicht mehr weiter arbeiten? Das Landgericht München musste sich nun mit der Frage befassen, wann eine Kontosperrung ohne Begründung zulässig ist (LG München I, Beschluss vom 15.01.2021, Az. 37 O 32/21) Wir berichten Ihnen davon in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Verkäufer bietet seine Produkte über dem Amazon Marktplatz an und generiert einen Jahresumsatz von 800.000 EUR. Im […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Juli 2021
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21. Juli 2021

5 Fehler, die Arbeitgeber immer wieder machen

Achtung: es gibt Fehler, die Arbeitgeber immer wieder machen. In diesem Beitrag berichten wir von den fünf häufigsten Fehlern, damit Sie diese in Zukunft vermeiden können. Der Arbeitsvertrag Der Arbeitsvertrag wird zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber begründet und ist ein privatrechtlicher Vertrag. Das Arbeitsrecht ist zum Schutze des Arbeitnehmers vom Gesetzgeber stark reglementiert, damit das Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber gerecht und fair ist.  Keine mündliche Kündigung! Mündliche oder elektronische Kündigungen sind unzulässig und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juli 2021
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20. Juli 2021

Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam

Das OLG Köln hat nun entschieden, dass der Widerruf eines Autokredits der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben wirksam ist (Urt. v. 08. Juli 2020, Az. 13 U 20/19). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Autohäuser vermitteln Finanzierungsverträge Bei einem Autokauf ist es üblich, dass Autohäuser dem Käufer Finanzierungsverträge vermitteln. Dann wird ein sog. verbundenes Geschäft, bestehend aus Kauf- und Darlehensvertrag, geschlossen.  Rechtstipp: Bei einem verbundenen Vertrag wird […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2021
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