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LEGAL NEWS: Allgemein

3. August 2020

Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalg unwirksam?

Gute Nachrichten für Autofahrer die seit Inkraftreten des neuen Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 geblitzt worden sind. Dieser wurde nämlich mittlerweile aufgrund eines juristischen Formfehlers bundesweit von allen Ländern außer Kraft gesetzt. So manch einer der sich bereits gedanklich von seinem Führerschein verabschiedet hat, sollte jetzt also aufhorchen.   Was ist passiert? Am 28. April 2020 trat der umstrittene sogenannte „neue Bußgeldkatalog 2020“ in Kraft. Inhaltlich sieht dieser insbesondere eine Verschärfung der Strafe von Temposündern vor. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020
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3. August 2020

Die Abfindung – der goldene Handschlag

Corona fordert viele Arbeitsplätze ein. Daher kommen immer wieder Abfindungen ins Spiel. Wir sagen Ihnen was Abfindungen sind und was Sie rechtlich beachten sollten! Zuallererst gibt eines zu sagen, auch wenn viele Arbeitnehmer davon ausgehen: auf eine Abfindung hat man keinen Rechtsanspruch. Gleichermaßen un­rich­tig wäre natürlich auch die spie­gel­ver­kehr­te An­nah­me von Ar­beit­ge­bern, ei­ne Kündi­gung sei un­ver­meid­lich mit der Pflicht zur Zah­lung ei­ner Ab­fin­dung ver­bun­den. Eine Abfindung kann aber wegen einer unrechtmäßigen Kündigen erfolgen und als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020
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31. Juli 2020

Zoom, Teams, Skype & Co.: Videokonferenzen im datenschutzrechtlichen Fokus

Seit der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Homeoffice, ist das Benutzen der Visualisierungs-Tools wie Zoom, Teams, Skype & Co. stetig angestiegen. Obwohl es diese Tools schon vorher gab, nehmen sie erst jetzt einen selbstverständlichen Platz in unserem Leben ein. Das führt zu wichtigen rechtlichen Fragen. In einem unserer Artikel berichteten wir schon davon, wie Sie Videokonferenzen und Webinare rechtssicher einsetzen.  Dieser Artikel soll ein Update sein, damit Sie und Ihr Unternehmen rechtlich immer auf dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Juli 2020
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11. Juli 2020

Neue Regeln für die Preiswerbung

Preiswerbung spielt in der heutigen Wirtschaftswelt sowie für die bestmögliche Vermarktung von Dienstleistungen und Produkten eine wichtige Rolle. Immer wieder liest man von unverbindlichen Preisempfehlungen und extremen Rabatten. Um den Verbraucher nicht in die Irre zu führen und den Preiskampf nicht ausufern zu lassen, hat die EU neue Regelungen auf diesem Gebiet erlassen. Neue Sanktionen für Verstöße gegen Preiswerbung Die Preiswerbung, geprägt von enormen Rabatten und Reduzierungen, ist ein beliebtes und nicht mehr wegzudenkendes Mittel, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juli 2020
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10. Juli 2020

Gleichbehandlung: Mit 44 zu alt für die Techno-Party?

Dass das Berliner Berghain als die „härteste Tür“ im ganzen Land gilt, ist schon lange bundesweit bekannt. Doch dass man es auch im behaglichen München am Einlass nicht immer leicht hat, musste ein damals 44-jähriger im Sommer 2017 schmerzhaft am eigenen Leibe erfahren. Dem mit 44 Jahren vielleicht als „leicht betagten“ zu bezeichnenden Partygänger wurde nämlich der Einlass zum sogennanten „Isarrauschen auf der Münchner Praterinsel“, unter Verweis auf sein älteres Aussehen, verwehrt. Hiergegen klagte der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2020
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10. Juni 2020

RSV muss Kosten für Entschädigungsansprüche wegen Betriebsschließungen tragen

Im Zuge der Pandemie bedingten Beschränkungen, die zu Betriebsschließungen führten, beauftragten vielen Unternehmen Anwaltskanzleien mit dem Auftrag Entschädigungsansprüche bei den zuständigen Behörden geltend zu machen. Die jeweiligen Rechtsschutzversicherungen lehnten aber die Deckungsanfragen für solche Fälle kategorisch ab. Begründet wurde dies zumeist mit § 56 IfSG „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheitenbeim Menschen“ und dass Ansprüche daraus nicht vom Leistungsumfang der Versicherung umfasst wären, und es außerdem um Entschädigungsansprüche ginge, die sowieso nicht versichert wären. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juni 2020
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26. Mai 2020

Corona-Stornierungen: Müssen Kunden Flug- und Reisegutscheine akzeptieren?

Aufgrund der Corona-Pandemie können und konnten gebuchte und bereits bezahlte Pauschalreisen derzeit nicht stattfinden. Das Auswärtige Amt hat seine weltweite Reisewarnung, beginnend vom 17.März 2020, bis zum 14. Juni 2020 verlängert. Mit Blick auf das geplante Gutschein-Modell hielten viele Pauschalreiseanbieter und Fluggesellschaften Verbraucher bereits hin und leisteten kaum noch Rückzahlungen. Die geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung verstärkte die Verunsicherung der Verbraucher, sodass diese eher davon absahen ihre Rechte geltend zu machen und schnell die „Gutscheinlösung“ akzeptierten. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2020
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18. Mai 2020

Gutschein statt Geld zurück: Gutscheinregelung bei abgesagten Großveranstaltungen

Es hatte sich bereits angekündigt und nun ist es soweit: Die sogenannte Gutscheinlösung ist da. Was so manchen Unternehmer aufatmen lässt, stößt bei den Verbrauchern auf großen Unmut. Dies erscheint angesichts der äußerst fragwürdigen Regelungen des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19 Pandemie im Veranstaltungsrecht“ auch nicht verwunderlich. Der kurz vor der Verkündung stehende Gesetzesentwurf betrifft nämlich alle vor dem 8. März gebuchten Veranstaltungen rückwirkend. Sollte es einem also bisher nicht gelungen sein den Ticketpreis für eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2020
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5. Mai 2020

Entschädigungen bei Corona-bedingten Betriebsschließungen

Viele Gewerbetreibende stellen sich seit Anbeginn der Coronapandemie die Frage, ob der Staat sie für die behördlich angeordneten Betriebsschließungen entschädigen muss. Antworten hierfür liefert primär das mittlerweile allseits bekannte Infektionsschutzgesetz, dessen §§ 28ff. IfSG die Grundlage für die Schließungen bilden. Denn dieses Gesetz regelt nicht nur das Verbot einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sondern auch die Entschädigung für einen daraus resultierenden Verdienstausfall. Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetz Das Infektionsschutzgesetz regelt die Entschädigung in § 56. Demnach existieren zunächst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2020
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6. April 2020

Staatliche Hilfe bei Corona

Sowohl die Bundesregierung als auch Landesregierungen brachten verschiedene Hilfsprogramme auf den Weg, um verschiedenen Unternehmen bundesweit helfen zu können in Zeiten von Corona. Die Erleichterungen im Steuerrecht und geplante Änderungen im Vertragsrecht sollen Folgen wie Kündigungen und Insolvenzen verhindern. Aufgeteilt werden können die Hilfen und Pakete in drei große Bereiche. Bereich: Gesetzliche Maßnahmen Um finanzielle Engpässe zu vermeiden, sollen viele Erleichterungen im Bereich Steuerrecht und Vertragsrecht eingerichtet werden. Steuerliche Erleichterungen Fällige oder fällig werdende Einkommenssteuern […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. April 2020
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