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LEGAL NEWS: Allgemein

6. November 2019

Abschaltvorrichtung nicht sittenwidrig

In seinem Urteil vom 18. September 2019 hat das OLG Schleswig-Holstein (Az. 12 U 123/18) entschieden, dass der Mercedes-Mutterkonzern Daimler seine Diesel-Kunden trotz Abschaltvorrichtung nicht vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Zumindest jedoch sei kein Schädigungsvorsatz nachweisbar. Ausgangslage Der Kläger klagte gegen Daimler, nachdem er im Jahr 2012 einen gebrauchten Mercedes Benz vom Typ 220 CDI erworben hatte, der mit der Euro-Abgsasnorm 5 ausgezeichnet war. Der Motor war mit einer Steuerungssoftware zur Beeinflussung der Abgasrückführung ausgestattet. Bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. November 2019
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5. November 2019

Schutz bei negativen Kununu-Bewertungen

Sie haben negative Kununu-Bewertungen erhalten und möchten diese gerne entfernen lassen. Wie Sie dies erreichen, zeigen wir Ihnen hier. Gründe vielfältig Vorwürfe in Sachen Sexismus, Rassismus oder ungerechter Behandlung kann schnell ein schlechtes Licht auf Arbeitgeber werfen. Imageschäden und Probleme bei Rekrutierung von Mitarbeitern ist oft die Folge von schlechten Bewertungen. Gerade wenn diese unberechtigt sind, sollten Arbeitgeber sich dagegen wehren. Gegen Kununu-Bewertungen wehren, geht das überhaupt? Wenn man sich gegen Kununu-Bewertungen wehren möchte, gibt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. November 2019
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4. November 2019

Neues zum Widerruf von Autokrediten

Widerruf von Autokrediten: Ein Thema, das in aller Munde ist und immer wieder für rechtliche Fragen insbesondere zur Widerrufsfrist aufwirft. Ausgangslage Ausgangslage ist in diesem Fall jedoch nicht der Diesel-Abgas-Skandal, der durch die Abgasmanipulationen verschiedener Autohersteller wie etwa VW ausgelöst wurde. Zwar kam es bereits mehrfach kam es zu größeren Klagewellen, wobei insbesondere auch Klagen gegen Autobanken eine zentrale Rolle spielen. Diese sind jedoch unabhängig von Fahrzeugart, Hersteller oder Antriebsart Zu klären ist in diesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2019
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3. November 2019

EuGH: Unionsmarken und Marktortprinzip

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C‑172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Marktortprinzip für Unionsmarken Inhaber von Unionsmarken können auch dann Klagen in Deutschland erheben, wenn der Marktverletzer seine auch an deutsche Kunden gerichtete Werbemaßnahmen über das Internet in einem anderen EU-Land in Gang gesetzt hat. Dies soll auch dann gelten, wenn der Dritte die Entscheidung im Hinblick auf die Werbung in einem anderen Mitgliedstaat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2019
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26. Oktober 2019

Müssen Unternehmen AGB haben?

Allgemeine Geschäftsbedingungen – auch bekannt als AGB – sind häufig verwendetes Mittel, um Verträge näher auszugestalten. AGB werden in der Regel für eine Vielzahl an Verträgen vorformuliert, um so Vertragsschlüsse zu vereinfachen. So soll vermieden werden, dass bei jedem neuen Vertragsschluss die einzelnen Regelungen erneut ausgehandelt werden müssen. Was sind AGB? AGB im Sinne der §§ 305 ff. BGB sollen zur Vereinfachung der Vertragsabwicklung beitragen und sind aus der Geschäftswelt nicht mehr wegzudenken. Daher ist […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2019
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20. Oktober 2019

Markenanmeldung: So gehts!

Möchten Sie Ihr Produkt schützen, sollten Sie über eine Markenanmeldung nachdenken. Der sogenannte Markenschutz bietet Ihnen bei erfolgreicher Anmeldung die Möglichkeit, sich gegen Mitbewerber zur Wehr zu setzen. Die Markenanmeldung ist nicht nur in Deutschland möglich. Sie können dies auch für Europa und auf internationaler Ebene vornehmen. Was ist die Markenanmeldung? Durch Markenanmeldung wird Ihrem Produkt ein bestimmtes Zeichen zugeordnet. Dieses Zeichen dient dazu, Ihr Produkt von Produkten der Konkurrenz zu unterschieden. Dies geschieht oftmals […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2019
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19. Oktober 2019

Was tun bei einem Verkehrsunfall?

Wurden Sie in einen Verkehrsunfall verwickelt – ganz gleich, ob Sie Schuld haben oder Geschädigter sind – heißt es zunächst, Ruhe bewahren. Was muss man tun, wenn ein Verkehrsunfall passiert ist? Zunächst sollten Sie anhalten und den Unfallort sichern, da sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Sollte es Ihnen möglich sein, ist das Anhalten auf dem Seitenstreifen anzuraten. So gefährden Sie sich und die übrigen Verkehrsteilnehmer so wenig wie möglich. Außerdem sollten Sie folgende Punkte beachten: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Oktober 2019
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18. Oktober 2019

EuGH: Recht auf Vergessenwerden

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2019 (Az. C[-507/17) zum Thema Recht auf Vergessenwerden entschieden, dass dies nicht zwangsläufig weltweit durch die Suchmaschinenbetreiber umzusetzen ist. Vielmehr müssen beanstandete Links nur innerhalb der Grenzen der EU ausgelistet werden und ggf. durch Geoblocking unzugänglich bleiben. Recht auf Vergessenwerden Beim Recht auf Vergessenwerden handelt es sich um ein Recht, durch das die Auslistung von Seiten mit personenbezogenen Daten aus Suchmaschinenergebnissen erreicht werden kann. Google widersprach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Oktober 2019
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15. Oktober 2019

Grönemeyer siegt

Der „Welt“-Chefredakteur muss eine falsche Behauptung über den Künstler Herbert Grönemeyer öffentlich korrigieren. Der bekannte Journalist Ulf Porschardt twitterte öffentlich, dass Grönemeyer sich nach London abgesetzt habe, um seine Steuerlast zu drücken. Dies wollte Grönemeyer nicht auf sich sitzen lassen und schaltete seinen Anwalt ein. Porschardt korrigierte seinen Tweet, eine Entschuldigung blieb jedoch aus. Wie kam es zu dem Tweet gegen Grönemeyer? Der Tweet wurde von Porschardt nach einem Konzert Grönemeyers gepostet, nachdem Grönemeyer von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2019
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14. Oktober 2019

Sammelklage wegen AppleCare

In einer nunmehr zur Sammelklage ausgestalteten Klage gegen den Smartphone-Hersteller Apple muss sich dieser nun dafür rechtfertigen, seine Kunden mit wiederaufbereiteten Rückläufern abzuspeisen. Im Vorfeld versuchte Apple, die Ausgangsklage der in Kalifornien ansässigen Kunden über wiederaufbereitete iPhone-Austauschgeräte für nichtig erklären zu lassen, scheiterte jedoch bei Gericht. Der mit dem Fall betraute Richter lehnte den Antrag nicht nur ab, sondern ließ eine Sammelklage zu (Az. 3:16-cv-04067-WHO). Dieser Klage können sich nunmehr auch weitere Apple-Kunden mit demselben […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Oktober 2019
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