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LEGAL NEWS: Allgemein

10. September 2019

Was ist bei Markenverlängerungen zu beachten?

Wer seine Marke nicht verlängert, verliert den markenrechtlichen Schutz seines Zeichens. Das bedeutet, dass jeder andere dieses dann ungestraft benutzen kann. Soll der Schutz also aufrechterhalten werden, sollte die Verlängerungsfrist genau eingehalten werden. Was bedeutet eine Markenverlängerung? Ein Schutz des eigenen Zeichens über eine Markenanmeldung ist essenziell für die Erhaltung des Rufs und die Kontrolle über die Verwendung des Zeichens. Je älter eine Marke ist, desto wertvoller wird sie: Es gilt der Prioritätsgrundsatz. Das heißt, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. September 2019
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23. August 2019

BGH-Urteil zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Der BGH hatte aktuelle über einen Fall zu entscheiden, in dem der Enkel eines Künstlers ein Bild herausforderte, was seinem Opa gestohlen wurde – Ersitzung, ja oder nein? Worum genau ging es? Eine Frau ging zu einem Auktionshaus in Luzern, um zwei Gemälde versteigern zu lassen. Das Auktionshaus informierte die Polizei über den geplanten Verkauf. Die Bilder wurden der Familie des Künstlers 1986 aus dem Anwesen gestohlen. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt hatte, lagerte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. August 2019
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21. August 2019

Vorerst kein Look Around in Deutschland

Google ist mit seiner Street View-Funktion absoluter Platzhirsch auf dem Markt. Apple will sich an dem Markt nun beteiligen und Apple Maps um die Look Around-Funktion erweitern. Was ist Look Around? Google Maps biete mit Street View schon seit Jahren die Möglichkeit, virtuell in den Straßen verschiedenster Städte und Länder spazieren zu gehen. Apple will diesen Service nun unter dem Namen Look Around auch einführen. Die Autos mit den Kameras auf dem Dach kennen wir […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. August 2019
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20. August 2019

40.000 Beschwerden über Paketzusteller

Wer kennt es nicht? Man bestellt online ein Produkt, freut sich über die angekündigte schnelle Lieferung und ärgert sich dann über eine verspätete oder gar nicht erfolgte Zustellung. Innerhalb von 3 Jahren verzeichnete die Seite Post-Ärger.de, die von der Verbraucherzentrale betrieben wird, über 40.000 Beschwerden über Paketzustellungen. Die wahre Zahl der Problemfälle sollte aber deutlich größer sein. Was können betroffene Kunden tun? Der Online-Handel boomt Bestellungen über das Internet werden immer beliebter und wachsen seit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. August 2019
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16. August 2019

Kritik am EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons

Was der EuGH (Rs.: C-40/17) am 29. Juli zu Like-Buttons entschieden hat, gefällt weder Facebook, noch deutschen Webseitenbetreibern, noch den Nutzern oder Digitalverbänden. Welche Konsequenzen hat das Urteil? Was wird Fasion ID vorgeworfen? Im vorliegenden Fall geht es um Fashion ID, die den Like-Button von Facebook auf ihrer Webseite eingebunden haben und denen von der Verbraucherzentrale NRW ein Verstoß gegen das Wettbewerbs- und Telemedienrecht vorgeworfen wurde. Bei der Einbindung des Like-Buttons werden nach Ansicht der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. August 2019
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15. August 2019

Update: Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen

Wieder landete ein markenrechtlicher Streit zwischen Amazon und Ortlieb vor Gericht – und wieder geht es um die Anzeige von Konkurrenzprodukten bei Suchmaschinen. Nun steht es 1 : 1 für die Unternehmen. Über die letzte Entscheidung des BGH berichteten wir bereits hier. Worum ging es in der ersten Entscheidung des BGH? Im ersten Verfahren (Urt. v. 15.02.2018 – I ZR 138/16) warf Ortlieb Amazon vor, dass der Konzern eine Markenrechtsverletzung i. S. v. § 14 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. August 2019
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14. August 2019

JP Trading Enterprises UG Inkasso

Was ist JP Trading Enterprises? Und muss ich die Forderung bezahlen? Diese Fragen stellen sich in den letzten Wochen viele Amazon-Kunden. Sie hatten vor ungefähr einem Jahr eine Lizenz bei der UG gekauft und sollen nun zuzüglich zur offenen Forderung noch Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 83,54 € zahlen. Ist die Forderung berechtigt? Was genau ist passiert? Amazon-Kunden berichten, dass sie letztes Jahr eine Softwarelizenz bei JP Trading Enterprises UG erworben haben. Der von den Kunden […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. August 2019
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12. August 2019

Die Strong Customer Authentication kommt

Bis zum 14.09.2019 müssen die Regulatory Technical Standards (RTS) umgesetzt werden. Sie konkretisieren die Payment Service Directive 2 (PSD 2). Diese zweite Europäische Zahlungsdiensterichtlinie soll mehr Sicherheit und Transparenz bei Zahlungsvorgängen schaffen. Im Rahmen der PSD 2 wird von Händlern und Banken eine schärfere Kundenauthentifizierung namens Strong Customer Authentication (SCA) verlangt. Was ist die PSD 2? Payment Service Directive 2 (PSD 2) trat am 13.01.2016 in Kraft und gilt seit dem 13.01.2018. Sie soll den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2019
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7. August 2019

EuGH zum Fall Kraftwerk vs. Moses Pelham

Die Künstler von Kraftwerk und Moses Pelham streiten seit über zwanzig Jahren um eine Rhythmussequenz, die Pelham aus einem Lied von Kraftwerk übernommen haben soll. Die Band verlangt daher unter anderem Unterlassung und Schadensersatz. Der Fall beschäftigt die deutschen Gerichte seit Jahrzehnten und nun sogar den EuGH. Doch damit ist der Fall noch nicht abschließend entschieden… Worum streiten Kraftwerk und Pelham? Die Band Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Song mit dem Titel „Metall auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. August 2019
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6. August 2019

Verjährung von Ersatzansprüchen bei Abmahnungen

Das LG Bochum hat am 26.03.2019 (I-12 O 4/19) über die Verjährung von rechtsmissbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entschieden. Worum ging es? Die Beklagte hat der Klägerin in einer Abmahnung vorgeworfen, Pflichtinformationen online nicht zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch einen Wettbewerbsverstoß begangen zu haben. Die Betroffene beauftragte einen Anwalt, dessen Kosten sie von der Beklagten gem. § 8 Abs. 4 S. 2 UWG erstattet verlangte. Da diese nicht zahlte und sich vielmehr auf Verjährung berief, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. August 2019
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