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LEGAL NEWS: Allgemein

17. Februar 2016

Keine Umgehung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch Bestätigungsklauseln

Durch eine Klausel, mit der die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die Bestimmungen eines Vertrags im Einzelnen „ausgehandelt“ haben, kann die Anwendung des AGB-Rechts nicht ausgeschlossen werden, weil einer solchen Bestätigungsklausel keine Bedeutung zukommt. Das hat der BGH mit Urteil vom 20. März 2014 entschieden (Az.: VII ZR 248/13) Der BGH-Entscheidung zugrunde liegender Sachverhalt Ein klagender Bauträger schloss mit einem Generalunternehmer einen Generalunternehmervertrag über die Errichtung diverser Häuser. Der Bauträger und der Generalunternehmer erstellten als Annex […]

  • Georg Schleicher
  • 17. Februar 2016
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16. Februar 2016

Aufrechnungsverbot in AGB: Kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen in AGB wirksam ausgeschlossen werden?

Ein Aufrechnungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen und mit rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, im Übrigen aber die Aufrechnung mit sämtlichen Gegenforderungen verbietet, ohne danach zu differenzieren, ob es sich dabei um synallagamtische oder sonstige Gegenforderungen handelt, ist unwirksam (OLG Nürnberg, Urteil vom 20. August 2014; Az.: 12 U 2119/13). Um die Unwirksamkeit welcher AGB-Klausel ging es? Der Entscheidung des OLG Nürnberg lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen einen Betonlieferungsvertrag, mit […]

  • Georg Schleicher
  • 16. Februar 2016
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15. Februar 2016

AGB-Recht: Kündigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses möglich

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wirksamkeit der Kündigung eines online geschlossenen Vertrages von der Einhaltung der Schriftform abhängt, unwirksam ist. Welche AGB-Klausel war Gegenstand des Rechtsstreits? In dem von dem LG Berlin zu entscheidenden Fall ging es um eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen eine Online-Partnerbörse. Letztere ermöglichte es dem potentiellen Kunden, über einen Online-Vertragsschluss Mitglied zu […]

  • Georg Schleicher
  • 15. Februar 2016
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4. Februar 2016

AGB-Recht: Vorbehalt einer 5-tätigen Frist zur Annahme des Vertragsangebots des Verbrauchers in AGB von Online-Shops unwirksam

Nach einem Beschluss des LG Hamburg vom 29.10.2012 (Az.: 315 O 422/12) ist in den AGB von Online-Shops eine Klausel, nach der sich der Online-Shop-Betreiber eine Frist von 5 Tagen (oder mehr) zur Annahme eines von dem Verbraucher im Rahmen der Online-Bestellung abgegebenen Vertragsangebots vorbehält, unwirksam. Warum verwenden Online-Shops solche AGB-Klauseln? Bei Bestellungen über das Internet kommt der Vertragsschluss ganz normal durch Angebot und Annahme zustande. Rechtlich gelten insoweit keine Besonderheiten. Die Website eines Online-Shops, […]

  • Georg Schleicher
  • 4. Februar 2016
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3. Februar 2016

AGB-Recht: Ausschluss der Gewährleistung in AGB „soweit das gesetzlich zulässig ist“?

Die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel, die jegliche Gewährleistung in einem Kaufvertrag ausschließt, wird nicht durch die salvatorische Klausel „soweit das gesetzlich zulässig ist“ geheilt, weil letztere selbst gegen das Verständlichkeitsgebot verstößt und somit AGB-rechtlich unwirksam ist (BGH, Urteil vom 04. Februar 2015 – Az.: VIII ZR 26/14). Welcher Sachverhalt lag dem Urteil zugrunde? Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen gebrauchten PKW. Der Kaufvertrag enthielt einen formularmäßigen Gewährleistungsausschluss, wonach das Fahrzeug „[…] gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, […]

  • Georg Schleicher
  • 3. Februar 2016
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2. Februar 2016

Bestätigungsklauseln in AGB: Warum bei der Verwendung von Checkboxen auf Online-Bestellformularen Vorsicht geboten ist

Nicht selten lassen sich auf Bestellformularen von Online-Shops Ankreuzkästchen (sog. Checkboxen) finden. Daneben befindet sich meistens ein von dem Shop-Betreiber vorgegebener Text, den der Kunde durch Setzen eines Häckchens oder Kreuzchens bestätigen muss, bevor er den Bestellvorgang abschließen kann. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt solchen AGB-Klauseln, mit denen sich der Unternehmer von seinen Kunden bei Online-Bestellungen bestimmte Tatsachen wie beispielsweise das Ausdrucken oder Abspeichern der Widerrufsbelehrung bestätigen lässt (sog. Bestätigungsklauseln), keine Bedeutung zu (vgl. […]

  • Georg Schleicher
  • 2. Februar 2016
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18. Januar 2016

Zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nach einem Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) sind die Rechtswahlklauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rechtsverkehr mit Verbrauchern (B2C-Verhältnis) wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam. Was war der Hintergrund der Entscheidung?   Ein Online-Händler hatte sowohl Verbrauchern in Deutschland als auch solchen im EU-Ausland über seinen Online-Shop bzw. über die Internetplattform Amazon Produkte zum Verkauf angeboten. Für Verträge mit […]

  • Georg Schleicher
  • 18. Januar 2016
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19. November 2015

Annahmeverzugslohn – was ist anzurechnen?

Die Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber führt häufig zu Rechtsstreitigkeiten. Der gekündigte Arbeitnehmer erhebt vor dem Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage und wehrt sich so gegen die Kündigung. Regelmäßig beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über den beabsichtigten Beendigungszeitpunkt hinaus nicht weiter. Erweist sich die Kündigung als unwirksam oder einigen sich die Parteien in einem Vergleich auf einen späteren als den in der Kündigung ausgesprochenen Beendigungszeitpunkt, dann besteht das Arbeitsverhält zu unveränderten Bedingungen über den in der Kündigung […]

  • Wolfgang N. Sokoll
  • 19. November 2015
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14. September 2015

Die Tücken der Kettenbefristung im Arbeitsrecht

Die Befristung von Arbeitsverträgen birgt für Arbeitgeber eine Vielzahl von Vorteilen, da er seinen Personalbedarf flexibler gestalten kann. Befristete Arbeitsverträge enden zudem automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, so dass der Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz genießt, der Betriebsrat nicht im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht angehört werden muss und überdies greifen auch nicht die besonderen Schutzvorschriften für Schwangere und Schwerbehinderte. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen, unter denen die Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, im […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. September 2015
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19. August 2015

Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes

Das Tarifeinheitsgesetz ist in aller Munde. Die Beurteilungen sind gespalten. Zwischen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der vollständigen Befürwortung wird jede Meinung vertreten. Kaum trat es am 10. Juli 2015 in Kraft, wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht. In diesem Blogartikel soll unabhängig von der Kritik an dem Gesetz aufgezeigt werden, welche Auswirkungen das Tarifeinheitsgesetz überhaupt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. Inhalt des Tarifeinheitsgesetzes Zunächst muss geklärt werden, in welchem Bereich sich etwas […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 19. August 2015
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