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LEGAL NEWS: Allgemein

16. Februar 2018

Hat das Urteil im Namen des Volkes etwa ausgedient?

Mitunter hat man als Anwalt tatsächlich den Eindruck, dass man sich mit dem Wunsch, das Verfahren durch ein Urteil beenden zu wollen, zunehmend unbeliebter macht. So auch in einem aktuellen Verfahren, welches der Autor für seine Mandantin vor einem Arbeitsgericht führt. Hintergrund Die Mandantin, ihres Zeichens Umschülerin in einer durch die Agentur für Arbeit geförderten Maßnahme, absolvierte ein unentgeltliches Pflichtpraktikum bei dem Beklagten. Nach einigen Monaten kündigte der Beklagte das Praktikumsverhältnis außerordentlich fristlos. Die Parteien […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 16. Februar 2018
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15. Dezember 2017

Die Tücken im Arbeitsvertrag- Teil 1 – Allgemeines

Arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruhen häufig auf Fehlern, die zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Arbeitsvertrages gemacht wurden. Solche Fehler entscheiden auch über Erfolg und Misserfolg von gerichtlichen Verfahren, in der Regel zu Ungunsten des Arbeitgebers. Nach wie vor erlebt man, dass überhaupt kein schriftlicher Arbeitsvertrag vorhanden ist oder sogenannte Musterarbeitsverträge ungeprüft aus dem Internet verwendet wurden. Genauso oft werden aber auch mit Klauseln völlig überfrachtete Arbeitsverträge benutzt, die inhaltlich keinen Nutzen […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 15. Dezember 2017
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8. Dezember 2017

Das Entgelttransparenzgesetz und seine Auswirkungen

Bereits am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (kurz: Entgelttransparenzgesetz) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist, wie der Name schon sagt, neue Transparenzregelungen einzuführen und damit die Entgeltgerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu fördern. Mit dem 6. Januar 2018 zeigt dieses Gesetz nun erstmals Wirkung.   Wie hoch ist der Gehaltsunterschied genau? Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern, auch Gender Pay Gap genannt, sind ein fortwährendes Thema, […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. Dezember 2017
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15. Februar 2017

Erstes Urteil gegen TUIFly wegen Flugverspätung im Oktober 2016

Bereits am 10. Oktober 2016 hatten wir über massenhafte Flugverspätungen bei TUIFly und AirBerlin berichtet. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und Kabinenpersonal). Die betroffenen Airlines hatten dann bereits durch eine Presseerklärung sowie auch im Rahmen vorgerichtlicher Korrespondenz mit unserer Kanzlei erklärt, dass den Flugpassagieren keine Entschädigung zustehe. Die Airline beruft sich nach Gerichtsangaben darauf, dass die hohe Zahl an Krankmeldungen ein „wilder Streik“ und somit ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2017
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3. Februar 2017

Urlaubsrecht für Arbeitnehmer- Teil 3: Das Urlaubsentgelt

Teil 3. unserer Serie „Urlaubsrecht für Arbeitnehmer“ beschäftigt sich mit dem Thema Urlaubsentgelt, also der Frage nach der Vergütung von Erholungsurlaub. Dass Erholungsurlaub überhaupt zu vergüten ist, wird bereits in § 1 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Hier heißt es kurz und bündig: „Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Begrifflichkeiten Zunächst einmal ist klarzustellen, dass der Begriff des Urlaubsentgelts strikt vom Begriff der Urlaubsabgeltung (dazu mehr im nächsten Blogbeitrag) zu trennen ist. Urlaubsentgelt […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 3. Februar 2017
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2. Februar 2017

Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz

Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Urteil vom 26.01.2017 (AZ. 6 AZR 442/16) nunmehr festgestellt, dass ein Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 10. März 2010 aufgelöst wurde und hat damit den Massenentlassungsschutz erheblich erweitert. Vorausgegangen war eine Verfassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des BAG vom 25.04.2013 (Az. 6 AZR 49/12) und die Aufhebung dieses Urteils durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.06.2016 (Az. 1 BvR 3634/13). Hintergrund des Verfahrens Eine griechische Fluggesellschaft […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 2. Februar 2017
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12. Oktober 2016

Flugausfälle und -verspätungen bei TUIfly und Air Berlin: Entschädigung trotz massenhafter Krankmeldungen?

Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei TUIfly beschäftigten Crew-Mitglieder (Piloten und Kabinenpersonal). Betroffen waren letztendlich die Fluggäste, die Verspätungen hinnehmen mussten oder deren Flüge sogar vollständig annulliert wurden, obwohl sie den Flugpreis bereits bezahlt hatten. Wie verschiedenen Zeitungsberichten zu entnehmen ist, hat TUIfly durch die Sprecherin des Unternehmens anklingen lassen, dass […]

  • Georg Schleicher
  • 12. Oktober 2016
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24. Juni 2016

Urlaubsrecht für Arbeitnehmer Teil 2. – Die Gewährung von Urlaub

35° C und bestes Badeseewetter stehen in den nächsten Tagen und hoffentlich Sommerwochen an. Da hilft nur eines, kurzfristig Urlaub beantragen und los geht’s. Doch viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber fragen sich, ob das auch so einfach geht. Bereits die Überschrift des Beitrags deutet darauf hin, dass der Erholungsurlaub nicht einfach vom Arbeitnehmer genommen werden kann. Er muss vom Arbeitgeber „gewährt“ werden. Die Gewährung des Urlaubs ist in § 7 BUrlG klar geregelt. Der folgende Beitrag […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 24. Juni 2016
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20. Mai 2016

Externe Rechtsabteilung – Der Weg zur (Ab-)Sicherung des Erfolgs

Vor einiger Zeit hat Legal Tribute Online in Zusammenarbeit mit unserer Kanzlei einen Artikel rund um das Thema „externe Rechtsabteilung“ veröffentlicht. Anlässlich dieses Artikels wollen wir weitere Vorteile der Inanspruchnahme einer externen Rechtsabteilung aufzeigen und die Angebote unserer eigenen Kanzlei vorstellen. Wozu brauche ich eine externe Rechtsabteilung? Für große Konzerne stellt die Bearbeitung juristischer Fragestellungen in der Regel kein Problem dar. Sie beschäftigen regelmäßig eine Vielzahl von sogenannten Syndikusanwälten in der unternehmenseigenen Rechtsabteilung. Kleinere Wettbewerber […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 20. Mai 2016
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4. April 2016

Einbeziehung von AGB bei Online-Bestellungen: Anforderungen an die „zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme“

Betreiber von Online-Shops, die über das Internet Waren und/oder Dienstleistungen anbieten, stellen sich immer wieder die Frage, was sie bei der Gestaltung ihrer Internetseite beachten müssen, damit ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Online-Bestellungen wirksam in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen werden. Gesetzliche Regelung als Ausgangspunkt Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage ist § 305 Abs. 2 BGB, der die Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung von AGB gegenüber Verbrauchern (B2C-Verhältnis) – nicht jedoch im Geschäftsverkehr unter […]

  • Georg Schleicher
  • 4. April 2016
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