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LEGAL NEWS: Zivilrecht

8. April 2022

Ist eine „Zufriedenheitsgarantie“ eine Garantie im rechtlichen Sinn?

Wie oft ließt man Werbung mit sog. „Zufriedenheitsgarantie“. Haben Sie sich schon einmal auf eine solche berufen?  Wie wird die „Zufriedenheitsgarantie“ dann im rechtlichen Sinn bewertet? Das wollen wir im heutigen Beitrag klären: Alles was Sie zum Thema „Zufriedenheitsgarantie“ wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH  Mit der Frage, welche Rechte Verbraucher bei einer sog. „Zufriedenheitsgarantie“ eines Online-Shops haben, muss sich der BGH auseinandersetzen. Da es bei der Bewertung der Rechtsfrage […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. April 2022
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28. März 2022

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Wie beweist man den Zugang einer E-Mail und wer ist für den Beweis verantwortlich? Gerade bei Vertragsgeschäften kann die Zustellungsfrage von äußerster Bedeutung sein!  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Gestritten hatten zwei Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen. In dem Darlehensvertrag war geregelt, dass die Beklagte auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, wenn sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2022
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23. März 2022

Neuwagen-Käufer können Schadensersatz verlangen- trotz Verjährung!

Gute Nachricht für Neuwagen-Käufer: Sie können Schadensersatz trotz Verjährung verlangen! Falls auch Sie mit Ihrem Neuwagen vom Dieselskandal betroffen sind, könnte Sie das neue Urteil des BGH sehr interessieren (Urteil vom 21.02.2022 – Via ZR 8/21; VIa ZR 57/21). Alles was Sie zum Thema Dieselskandal und Verjährung wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Neues Urteil des BGH Der BGH musste sich wieder einmal mit einem Fall zum Thema Dieselskandal auseinandersetzen. Das Urteil der Richter: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. März 2022
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7. März 2022

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Der BGH urteilte am 26.01.2022 (Az. IV ZR 144/21), dass eine Versicherung gegen den Schaden durch eine Betriebsschließung nur unter bestimmten Umständen für Corona-Fälle gilt, da es auf die jeweiligen Vertragsbedingungen ankommt. Wir berichten hier von einem Fall, bei dem ein Gastwirt keine Entschädigung aus seiner Betriebsschließungsversicherung bekommt.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Restaurantbetreiber seine Gaststätte in einem Seebad schließen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. März 2022
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3. März 2022

Hochzeit wegen Corona ausgefallen: Caterer muss Anzah­lung zurück­geben

Hochzeiten sind in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der einschneidenden Corona-Maßnahmen oft ausgefallen. Das führte zu Rechtsstreits, so auch vor dem Landgericht Frankenthal (Urt. v. 21.12.2021, Az. 8 O 198/21). Das Landgericht urteilte, dass ein Brautpaar von einem vor der Pandemie geschlossenen Catering-Vertrag zurücktreten darf. Die zuständigen Richter bestätigten, dass das Paar weder abwarten müsse, noch draußen feiern muss. Alles was Sie zum Thema Hochzeitsfeier und Corona-Maßnahmen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. März 2022
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11. Februar 2022

Gewährleistung und Mängelhaftung  ab 2022 

Seit Januar 2022 gilt ein neues Gewährleistungsrecht und eine neue Mängelhaftung. Auf was Sie jetzt achten müssen, erfahren Sie hier! Warum eine Gesetzesänderung? Die Gesetzesänderung ist auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zurückzuführen, wonach Deutschland verpflichtet ist, diese Vorgaben ins nationale Recht umzusetzen (Warenkauf-Richtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie). Neuer Mangelbegriff Früher galt eine Sache als mangelhaft, wenn die vertraglich vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlich vorliegenden Ist-Beschaffenheit negativ abweicht. Es kam hier vor allem auf subjektive, also vereinbarte, Kriterien […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2022
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2. Februar 2022

OLG Celle: Geld zurück für ver­scho­bene Fort­bil­dungs­ter­mine 

Das OLG Celle urteilte in Bezug auf eine Kostenerstattung bei wegen Corona verschobener berufsbegleitender Fortbildungen: Wurde eine gebuchte berufsbegleitende  Aus- oder Fortbildungsmaßnahme coronabedingt verschoben, so hat der Teilnehmer das Recht, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen und die Teilnahmevergütung zurückzuverlangen (Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im Jahre 2019 hatte sich eine Arbeitnehmerin für eine Fortbildung eines mehrtägigen Präsenzseminars angemeldet, welches […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2022
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2. Februar 2022

Kündigung vom Stromanbieter? Jetzt Schadensersatz berechnen und geltend machen!

Gas.de, Stromio oder Grünwelt Energie. Im Dezember 2021 haben viele Stromanbieter massenhaft Kündigungen gegenüber ihren Kunden ausgesprochen. Nach einem aktuellen Bericht bei Legal Tribune Online sollen allein bei Stromio davon mehr als 40.000 Kunden betroffen gewesen sein. Die Stromanbieter führen in ihren Schreiben sehr umschweifend aus, dass die Kündigung berechtigt sei, weil die Strompreise auf dem internationalen Strommarkt explodiert seien und dies für den Stromanbieter so nicht vorhersehbar gewesen sei. Diese fehlende Vorhersehbarkeit würde dann […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2022
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29. Oktober 2021

Kar­ten­sper­rung muss bei Verlust sofort erfolgen

Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.08.2021 (Az. 32 C 6169/20 (88)) entschieden, dass die Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen haftet, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Die Betroffene meldete am 11.11.2019 um 10:42 Uhr telefonisch gegenüber ihrer Bank den […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Oktober 2021
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21. Oktober 2021

Fitness-Studio: Keine Ver­trags­ver­län­ge­rung wegen Corona-Sch­lie­ßung

Während der Corona-Pandemie mussten alle Fitnessstudios über mehrere Monate vollständig schließen. Teilweise war bei Lockerungen ein eingeschränkter Betrieb möglich. Fitnessstudios dürfen den Vertrag jedoch nicht ohne weiteres um die Schließzeit verlängern. Hierzu gibt es schon einige Gerichtsurteile, wobei die Rechtsprechung sich uneinig zeigt. Am Beispiel des Urteils des Landgerichts Würzburg, vom 24.08.2021 (Az. 11 O 684/ 21), erfahren Sie von uns die rechtlichen Erwägungsgründe. Alles was Sie zum Thema Vertragsverlängerung bei Fitnessstudios wissen müssen, erfahren […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Oktober 2021
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