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LEGAL NEWS: Verkehrsrecht

27. Juli 2023

Kein Anspruch auf Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.06.2023 in einem Beschluss die Verwertung der Messergebnisse eines Geschwindigkeitsmessgeräts abgewiesen (Az. 2 BvR 1167/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte also keinen Erfolg. In unserem Artikel erfahren Sie warum! Der Rechtsstreit  Ein Mann fuhr 2019 außerhalb geschlossener Ortschaften 22 km/h zu schnell und wurde von einem Radargerät der Marke Leivtec XV3 erfasst. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 105 Euro erhob er vergeblich Einspruch. Vor dem Amtsgericht (AG) verlangte er, ein Gutachten einzuholen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2023
22. Juli 2022

Tesla muss den Kaufpreis für ein Model X fast vollständig zurückzahlen

Tesla geriet in den letzen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. Das Landgericht München I hat Tesla nun verurteilt, den Kaufpreis für ein Model X größtenteils zurückzuzahlen. Der Grund sind die Unzulänglichkeiten des Autopiloten. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Um was ging es?  Der Käufer rügte Mängel am Fahrzeug, wonach das Assistenzsystem Hindernisse – etwa die Verengung einer Baustelle – nicht zuverlässig erkenne. Ein technisches Gutachten bestätigte diesen Vorwurf.  Phantombremsungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juli 2022
27. Juni 2022

TÜV haftet dem Halter für Total­schaden

In einem Urteil vom 03.06.2022 (Az. 6 U 31/22) urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg, dass das beklagte Land Niedersachsen zur Zahlung von Schadensersatz an den klagenden Autohalter verpflichtet ist, nachdem es wegen der Nachlässigkeit eines TÜV-Prüfers zu einem Totalschaden am Fahrzeug kam. Gefahren ist dabei die Ehefrau des Halters. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Zuvor sei gesagt, dass die Fahrerin einen Personenschaden zum Glück abwenden konnte. Denn unmittelbar […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juni 2022
26. Mai 2022

Autounfall: Was tun bei einem Verkehrsunfall?

Gerade bei einem Verkehrsunfall weiß man aufgrund des Schocks gar nicht, was man zuerst tun soll. Daher ist es wichtig, sich vorher einmal genauer mit dem Thema zu befassen. Für die Schadensregulierung haben wir einen speziellen Service entwickelt, damit sind Sie nach einem Unfall rechtlich auf der sicheren Seite. Wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall richtig verhalten, erfahren Sie auf unserem Blog! Ruhig bleiben und Unfallstelle absichern  Bei einem Verkehrsunfall ist das oberste Gebot zunächst […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2022
16. Februar 2022

Blitzer-Urteil: Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stärkt die Rechte von Personen, die geblitzt wurden. Sie dürfen die Messdaten der Blitzer einsehen und überprüfen (Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und erteilte ihm ein einmonatiges Fahrverbot. Daraufhin legte er Beschwerde beim BVerfG ein. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2022
22. April 2021

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten

Der BGH betont in einer seiner neuesten Entscheidungen (Az. VI ZR 569/19), dass die Finanzierung der Schadensbeseitigung Sache des Schädigers ist.  Alles was Sie zur Schadensregulierung und Kaskoversicherungen wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Keine Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers zur Schadensminderung Grundsätzlich ist es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren.  Rechtstipp: Der Geschädigte hat Anspruch auf sofortigen Ersatz und ist unter Umständen berechtigt, grundsätzlich aber nicht verpflichtet, den Schaden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. April 2021
31. März 2021

Sind tausende Bußgeldbescheide nun ungültig?

Im gesamten Bundesgebiet ist das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 im Einsatz. Nun sind aber erhebliche Messfehler festgestellt worden!  In diesem Artikel erfahren Sie, ob die tausenden Bußgeldbescheide mit diesem Messgerät nun ungültig sind! Das Messgerät Leivtec XV3 Das Messgerät misst ankommenden Fahrzeuge, bei der Einfahrt des KFZ in das Messfeld, durch das Aussenden von Laserpulsen. Durch die Messung erfolgt eine zwischengespeicherte Aufnahme von dem betroffenen KFZ. Dabei handelt es sich laut dem OLG Köln um ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2021
23. Dezember 2020

Verkehrsunfall: Wie verhalte ich mich richtig?

Es ist schnell passiert und es kommt immer zum unpassendem Zeitpunkt: ein Verkehrsunfall. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall richtig verhalten!  Schauen Sie sich auch unser Rechtsprodukt Unfallschaden regulieren an. Was sollten Sie als Erstes tun? Kommt es zu einem Zusammenstoß, sollten Sie zunächst die Ruhe bewahren und anhalten. Vor allem bei einem „kleiner Kratzer“ sollten Sie auf keinen Fall weiterfahren. Damit begehen Sie gem. § 142 StGB Unfallflucht und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Dezember 2020
2. September 2020

Myright-Klage Dieselklage wegen nichtiger Abtretungsvereinbarungen abgewiesen

Insgesamt 2800 geschädigte Autokäufer haben ihre Schadensersatzansprüche gegen die VW-Tochter Audi an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Myright verklagte Audi sodann auf 77 Millionen. Doch das Landgericht Ingolstadt wies die Klage ab. Im Prozess ging es speziell um Fahrzeuge der Marke Audi, in dem die VW-Vierzylinder-Motoren des Typs EA189 verbaut sind. Diese wurden im Rahmen des Dieselskandals mit einer Schummelsoftwareversehen, bei dem die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand die vorgegeben Grenzwerte einhielt.  Abtretungen sind grundsätzlich zulässig, aber nicht in diesem Fall Als Grund für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. September 2020
3. August 2020

Sind die strengen Fahrverbotsregeln nach dem neuen Bußgeldkatalg unwirksam?

Gute Nachrichten für Autofahrer die seit Inkraftreten des neuen Bußgeldkatalogs am 28. April 2020 geblitzt worden sind. Dieser wurde nämlich mittlerweile aufgrund eines juristischen Formfehlers bundesweit von allen Ländern außer Kraft gesetzt. So manch einer der sich bereits gedanklich von seinem Führerschein verabschiedet hat, sollte jetzt also aufhorchen.   Was ist passiert? Am 28. April 2020 trat der umstrittene sogenannte „neue Bußgeldkatalog 2020“ in Kraft. Inhaltlich sieht dieser insbesondere eine Verschärfung der Strafe von Temposündern vor. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. August 2020


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LEGAL SMART Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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