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LEGAL NEWS: Zivilrecht

26. November 2018

Der Diesel-Skandal – Alles, was man wissen muss

Ob Diesel-Skandal, Abgasaffäre oder Abgas-Skandal. Viele Millionen Fahrzeuge sind in Deutschland von der Verwendung manipulierter Software bzw. einer Abschalteinrichtung betroffen. Doch wie kam die Sache noch einmal ins Rollen? Welche Ansprüche stehen einem als Autokäufer gegenüber dem Autohändler oder dem Hersteller zu und wie groß ist die Chance diese gegen den Hersteller oder den Autohändler durchzusetzen? Und bis wann muss man hier reagieren? Im folgenden Artikel sollen die bisherigen Geschehnisse seit 2015 noch einmal kurz […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. November 2018
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18. Mai 2018

Die Musterfeststellungsklage kommt – hält sie, was sie verspricht?

Am 10. Mai wurde vom Kabinett das Gesetz für die Musterfeststellungsklage beschlossen, das am 1. November 2018 in Kraft treten soll. Das Verfahren soll es Verbrauchern ermöglichen gesammelt und ohne eigenes Risiko Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Bisher musste jeder Verbraucher einzeln vor Gericht ziehen, um seine Rechte gegen ein Unternehmen durchzusetzen. Die Aussicht auf ein langwieriges und kostenintensives Verfahren schreckt dabei jedoch Viele ab und der Aufwand erscheint häufig zu groß. Dem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2018
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13. April 2018

Autokredit widerrufen: Auch Renault König Kunden können widerrufen

Wir hatten in der Vergangenheit bereits über die Möglichkeit des Widerrufs von Autokreditverträgen berichtet. Dabei ist es ohne Relevanz, ob es sich bei dem betreffenden Fahrzeug um einen Diesel handelt, der durch den sog. „Diesel-Skandal“ betroffen ist, oder nicht. Widerrufbar sind alle Finanzierungs- und Leasingverträge, bei denen der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das ihm zustehende Widerrufs- und Kündigungsrecht informiert wurde. Nun liegen uns auch Finanzierungsverträge der Renault Bank vor, die durch Deutschlands größtem Renault-Händler vermittelt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. April 2018
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2. Februar 2018

Umsetzung der PSD2-Richtlinie – was ändert sich für den Bankkunden?

Zum 13. Januar 2018 wurde die PSD2- Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Damit treten europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr in Kraft. Jeder, der ein Online-Konto hat oder Einkäufe im Internet tätigt ist von den neuen Regelungen betroffen. Für den Bankkunden sind damit vor allem drei wichtige Änderungen verbunden: Zum einen wird die Haftungsgrenze beim Missbrauch von Kreditkarten zum Vorteil des Kunden herabgesetzt, zudem wurde für mehr Transparenz bei der Reservierung von Beträgen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2018
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4. Januar 2018

Das neue Werkvertragsrecht 2018

Am 01.01.2018 ist die Gesetzesänderung zum Werkvertragsrecht in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um die größte Reform in diesem Bereich seit dem Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Sowohl Bauunternehmer, Ingenieure und Architekten, als auch Verbraucher sind von den Neuerungen betroffen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Änderungen herausgestellt und erläutert werden. Abnahmefiktion Neu ist unter anderem eine Abnahmefiktion. Das bedeutet, dass die Abnahme als erfolgt gilt, wenn der Unternehmer nach der Fertigstellung des Werkes dem Besteller […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Januar 2018
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29. Dezember 2017

Reform des Kaufrechts tritt am 01.01.2018 in Kraft

Bereits im März 2016 hatte die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juni 2011 (AZ: C-65/09) den Entwurf des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vorgestellt, die nun am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Zuvor hatte sich der Bundesgerichtshof bereits der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und in gleicher Weise entschieden. Hiervon betroffen waren insbesondere sog. „Einbaufälle“. Bei diesen Fällen hatte der Käufer die erworbene […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Dezember 2017
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10. Oktober 2016

Entschädigung für Tuifly-Passagiere?

Seit Anfang Oktober 2016 sind Passagiere der Tuifly Fluggesellschaft von massiven Problemen mit ihren Flügen betroffen. Wegen massenhafter Krankmeldungen mussten viele Maschinen am Boden bleiben. Dies bedeutete für betroffene Passagiere erhebliche Verzögerungen. Teilweise wurden die Flüge sogar annulliert. Eine Sprecherin von TUIfly hatte ausweislich einer Meldung der FAZ angekündigt, die Fluggesellschaft wolle die Gäste nicht entschädigen: „Die massenhaften und äußerst kurzfristigen Krankmeldungen sind ein außergewöhnlicher und nicht vermeidbarer Umstand im Sinne von höherer Gewalt.“ Doch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Oktober 2016
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7. Juli 2015

Die Eigenbedarfskündigung

Die Eigenbedarfskündigung – Voraussetzungen, Hinweise und Betrachtungen Mögliche Interessenlagen Eigentümer- / Vermieterinteressen: Man stelle sich vor, eine junge Familie hat die letzten Jahre hart gespart, um sich den Traum von den eigenen „Vier-Wänden“ erfüllen zu können. Bislang lebten die jungen Eltern mit ihren Kindern zur Miete. Die Mietwohnung wird jedoch zu klein, da die Kinder heranwachsen und mehr Freiraum benötigen. Es wird eine finanzierbare beziehungsweise erschwingliche Eigentumswohnung aufgetan. Der Kaufvertrag und der Gang zum Notar […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 7. Juli 2015
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5. Mai 2014

Mieterhöhung – Vertretung durch Hausverwaltung

Mieterhöhung. Mieterhöhungen nach §§ 558 ff. BGB (also bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den beteiligten Mietern, Vermietern und auch Hausverwaltungen. Grundsätzlich besteht das Vertragsverhältnis – also der Mietvertrag – zwischen Mieter und Vermieter. Da sich Vermieter jedoch nur allzu oft einer Hausverwaltung bedienen, welche sich um alle oder viele der anfallenden Aufgaben im Rahmen der Bewirtschaftung und Verwaltung einer Immobilie kümmert, treten eben diese Hausverwaltungen als Vertreter des Vermieters auf. […]

  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 5. Mai 2014
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21. Februar 2014

Eigenbedarfskündigung – Anbieten vor Fremdvermieten

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  • Hagen Zeitz, LL.M.
  • 21. Februar 2014
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