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Online Blog | Legal News
2. Februar 2022

OLG Celle: Geld zurück für ver­scho­bene Fort­bil­dungs­ter­mine 

Das OLG Celle urteilte in Bezug auf eine Kostenerstattung bei wegen Corona verschobener berufsbegleitender Fortbildungen: Wurde eine gebuchte berufsbegleitende  Aus- oder Fortbildungsmaßnahme coronabedingt verschoben, so hat der Teilnehmer das Recht, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen und die Teilnahmevergütung zurückzuverlangen (Urteil vom 18.11.2021 – 11 U 66/21). Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Im Jahre 2019 hatte sich eine Arbeitnehmerin für eine Fortbildung eines mehrtägigen Präsenzseminars angemeldet, welches […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2022
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2. Februar 2022

Kündigung vom Stromanbieter? Jetzt Schadensersatz berechnen und geltend machen!

Gas.de, Stromio oder Grünwelt Energie. Im Dezember 2021 haben viele Stromanbieter massenhaft Kündigungen gegenüber ihren Kunden ausgesprochen. Nach einem aktuellen Bericht bei Legal Tribune Online sollen allein bei Stromio davon mehr als 40.000 Kunden betroffen gewesen sein. Die Stromanbieter führen in ihren Schreiben sehr umschweifend aus, dass die Kündigung berechtigt sei, weil die Strompreise auf dem internationalen Strommarkt explodiert seien und dies für den Stromanbieter so nicht vorhersehbar gewesen sei. Diese fehlende Vorhersehbarkeit würde dann […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Februar 2022
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1. Februar 2022

Werbung in E-Mail-Diensten nur mit Einwilligung 

Kennen Sie es auch: bei kostenlosen E-Mail-Diensten werden einem oftmals sog. „Inbox advertising“ angezeigt. Dabei handelt es sich um Werbung bei E-Mail-Diensten. Diese „inbox advertising“ sind aber nur mit Einwilligung zulässig. Alles was Sie zum Thema getarnte Werbung in E-Mail-Diensten wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was ist „inbox advertising“? Beim sog. „inbox advertising“ werden Werbebanner im E-Mail-Postfach angezeigt. Anbieter dieser Art Werbung beschreiben sie als natives Advertisingformat, dass die Bekanntheit durch eine multi-screen-Optimierung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2022
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31. Januar 2022

Corona-Update Arbeitsrecht 

Neues zum Thema Arbeitsrecht! Ab jetzt gibt es eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Es gilt weiterhin 3G und die Homeoffice-Pflicht. Kurze Zusammenfassung der letzten arbeitsrechtlichen Regeln Wir berichteten hier schon über die neuesten Änderungen in Bezug auf das Arbeitsrecht und Corona. Eine Kürzung des Arbeitsentgelts ist zum Beispiel möglich, wenn sich ungeimpfte Arbeitnehmer aufgrund eines Corona Kontakts in Quarantäne begeben müssen. Das Arbeitsrecht ist in diesem Punkt nämlich klar geregelt: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die die Erbringung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Januar 2022
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21. Januar 2022

Schufa & Co. sammeln Handyvertragsdaten ohne Einwilligung

Achtung: Die Auskunfteien wie Schufa & Co. sammeln Handyvertragsdaten, ohne dafür eine Einwilligung bekommen zu haben!  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.  DSGVO-Verstoß Verbraucherschützer schlagen Alarm, da Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa laut einem Medienbericht die Vertragsdaten von „mutmaßlich Millionen“ deutscher Mobilfunkkunden sammeln, ohne dass dafür eine Einwilligung vorliegt. Welche Daten sollen gesammelt worden sein? Bei den Daten handele es sich um seit 2018 gesammelte Angaben zum Vertragsabschluss, zur […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Januar 2022
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20. Januar 2022

Weniger zahlen für zu langsames Internet

Manchmal hat man nicht nur das Gefühl, die vertraglich vereinbarte Bandbreite sei in Wahrheit zu langsam, sondern man kann es sogar nachweisen. Ein neues Gesetz stärkt Verbraucher jetzt! Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Verbraucher sollen gestärkt werden  Langsames Internet fiel gerade in Zeiten von Homeoffice und Homeschooling auf. Zuvor nahmen es viele Verbraucher noch hin, dass das Internet manchmal nicht so schnell ging. Jetzt ist es aber […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Januar 2022
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19. Januar 2022

Neues Gesetz für Cookie-Tracking

Seit dem 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Hier sollen jetzt die Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz vereinheitlicht werden.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Um was geht es?  Wenn Sie heute eine Website besuchen, wird beim Aufruf der Seite zuerst die Einwilligung zu den verschiedenen Tracking-Tools abgefragt. So steht in den meisten Fällen der „Allen Cookies zustimmen“-Button im Vordergrund und daher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2022
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18. Januar 2022

Der Urlaubsanspruch bei „Kurzarbeit Null“

Das BAG hat nun höchstrichterlich entschieden, worüber wir hier schon berichtet haben. Kurzarbeit Null führt jedenfalls dann zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs, wenn diese auf einer vertraglicher Grundlage eingeführt wurde. Was bedeutet Kurzarbeit? Kurzarbeit liegt dann vor, wenn die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb verkürzt wird, weil nicht genug Arbeit da ist. Wenn die Kurzarbeit die Folge hat, dass eine vorübergehende Einstellung der Arbeit erfolgt, ist die Rede von sog. Kurzarbeit Null.  Dabei muss nicht der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Januar 2022
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17. Januar 2022

Kein Geld für Kim­mich & Co.

Geht es denn überhaupt rechtlich, dass der Arbeitgeber einem das Gehalt streicht, wenn man in Quarantäne muss? Der FC Bayern München hat es so bei Kimmich gehandhabt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Ungeimpft in Quarantäne  Er machte in den letzten Wochen Schlagzeilen. Joshua Kimmich wollte sich, nach eigenen Angaben, nicht impfen lassen, da er sich vor eventuellen Langzeitfolgen fürchtete. Nachdem der Fußballprofi Anfang November zu einem Spiel der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Januar 2022
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31. Dezember 2021

Website-Betreiber haftet für fehlerhaftes Cookie-Banner

Das LG Frankfurt a.M. entschied nun in einem interessanten Fall (Urt. v. 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21), dass das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Website ohne Einwilligung des Betroffenen eine Wettbewerbsverletzung darstellt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Ein Unternehmen bewarb auf seiner Website seine Fitnesskurse und Online-Angebote. Dabei setzte es Tracking-Cookies verschiedener Anbieter ein. Schon bei Aufruf der Webseite wurden alle Cookies im Browser des Nutzers […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Dezember 2021
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