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Online Blog | Legal News
23. Februar 2022

Anpas­sung der Gewer­be­miete wäh­rend Lock­downs mög­lich

Der Bundesgerichtshof urteilte am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21), dass Geschäfte, die im Lockdown 2020 schließen mussten, grundsätzlich ihre Miete für diese Zeit anpassen können. Es kommt laut BGH aber auf die Umstände im Einzelfall an, auch gezahltes Geld vom Staat sei zu berücksichtigen. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Die Filiale eines Textil-Discouters musste vom 19.03. bis 19.04.2020 schließen. Der Vermieter verlangte für diese Zeit die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Februar 2022
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22. Februar 2022

NFT aus rechtlicher Sicht

NFT ist zur Zeit ein Hype-Thema, vor allem in der Kunstbranche. Wer NFTs kaufen oder verkaufen will, sollte aber gut über die Rechtsnatur informiert sein. Daher erklären wir in diesem Beitrag, was NFTs aus rechtlicher Sicht sind, wie sie funktionieren und wie man sie einsetzt.  Was sind NFTs? NFT ist die Abkürzung für „non fungible tokens“. Diese werden im Netz als Echtheitszertifikate für virtuelle Güter (sog. „Krypto-Assets“) verwendet. Sie sind eine Kryptowährungs-Technik und lassen sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Februar 2022
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21. Februar 2022

Datenschutzbeauftragter warnt vor Impfregister

Es wird über ein Allgemeines Impfregister debattiert, doch Datenschützer sind sich einig und warnen vor einer Registerführung, da es viele datenschutzrechtliche Bedenken gibt.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was versteht man unter einem Impfregister? Unter einem Impfregister versteht man eine Auflistung von Impfdaten, dass den Impfstatus aller Menschen in Deutschland erfassen soll. Dadurch soll ein besser Überblick und die Kontrolle einer evtl. Impfpflicht geschaffen werden. Der Deutsche […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Februar 2022
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18. Februar 2022

Qua­ran­täne trotz räum­li­cher Dis­tanz und nega­tivem PCR-Test

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte in einem Beschluss vom 04.01.22 (Az. 3 L 1/22.KO), dass auch eine Schülerin, die im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikron-Variante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat, eine Quarantäne angeordnet werden darf.  Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Fall trug sich vor Weihnachten zu. Am vorletzten Schultag vor den Ferien nahm auch eine Mitschülerin der Parallelklasse am Religionsunterricht teil. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Februar 2022
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17. Februar 2022

EuGH zu Beleidigungen übers Internet

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Betroffene bei verunglimpfenden Äußerungen über das Internet auch in jedem anderen Mitgliedstaat auf Schadensersatz klagen können, in dem der verletzende Inhalt zugänglich ist oder war. Das Gericht schränkte die Klagemöglichkeit allerdings ein, indem es nur möglich ist, wenn der Kläger auf Ersatz des Schadens im Mitgliedstaat klagt, wo der Schaden eintrat. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Bei Beleidigungen ist Klage vor […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Februar 2022
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16. Februar 2022

Blitzer-Urteil: Anspruch auf Einsicht in Wartungsunterlagen

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stärkt die Rechte von Personen, die geblitzt wurden. Sie dürfen die Messdaten der Blitzer einsehen und überprüfen (Beschluss vom 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße und erteilte ihm ein einmonatiges Fahrverbot. Daraufhin legte er Beschwerde beim BVerfG ein. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2022
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15. Februar 2022

Reisende müssen Corona-Rückflüge zum Teil zahlen

Nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin (Urt. v. 17.12.2021, VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21) müssen Reisende die Corona-Rückfholflugkosten zum Teil selber tragen. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit mehreren Klagen beschäftigt, die im Zusammenhang mit dem weltweiten Ausbruch des Coronavirus stehen. Im März 2020 kam es aufgrund von hoheitlich verhängten Ausgangssperren im Ausland zu Grenz- und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2022
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14. Februar 2022

Paket beschädigt: Wer haftet bei Transportschäden?

Wir berichteten schon in unserem Blog über die Rechtslage, wenn Pakete nicht ankommen oder über das richtige Verhalten, damit man nicht auf Betrugsmaschen bei der Paketannahme reinfällt. In diesem Blog fassen wir das Wichtigste zur Haftung bei Transportschäden für Sie zusammen! Kann ich die Annahme eines Pakets verweigern? Ja, sie können und sollen die Annahme eines offensichtlich kaputten Pakets verweigern. Wenn man beispielsweise schon Scherben im Paket wahrnimmt oder es aus dem Paket raustropft, sollten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2022
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11. Februar 2022

Gewährleistung und Mängelhaftung  ab 2022 

Seit Januar 2022 gilt ein neues Gewährleistungsrecht und eine neue Mängelhaftung. Auf was Sie jetzt achten müssen, erfahren Sie hier! Warum eine Gesetzesänderung? Die Gesetzesänderung ist auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zurückzuführen, wonach Deutschland verpflichtet ist, diese Vorgaben ins nationale Recht umzusetzen (Warenkauf-Richtlinie und Digitale-Inhalte-Richtlinie). Neuer Mangelbegriff Früher galt eine Sache als mangelhaft, wenn die vertraglich vereinbarte Soll-Beschaffenheit von der tatsächlich vorliegenden Ist-Beschaffenheit negativ abweicht. Es kam hier vor allem auf subjektive, also vereinbarte, Kriterien […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Februar 2022
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10. Februar 2022

3G am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt? 

Am Arbeitsplatz gilt zur Zeit die 3G-Regel. Das stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, denn viele Arbeitgeber sind unsicher, wie sie die gesetzlichen Vorgaben umsetzen können.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Die 3G-Regel Am Arbeitsplatz gilt eine Testpflicht für Ungeimpfte oder ein vollständiger Impfschutz oder anerkannter Genesenenstatus. Arbeitnehmer sind verpflichtet diesen Status nachzuweisen. Für einige Berufsgruppen gilt sogar eine Impfplicht. Die Impfung muss bis zum 15.03.22 nachgewiesen werden. Lesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Februar 2022
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