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Online Blog | Legal News
24. Juli 2019

Stärkung der Händlerrechte bei Amazon

Amazon gibt im Streit mit der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt nach und stärkt die Händlerrechte. Dafür ändert der Konzern seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen namens „Business Solution Agreement“ (BSA). Was monieren die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt? Amazon ist ein Gigant im Online-Handel und nutzt diese Position aus. Händler, die ihre Produkte bei Amazon verkaufen wollen, müssen sich strengen Regeln unterwerfen. Wir berichteten bereits mehrfach über gesperrte Verkäufer-Konten, die Amazon aus dem Nichts von seiner Plattform […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2019
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18. Juli 2019

Aquaristik-Influencer handelt unlauter

Über Influencerinnen, die unlauter handeln, weil sie gezeigte oder vermerkte Modemarken nicht als Werbung kennzeichneten, berichteten wir bereits mehrfach. Nun geht es jedoch um einen Aquarisitik-Influencer, der seine Posts nicht als Werbung kennzeichnete. Das OLG Frankfurt verurteilte ihn zur Unterlassung dieses Verhaltens. Was hat der Aquaristik-Influencer getan? Der Herr hat einen Instagram-Account, in dem er über Aquaristik berichtet. Dabei stellt er Aquarien, Zubehör und Wasserpflanzen vor. In diesem Bereich ist er auch hauptberuflich tätig. Er […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juli 2019
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17. Juli 2019

Widerruf von Matratzenkäufen möglich!

Der BGH bestätigt: Ein Widerruf ist auch bei Matratzen wirksam erklärbar, da diese entgegen der Ansicht des Verkäufers keine Hygieneartikel darstellen. Worum geht es? Eine Privatperson hat eine Matratze gekauft, ausgepackt und ausprobiert. Er entschied sich, diese nicht erhalten zu wollen und forderte das Unternehmen dazu auf, eine Spedition für den Rückversand zu beauftragen. Dieses aber weigerte sich. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hat das Unternehmen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Rückgabe von Matratzen als […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juli 2019
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16. Juli 2019

Schülerreferat vor dem BGH und EuGH!

Aus einem nordrhein-westfälischem Schülerreferat wurde ein riesiger Gerichtsprozess, der vor den BGH und EuGH ging. Die Schülerin hielt in ihrer Spanisch-AG einen Vortrag und zeigte ein Foto der spanischen Stadt Córdoba. Dieses fand sie online bei einem Reisemagazin. Das Referat samt Foto landete auf der Schulwebseite und der Fotograf rügte eine Urheberrechtsverletzung. Verklagt wurde das Land Nordrhein-Westfalen, welches die Schulaufsicht innehat und zugleich Dienstherr und Arbeitgeber der dortigen Lehrkräfte ist. Das Land verlor trotz Berufung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Juli 2019
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15. Juli 2019

Fotos versus DSGVO

Wenn man an die DSGVO denkt, assoziiert man damit nicht unbedingt sofort den Bereich Fotografie. Doch auch Fotos und Videos, auf denen Personen zu sehen sind, enthalten personenbezogene Daten, auf die die DSGVO Anwendung findet. Wir erklären, was Fotografen, Journalisten und Co. beachten sollten. Wann treffen Datenschutzrecht und Fotos zusammen? Es klingt sehr abstrakt, lässt sich aber zum Beispiel am Fall, den das LG Frankfurt a. M. am 13.09.2018 entschieden hat (Az. 2-03 O 283/18), […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juli 2019
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12. Juli 2019

„Was ich diese Markenklauer hasse“ ist wettbewerbswidrig

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main können Online-Äußerungen wettbewerbswidrig sein. Nachdem sich zwei Konkurrenten auf dem Mikroblading-Markt über die Ähnlichkeit ihrer Wort-Bild-Marken stritten, schrieb die eine bei Facebook, dass sie Markenklauer hasse. Die andere schaltete daraufhin einen Anwalt ein und forderte Unterlassung. Der Sachverhalt landete erst beim Landgericht und nun beim OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 16.04.2019 – 16 U 148/18). Was warf die Konkurrentin der anderen vor? Mit dem Post habe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Juli 2019
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11. Juli 2019

Rückrufservice von Amazon ist rechtmäßig!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagte gegen Amazon, da der Konzern seiner Ansicht nach keinen ausreichenden Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Der vzbv forderte Unterlassung der Praktiken von Amazon, da nur ein Chat und Rückrufservice angeboten wird, jedoch keine Telefonnummer, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse. Der EuGH sieht jedoch keine Notwendigkeit der Änderung des Systems von Amazon (Urt. v. 10.07.2019 – C‑649/17). Ist ein Rückrufservice ausreichend? Einschlägig ist hier vor allem Art. 6 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Juli 2019
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10. Juli 2019

Kein immaterieller Schadensersatz aus der DSGVO

Der Kläger nahm die Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, Freischaltung des Beitrags, Auskunftserteilung, materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Der Grund dafür liegt in dem Umstand, dass die Betreiberin einen Post des Klägers gelöscht und sein Konto in den „read-only“-Modus versetzt hatte. Das OLG Dresden kündigt in seinem Beschluss vom 11.06.2019 an, die Berufung des Klägers zurückzuweisen (Az.: 4 U 760/19). Was genau ist passiert? Die Betreiberin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Juli 2019
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5. Juli 2019

Nacherfüllungsanspruch im Abgasskandal!

Mehrere Käufer von manipulierten Fahrzeugen klagten im Rahmen des Abgasskandals und forderten die Lieferung neuer und einwandfreier Fahrzeuge. Das OLG Karlsruhe gab ihnen nun Recht (Urt. v. 24.05.2019 – 13 U 144/17; 13 U 167/17; 13 U 16/18). Den Käufern von Schummeldieseln steht ein Nacherfüllungsanspruch zu! Welcher Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde? Das OLG Karlsruhe entschied Ende Mai über drei Verfahren, in denen die Käufer eines VW Touran von 2009, VW Sharan von 2011 und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juli 2019
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4. Juli 2019

Geschmacksmusterrecht und Urheberrecht am Design von Autos

Im Design von Autos steckt viel Zeit und Geld. Außerdem geht es um den Ruf und Wiedererkennungswert. Daher lassen sich die Automobilhersteller ihre Werke schützen. Dies ist oft, aber eben nicht immer erfolgreich, wie aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen. Geschmacksmusterrecht Der Europäische Gerichtshof (EuG) hat sich kürzlich mit Streitigkeiten über die Geschmacksmusterrechte am Design Porsche 911 sowie VW T5 und Caddy beschäftigt. Was sind Geschmacksmuster? Geschmacksmuster schützen, genauso wie das Urheber-, Patent- und Markenrecht geistiges Eigentum. Bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. Juli 2019
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