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Online Blog | Legal News
16. Mai 2025

Markenschutz für Farben? BGH entscheidet gegen den Beck-Verlag – Die Farbe Orange bleibt Allgemeingut

In der juristischen Fachwelt ist die Farbe Orange unweigerlich mit dem Verlag C.H. Beck verbunden: Die typischen orangefarbenen Buchumschläge prägen seit Jahrzehnten das Erscheinungsbild juristischer Standardwerke. Doch ob diese intensive Farbassoziation auch markenrechtlich geschützt ist, wurde nun höchstrichterlich entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Farbe Orange darf nicht exklusiv für juristische Fachveröffentlichungen geschützt werden. Damit bestätigte der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen (u. a. Bundespatentgericht) und wies die Rechtsmittel des Beck-Verlags zurück (Beschlüsse vom […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2025
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15. Mai 2025

Cyberangriff auf die BVG: Kundendaten im Darknet – Was Betroffene jetzt wissen müssen

Massives Datenleck bei der BVG: Welche Rechte haben Betroffene nach der DSGVO? Im Mai 2024 wurde bekannt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Opfer eines groß angelegten Cyberangriffs wurden. Über zwei Jahre lang blieb eine gravierende Sicherheitslücke bei einem externen Dienstleister unentdeckt. Der Schaden ist enorm: Die persönlichen Daten von bis zu 600.000 Kundinnen und Kunden könnten im Darknet gelandet sein. Viele fragen sich nun: Welche rechtlichen Ansprüche bestehen? Können Betroffene Schadensersatz verlangen? Und wer trägt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2025
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15. Mai 2025

Forschung trifft Plattformrecht: Berliner Gericht erlaubt Klage gegen X, verweigert aber Datenzugang

Wie beeinflussen soziale Medien politische Prozesse? Diese Frage wollten Forscher im Kontext der Bundestagswahl 2021 untersuchen. Dazu benötigten sie öffentlich zugängliche Daten der Plattform X (vormals Twitter). Doch das Unternehmen verweigerte den Zugang. Unterstützung erhielten die Forscher von den Organisationen Democracy Reporting International (DRI) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die schließlich vor das Landgericht Berlin zogen. Das Ergebnis: ein juristischer Teilerfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung erlangt – auch wenn der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2025
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16. Dezember 2024

Update: Geburtsname als Künstlername: Geht das?

Bereits am 13.02.2023 hatten wir darüber berichtet, ob ein Geburtsname als Künstlername in den Personalausweis eingetragen werden kann. Die rechtliche Eintragung eines Geburtsnamens als Künstlername in den Personalausweis ist ein juristisch wie praktisch relevantes Thema. Verschiedene Gerichtsentscheidungen beleuchten die Voraussetzungen und Grenzen dieses Vorhabens und zeigen, dass die rechtliche Praxis hier keineswegs einheitlich ist. Die rechtliche Ausgangslage Unter einem Künstlernamen versteht man einen vom bürgerlichen Namen abweichenden Namen, der in bestimmten Lebensbereichen als Identifikationsmerkmal verwendet […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Dezember 2024
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27. November 2024

BGH-Entscheidung zum Facebook-Leak: Was Betroffene über ihren Schadensersatzanspruch wissen müssen

Ein bahnbrechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte wegweisend für den Datenschutz in Deutschland sein. Es geht um Millionen von Facebook-Nutzern, deren personenbezogene Daten durch ein sogenanntes Scraping-Tool kompromittiert wurden. Der BGH hat entschieden, dass den Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zusteht. In diesem Blogartikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Entscheidung des Gerichts und deren Auswirkungen auf die Praxis. Dabei beleuchten wir, wie Unternehmen und Verbraucher sich zukünftig vor ähnlichen Vorfällen schützen können. Der Sachverhalt: Facebook-Datenleck […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. November 2024
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19. November 2024

BGH-Urteil: Banken müssen unzulässige Kontogebühren zurückzahlen – Was das für Verbraucher bedeutet!

In einem vielbeachteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Weiche für Verbraucherrechte gestellt. Es ging um die Frage, ob Banken unrechtmäßig erhobene Kontogebühren zurückzahlen müssen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für Bankkunden und die gesamte Finanzbranche haben. Lesen Sie weiter, um mehr über den zugrunde liegenden Sachverhalt, die Begründung des Gerichts und die Auswirkungen dieses Urteils zu erfahren. Der Sachverhalt: Streit um unzulässige Kontogebühren Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bestimmte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. November 2024
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14. November 2024

Gibt es ein Recht auf Homeoffice?

Die COVID-19-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und das Homeoffice in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Während der Pandemie wurde das Arbeiten von zu Hause zur Norm, doch mit dem Abklingen der Krise stellt sich die Frage: Gibt es ein gesetzliches Recht auf Homeoffice in Deutschland? Aktuelle Entwicklungen und Gerichtsurteile beleuchten diese Thematik und wir zeigen, wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist bzw. welche Rechte und Pflichten Arbeitnehmer und Arbeitgeber in diesem Diskurs haben. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2024
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13. November 2024

KI im Job: Nur mit ausdrücklicher Erlaubnis

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Arbeitsalltag bietet zahlreiche Chancen, stellt jedoch auch erhebliche rechtliche Herausforderungen dar. Insbesondere die Nutzung von KI durch Arbeitnehmer wirft Fragen hinsichtlich arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen und der Notwendigkeit ausdrücklicher Erlaubnisse auf. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts München vom 15. August 2024 (Az.: 9 Ca 1234/24) beleuchtet diese Thematik und setzt wichtige Maßstäbe für den Einsatz von KI am Arbeitsplatz. Hintergrund des Falls Im vorliegenden Fall nutzte ein Mitarbeiter eines […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2024
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13. November 2024

BAG-Urteil: Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei verweigerter Auskunft – Grenzen und Möglichkeiten

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Juni 2024 entschieden hat, können Arbeitnehmer nicht allein aufgrund von Befürchtungen oder Spannungen einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO geltend machen. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf den Missbrauch von Auskunftsansprüchen als Druckmittel und gibt Arbeitgebern wichtige Argumentationshilfen. In diesem Artikel erklären wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die wesentlichen Punkte des Urteils und dessen Auswirkungen auf die Praxis. Der Ausgangspunkt: Die Rolle des Art. 15 DSGVO Art. 15 DSGVO […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. November 2024
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3. November 2024

Grünes Licht für Anbau­ve­r­ei­ni­gungen in Berlin

Am 29. Oktober 2024 hat der Berliner Senat eine Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes beschlossen, die ab Anfang November in Kraft tritt. Diese Verordnung regelt die Gründung und den Betrieb von Cannabis-Anbauvereinigungen in Berlin und enthält einen detaillierten Bußgeldkatalog für Verstöße.  Hintergrund: Das Cannabisgesetz und seine Umsetzung in Berlin Seit dem 1. April 2024 ist in Deutschland der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen legal. Das Cannabisgesetz erlaubt es Personen über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2024
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