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Online Blog | Legal News
28. Juli 2023

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen die DSGVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. urteilte am 30.03.2023 (Az. 16 U 22/22), dass dem von einer unzulässigen Datenübermittlung an Dritte Betroffenen kein Anspruch auf Unterlassung aus Art. 17 DSGVO zusteht. Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert. Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2023
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27. Juli 2023

Kein Anspruch auf Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.06.2023 in einem Beschluss die Verwertung der Messergebnisse eines Geschwindigkeitsmessgeräts abgewiesen (Az. 2 BvR 1167/20). Die Verfassungsbeschwerde hatte also keinen Erfolg. In unserem Artikel erfahren Sie warum! Der Rechtsstreit  Ein Mann fuhr 2019 außerhalb geschlossener Ortschaften 22 km/h zu schnell und wurde von einem Radargerät der Marke Leivtec XV3 erfasst. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 105 Euro erhob er vergeblich Einspruch. Vor dem Amtsgericht (AG) verlangte er, ein Gutachten einzuholen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Juli 2023
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26. Juli 2023

Koffer weg oder verspätet? Das sind Ihre Rechte

Es ist wieder Reisezeit und daher kommt es vermehrt zu verlorenen Koffern und verspäteten Gepäck. Das kann nicht nur sehr ärgerlich sein, sondern auch rechtliche Auswirkungen haben. Wir erklären Ihnen in diesem Beitrag, was Ihre Rechte im Falle von Gepäckverlust oder Verspätung sind! Montrealer Übereinkommen  Im Falle eines verlorenen Gepäckstücks greif das sog. Montrealer Übereinkommen. Das Montrealer Übereinkommen regelt, dass ein verloren gegangener Koffer Entschädigungsansprüche des Passagiers gegenüber der Fluggesellschaft begründet. Gemäß Art. 22 Abs. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Juli 2023
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25. Juli 2023

Fehler bei Anzeige von Massenentlassungen bleibt ohne Rechtsfolgen

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrenzt Arbeitnehmerrechte. Fehler im Rahmen der Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG bei Massenentlassungen führen nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung (EuGH, Urt. v. 13.07.2023, Az. C-134/22 G GMBH). Wir fassen für Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen!  Was spricht man von Massenentlassungen? Zunächst einmal möchten wir das Wort „Massenentlassung“ näher erläutern. Natürlich versteht man darunter eine Kündigung, die eine Vielzahl von Mitarbeitern betrifft. Jedoch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juli 2023
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24. Juli 2023

Widerrufsjoker: Verbraucher müssen bei fehlender Aufklärung nicht zahlen!

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Rechte der Verbraucher erneut. Versäumt es ein Unternehmer, den Verbraucher über sein gesetzliches Widerrufsrecht zu unterrichten, und widerruft der Verbraucher dann den Vertrag, muss er selbst dann nicht zahlen, wenn die vertragliche Leistung bereits erbracht worden ist.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Wichtige zu diesem Thema! Der Rechtsstreit  Einige Käufer kauften in Autohäusern Fahrzeuge, die sie zum Großteil durch sogenannte „Auto-Banken“ wie etwa die VW-Bank […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Juli 2023
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21. Juli 2023

Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) ist da

Nun ist es soweit: Das Trans-Atlantic Data Privacy Framework – TADPF oder nur kurz DPF – ist da. Doch ist der Einsatz von US-Dienstleistern nun DSGVO-sicher? Was sind die Vor- und Nachteile der neuen Vereinbarung? Diese Frage klären wir in unserem heutigen Artikel! Was ist das „EU-US-Data-Privacy-Framework“? Das TADPF sollte die Nachfolge des Privacy Shield antreten, das 2020 vom EuGH aufgehoben wurde, und soll als Grundlage für eine sichere Übermittlung personenbezogener Daten in die USA […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. Juli 2023
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20. Juli 2023

AG Augsburg: Link auf Unternehmenspräsenz in E-Mail ist keine unzulässige Werbung

Neues Urteil zum Thema Werbung. Am 9. Juni 2023 (Az. 12 C 11/23) urteilte das Amtsgericht Augsburg, dass ein bloßer Link auf die Internetpräsenz eines Unternehmens im Anschluss an Kontaktdaten des Mitarbeiters keine Werbung darstellt.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Eine Anbieterin digitaler juristischer Informationssysteme stellte ihren Kunden eine Internetdatenbank für die juristische Recherche zur Verfügung. Am 13.7.2022 hatte sich der Kläger über das allgemeine Kontaktportal an die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2023
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19. Juli 2023

OLG Hamm: IDO darf keine Ordnungsgelder mehr beantragen

Am 15. Mai 2023 hat das OLG Hamm (Az. 4 W 32/22) entschieden, das der IDO-Interessemverband nur dann zur Einleitung eines Ordnungsmittelverfahrens befugt ist, wenn es in den seit der UWG-Reform vom Bundesamt für Justiz (BfJ) nach §§ 9 Abs. 3 Nr. 1 und 2, 8a, 8b UWG geführten Listen eingetragen ist.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Der Rechtsstreit  In dem Rechtsstreit ging es um eine Abmahnung aus dem Jahr […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Juli 2023
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18. Juli 2023

Whistleblower: Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft

Seit 2. Juli 2023 in Kraft: Das Hinweisgeberschutzgesetz. Unter enormen Zeit- und Arbeitsaufwand erarbeitete der Bundestag einen Gesetzentwurf zum Schutze von Hinweisgebern, das nun rechtsgültig in Kraft getreten ist.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Wichtige zum neuen Gesetz und wo es Kritikpunkte gibt! Ziel des Gesetzes Das Neue Hinweisgeberschutzgesetz soll es Hinweisgebern ermöglichen, Missstände in Unternehmen und Behörden aufzudecken, ohne selbst Repressalien ausgesetzt zu sein. Das Gesetz dient der seit Ende 2021 fälligen Umsetzung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Juli 2023
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17. Juli 2023

Virologe Streeck gewinnt gegen Facebook

Der deutsche Virologe Hendrik Streeck gewann nun gegen Facebook in einem Eilrechtsschutzverfahren. Auf Facebook kursierten Werbeanzeigen für pseudomedizinische Produkte, die mit einem per Fotoshop eingefügten Bild von Hendrik Streeck versehen waren. Diese Anzeigen darf der Facebook-Konzern „Meta“ gar nicht erst online stellen, so das LG Bonn. Auf unserem Blog fassen wir für Sie das Wichtigste zusammen! Fake-Werbeanzeige  Der bekannte Top-Virologe Hendrik Streeck wurde Opfer von Fake-Werbeanzeigen auf Facebook. Es kursierten Werbeanzeigen mit einem Bild von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Juli 2023
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