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Online Blog | Legal News
3. November 2024

Grünes Licht für Anbau­ve­r­ei­ni­gungen in Berlin

Am 29. Oktober 2024 hat der Berliner Senat eine Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes beschlossen, die ab Anfang November in Kraft tritt. Diese Verordnung regelt die Gründung und den Betrieb von Cannabis-Anbauvereinigungen in Berlin und enthält einen detaillierten Bußgeldkatalog für Verstöße.  Hintergrund: Das Cannabisgesetz und seine Umsetzung in Berlin Seit dem 1. April 2024 ist in Deutschland der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene unter bestimmten Bedingungen legal. Das Cannabisgesetz erlaubt es Personen über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2024
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1. November 2024

BGH-Urteil stärkt Entscheidungsspielraum von Fluggesellschaften bei Flugannullierungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24. September 2024 (Az. X ZR 136/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Fluggesellschaften im Umgang mit außergewöhnlichen Umständen neu definiert. Diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem eine Flugannullierung aufgrund eines Schneesturms vorgenommen wurde, obwohl sich die Wetterlage bis zum Abflugzeitpunkt verbessert hatte. Was bedeutet dieses Urteil für Fluggäste und Fluggesellschaften? Ein Blick auf den Sachverhalt, die rechtliche Begründung und die Konsequenzen für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. November 2024
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23. Oktober 2024

BGH-Urteil zur Panoramafreiheit und Drohnenaufnahmen: Was erlaubt ist und was nicht

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Klarheit im Spannungsfeld zwischen Panoramafreiheit und Urheberrecht. Das Gericht entschied, dass Drohnenaufnahmen von Kunstwerken, die aus einer Perspektive aufgenommen werden, die dem menschlichen Auge nicht zugänglich ist, nicht unter die Panoramafreiheit fallen. In diesem Blogartikel beleuchten wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die rechtliche Bewertung durch den BGH und die praktischen Konsequenzen für Fotografen, Drohnenpiloten und Rechteinhaber. Der Fall: Drohnenaufnahmen von Kunstwerken Der Rechtsstreit wurde von der Verwertungsgesellschaft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Oktober 2024
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15. Oktober 2024

Gerichte dürfen keine über­zo­genen Anforderungen an die Darlegung eines Schadens stellen

Am 30. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Beschluss VI ZR 122/23 die Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen präzisiert. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Schadensregulierung und die Rechte von Geschädigten. Hintergrund des Verfahrens Im zugrunde liegenden Fall kollidierte der Kläger am 14. Dezember 2017 mit seinem Mercedes-Benz E63 AMG auf einer Bundesstraße mit einem anderen Fahrzeug. Er machte daraufhin Schadensersatzansprüche geltend und legte ein von ihm […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2024
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1. Oktober 2024

Revolution im Urheberrecht: Was das Hamburger Urteil für KI bedeutet

In einer Welt, in der Künstliche Intelligenz immer mehr an Bedeutung gewinnt, stellt sich die Frage: Wie navigiert man durch die rechtlichen Gewässer des Urheberrechts? Nun, genau das wurde kürzlich vor dem Landgericht Hamburg angesprochen. An einem denkwürdigen Tag des Jahres 2024, genauer gesagt am 27. September, bahnte das Gericht einen mutigen neuen Weg. Der Fall, der die Wellen schlug, drehte sich um Robert Kneschke, einen Fotografen, der sich gegen den gemeinnützigen Verein LAION wehrte. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2024
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13. Juni 2024

EuGH: Per­so­nal­mangel am Flug­hafen kann außer­ge­wöhn­li­cher Umstand sein

Am 16. Mai 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Personalmangel bei der Gepäckverladung am Flughafen als „außergewöhnlicher Umstand“ gilt, der Fluggesellschaften von ihrer Entschädigungspflicht bei Verspätungen entbindet. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte von Fluggästen und die Pflichten von Fluggesellschaften. Hintergrund des Verfahrens Der Fall betraf einen Flug der Touristic Aviation Services Ltd. (TAS) am 4. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2024
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30. April 2024

Reisestornierung: Fünf Klicks sind kein Versehen – Ein Urteil des AG München

Im digitalen Zeitalter erfordert das Buchen und Stornieren von Reisen oft eine Vielzahl von Klicks. In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht München (Urt. v. 18.04.2024, Az. 275 C 20050/23) klargestellt, dass fünf Klicks zur Stornierung einer Reise nicht als Versehen gewertet werden können. Der Fall wirft wichtige Fragen zur Rechtslage beim digitalen Vertragsabschluss auf und wirft einen Schatten auf die Benutzerfreundlichkeit von Buchungsportalen. Der Sachverhalt Ein Reisender hatte eine Reise nach Portugal für sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. April 2024
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8. Dezember 2023

Die Bedeutung der EuGH-Urteile C-634/21, C-26/22 und C-64/22 für Datenschutz und Wirtschaft

Im Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 bedeutsame Urteile zum Datenschutz und den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA gefällt. Die Entscheidungen beziehen sich insbesondere auf die Themen Scoring und Speicherung von Informationen über Restschuldbefreiungen. Urteil C-634/21: SCHUFA Holding – Scoring Im Fall C-634/21 stand das Scoring-Verfahren der SCHUFA im Mittelpunkt, das nun eingeschränkt wird. Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die automatisierte Erstellung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2023
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28. November 2023

Darf Vonovia die Kosten des Wärme-Contracting auf den Mieter umlegen?

Es geht auf das Ende des Jahres zu. Und das bedeutet auch regelmäßig, dass es für Vermieter Zeit wird, die Betriebskosten für das vergangene Jahr abzurechnen. So scheint es derzeit auch bei Vonovia der Fall zu sein. Vonovia, eines der größten Wohnungsunternehmen Deutschlands schickt derzeit Betriebskostenabrechnungen an ihre Mieter. Teilweise enthalten die Betriebskostenabrechnungen für die Mieter erhebliche Nachforderungen von mehreren tausend Euro. Für Mieter kommen teilweise zusätzliche Konsequenzen in Form von neuen monatlichen Abschlagzahlungen dazu, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2023
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14. November 2023

Urteil des OLG Celle: Neue Maßstäbe bei Mietwagenkosten nach Unfällen

Das Oberlandesgericht Celle änderte ein Urteil des Landgerichts Hannover teilweise ab. Das Landgericht hatte ursprünglich befunden, dass eine Notreparatur des beschädigten Fahrzeugs möglich und wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Diese Einschätzung wurde jedoch durch die Meinung eines Sachverständigen infrage gestellt. Der Sachverständige argumentierte, dass eine Notreparatur einen erheblichen Aufwand darstellen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei. Dieser Auffassung folgte das Oberlandesgericht Celle, indem es anerkannte, dass die Geschädigte als Laie nicht in der Lage gewesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2023
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