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Online Blog | Legal News
12. Mai 2023

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

In einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) werden Fluggastrechte weiter gestärkt (Az. X ZR 91/22). Auf unserem Blog erfahren Sie das Wichtigste zur höchstrichterlichen Rechtsprechung:  Sachverhalt  Im korrekten Fall hatten Fluggäste über ein Reisebüro für insgesamt 4881 Euro Tickets für Flüge von München über Madrid (Spanien) und Bogotá (Kolumbien) nach Quito (Ecuador) sowie für Rückflüge von Quito über Bogotá nach München gebucht. Eine der Fluggesellschaften annullierte den Hinflug nach Madrid. Die Kläger erklärten den Rücktritt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2023
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5. Mai 2023

Abmahnwelle wegen Google Fonts ist rechtsmissbräuchlich

Abmahnanwälte gehen teilweise automatisiert gegen Datenschutzverstöße vor. Das stelle eine missbräuchliche Nutzung des Rechts dar. Die Betroffenen erhalten dabei Abmahnungen mit teuren Schadensersatzforderungen. Nun hat ein Empfänger einer Abmahnung den Spieß umgedreht und einen Abmahnanwalt verklagt! Das Landgericht München I urteilte am 30.03.2023 (Az. 4 O 12063/22), dass der Beklagte wegen der Einbindung von Google Fonts durch den Webseitenbetreiber weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch Schmerzensgeld geltend machen.  Wir fassen für Sie das Urteil auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2023
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3. Mai 2023

Foto­grafin steht nach verlegter Corona-Hochzeit Geld zu

Der Bundesgerichtshof urteilte am 27.04.2023 (AZ. VII ZR 144/22), dass ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen kann, weil es nach coronabedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit um die Anzahlung  Das Brautpaar beauftragte die Fotografin für ihre Hochzeit im Sommer 2020 und zahlten ihr eine Anzahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2023
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28. April 2023

Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

Wird ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 27.03.2023 (Az. 17 W 8/23).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Facebook sperrte und deaktivierte das Konto einer Nutzerin mit der Begründung, dass die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten wurden. Die Nutzerin, die behauptete, ihr Konto sei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2023
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27. April 2023

Instagram Reels: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung?

Kann es bei der Erstellung von Instagram-Reels zu einer Abmahnung kommen, wenn User ihre Videos mit Musik unterlegen? Die Kanzlei BEUTLER & BRANDT soll derzeit für den Rechtsinhaber INSTINCT GmbH wegen angeblich unberechtigter Nutzung von Musik in Social Media abmahnen. Was ist dran an den Gerüchten? Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Wie sieht die Rechtslage aus?  Bei Instagram-Reels laden User Videos hoch, die sie entsprechend zugeschnitten haben und legen über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2023
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20. April 2023

OLG Schleswig: Shopbetreiber müssen die Funktionsfähigkeit ihrer Websites einmal im Monat kontrollieren

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 9.3.2023 (Az. 6 U 36/2) entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops dafür Sorge zu tragen hat, einen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform, der Internetplattform zur Online-Streitbeteiligung, einzurichten und dessen Funktionstüchtigkeit zu überwachen. Es besteht also eine Aktualisierungspflicht. Wie diese auszusehen hat und wie sie umzusetzen ist, erfahren Sie hier! Wir fassen für Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen! Unterlassungserklärung abgegeben Eine Website-Betreiberin eines Online-Shops hatte sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. April 2023
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19. April 2023

Versetzung von Arbeitnehmenden an ausländischen Arbeitsort

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht befugt sein kann, den Arbeitsort seiner Arbeitnehmenden ins Ausland zu verlegen (BAG, Urteile vom 30.11.2022, 5 AZR 336/21, 5 AZR 369/21, 5 AZR 462/21). Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Was versteht man unter „Versetzung“? Im rechtlichen Sinne versteht man unter einer Versetzung, eine innerbetriebliche Maßnahme, bei der der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum (mehr als einen Monat) eine andere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. April 2023
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18. April 2023

Nichtigkeit von Verträgen über Online-Kurse

Achten Anbieter von Online-Kursen, sogenannten „Coachings“, nicht auf rechtliche Mindestanforderungen, kann ein Vertrag schnell unwirksam sein. Dann sind die Verträge regelmäßig nichtig, was zu einer Rückzahlungspflicht der erhaltenen Zahlung führen kann. Wir fassen daher das Wichtigste zu diesem Thema auf unserem Blog zusammen! Coachings in allen Bereichen  Coachings werden als Online-Seminare in allen Bereichen angeboten, die man sich denken kann. Es gibt Coachings zum Thema Marketing, Fitness und Aktien/ Geldanlagen. Ebenso beliebt sind aber auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. April 2023
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12. April 2023

Nichtbeförderung begründet Entschädigung – auch wenn man mit demselben Flug fliegt

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen urteilte am 15.02.2023 (Az. 4 C 4246/22), dass eine Airline auch dann vollumfänglich schadensersatzpflichtig ist, wenn einem Reisenden auf die ursprüngliche Buchung der Einscheckvorgang nicht gewährt wurde und der Reisende trotzdem mit demselben Flug befördert wird. Der Rechtsstreit Unsere Mandantschaft buchte eine Flugreise mit Hin-und Rückflug vom Flughafen Berlin nach Brüssel. Die Flugdaten waren der 6. Februar 2022 und 11. Februar 2022. Am 22.12.21 informierte die Airline unsere Mandantschaft per E-Mail, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. April 2023
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6. April 2023

EU-Generalanwalt: Schufa-Profile nicht erlaubt

Der Generalanwalt der EU meint, die vollautomatisierte Erstellung von „Schufa-Profilen“ zur Kreditbewertung verstößt gegen die DSGVO.  Was das Schufa-Scoring ist, und wie die Schufa Ihre Daten verarbeitet, erfahren Sie auf unserem Blog! Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. April 2023
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