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Online Blog | Legal News
22. März 2023

Wann muss man die Corona-Soforthilfe zurückzahlen?

Wann man die Corona-Soforthilfe zurückzahlen muss, ist eine ganz wesentliche Frage für alle Empfänger. Mitte März wird das OVG NRW drei Verfahren zu dieser Frage entscheiden.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Entscheidungen des OVG NRW erwartet Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wird Mitte März in drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen verhandeln. Anschließend soll in allen drei Verfahren jeweils ein Urteil ergehen. Die Entscheidungen sollen wesentliche Streitfragen zur Rückforderung der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. März 2023
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21. März 2023

Equal Pay ist keine Ver­hand­lungs­sache

Ein positives Urteil erging am 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108/22) vor dem Bundesarbeitsgericht. Für gleiche Arbeit soll es auch gleiches Geld geben – das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte und Minijobber. Auch Verhandlungsgeschick stellt keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Vergütung dar (BAG, Urt. v. 16.01.2023, Az. 8 AZR 450/21). Alles was Sie zu diesen Urteilen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Um was ging es?  Geklagt hatte ein Rettungsassistent, der für die gleiche Arbeit […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 21. März 2023
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20. März 2023

Gericht erlaubt ständige Mitarbeiterkontrolle bei Amazon

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte am 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20), dass der Einsatz von Handscannern zulässig ist, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiege hier nicht gegenüber den unternehmerischen Interessen von Amazon Logistik Winsen GmbH. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was wird mit den Handscannern erfasst?  Der Zweck dieser Handscanner liegt in der Steuerung der logistischen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. März 2023
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17. Februar 2023

BAFin haftet nicht gegen­über Wire­card-Anle­gern

Für Wirecard-Anleger ist es eine schlechte Nachricht: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, weil die Aufgaben allein im Öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Ein Schadensersatzanspruch einzelner Anleger besteht daher nicht.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Thema zusammen! Worum geht es im Fall Wirecard?  Kurz zusammengefasst: Wirecard geriet als Zahlungsdienstleistungsunternehmen bereits 2019 in die Kritik, weil es mit Vorwürfen über falsch ausgewiesenen Kredite, Kreislaufbuchungen (sog. Round-Tripping) und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. Februar 2023
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16. Februar 2023

BGH zu Corona-Hochzeiten und gestörter Geschäftsgrundlage

Der Bundesgerichtshof urteilte am 11.01.2023 (Az. XII ZR 101/21), dass Brautpaare, deren Hochzeitsfeier aufgrund der Corona-Beschränkungen ins Wasser gefallen ist, den Mietvertrag für die Hochzeitslocation nicht ohne Weiteres wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kündigen können.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Sachverhalt  Im konkreten Fall hatte ein Paar vor Beginn der Pandemie ein Schloss für seine Hochzeit gemietet und geplant eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Februar 2023
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15. Februar 2023

BAG schafft Klarheit – Aufatmen für Arbeitgeber: Urlaubsabgeltung unterliegt der Verjährung!

Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 31.01.2023 (Az. 9 AZR 456/20), dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, der Verjährung unterliegt.  Wir erklären Ihnen die Rechtslage auf unserem Blog!  Näheres zum Rechtsstreit  Die Beklagte ist Betreiberin einer Flugschule und der Kläger ist seit dem 09.06.2010 als Ausbildungsleiter beschäftigt. Hier wurde ihm von Arbeitgeberseite sein jährlicher Urlaubsanspruch nicht gewährt. Im Oktober 2015 verständigten sich die Parteien darauf, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Februar 2023
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14. Februar 2023

Kein Scha­dens­er­satz, wenn „Easy­PASS“ nicht funk­tio­niert

Der Bundesgerichtshof urteilte am 08.12.2022 (Az. III ZR 204/21), dass Reisenden kein Schadensersatz zusteht, wenn die Grenzkontrolle mit „EasyPASS“ nicht funktioniert und man deswegen den Flug verpasst.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Was ist „EasyPASS“? „EasyPASS“ ist ein elektronisches Grenzkontrollsystem, womit Passkontrollen an Flughäfen schneller abgefertigt werden sollen. Die Reisenden müssen hierfür mehrere Voraussetzungen erfüllen, darunter gehört ein Mindestalter von 12 Jahren. Sachverhalt Ein Familienvater wandte sich mit einer Schadensersatzforderungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Februar 2023
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13. Februar 2023

BGH zum Persönlichkeitsrecht des Ehemanns

Höchstrichterlich urteilte der BGH am 13.12.2022 (Az. VI ZR 280/21), dass eine Berichterstattung über den Tod eines in der Öffentlichkeit stehenden Angehörigen, hier einer Schauspielerin, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Ehemanns grundsätzlich verletzt. Jedoch besteht auch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die Umständen des Todesfalles zu erfahren. Die Unterlassungsklage des Ehemanns von Lisa Martinek hatte demnach nur teilweise Erfolg.  Um was ging es? Der Ehemann von Lisa Martinek, einer in Deutschland sehr berühmten Schauspielerin, hatte die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Februar 2023
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10. Februar 2023

Verkehrsunfall: Leistungskürzungen der gegnerischen Versicherungen

Nach einem Verkehrsunfall können Sie sofort einen Rechtsanwalt beauftragen. Die Kosten dafür muss laut Rechtsprechung in den meisten Fällen von der gegnerischen Haftpflichtversicherung im Rahmen der Schadensersatzpflicht übernommen werden. Dieser verteidigt Ihre rechtlichen Interessen, wenn Versicherungen die Leistungen kürzen.  Heute berichten wir über die Leistungskürzungen der Versicherungen und wie Sie sich dagegen wehren können! Leistungskürzung der Versicherungen bei Arbeitslohn Versicherungen werden sehr kreativ, wenn es um Leistungskürzungen geht. Das ist natürlich verständlich, da sie ihre […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Februar 2023
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9. Februar 2023

BAG zur Lohngleichheit für Minijobber

Das Bundesarbeitsgericht entschied am 18.01.2023 (Az. 5 AZR 108/22), dass geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, keine geringere Stundenvergütung bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit erhalten dürfen als Vollzeitbeschäftigte, die verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Sachverhalt  Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Beklagten tätig. Sie beschäftigt u.a. sogenannte hauptamtliche Rettungsassistenten in Voll- und Teilzeit, denen sie im Streitzeitraum […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Februar 2023
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