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Online Blog | Legal News
23. Mai 2023

Betriebs­sch­lie­ßungen in der „zweiten Welle“ waren recht­mäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte nun, dass die Betriebsschließungen von Gastronomie- und Sportbetrieben im Herbst 2020 auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) rechtmäßig waren.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Im konkreten Fall sind drei Betriebe aus dem Saarland und Sachsen im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Corona-Schutzverordnungen ihrer Länder vorgegangen. Aus klägerischer Sicht haben die Regelungen, die insbesondere die Schließung der Betriebe vorsahen, auf keiner ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruht.  BVerwG zu Betriebsschließungen  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Mai 2023
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22. Mai 2023

Bloßer Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

Der Europäische Gerichtshof urteilte am 04.05.2023 (C-300/21), dass ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO keinen Schadensersatz begründet.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Seit 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie anhand sozialer und demografischer Merkmale „Zielgruppenadressen“. Aus den so gesammelten Daten leitete die Österreichische Post ab, dass ein bestimmter Bürger eine hohe Affinität zu einer bestimmten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Mai 2023
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18. Mai 2023

LG Köln urteilt über Einwilligung-Button in Google-Analytics

Das Landgericht Köln urteilte am 23.03.2023 (Az. 33 O 376/22), dass die Telekom Deutschland bei der Nutzung der Website „www.telekom.de“ keine personenbezogenen Daten zu Analyse- und Marketingzwecken an Google-Server in die USA übermitteln darf. Was das für Sie bedeutet und ob die Verbraucherzentrale damit ihre Ziele erreicht hat, erfahren Sie auf unserem Blog! Der Rechtsstreit  Im März hat das LG Köln ein Urteil zum Thema Einwilligungs-Button in Google-Analytics veröffentlicht. Hier hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Mai 2023
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12. Mai 2023

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden bei Annullierungen

In einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) werden Fluggastrechte weiter gestärkt (Az. X ZR 91/22). Auf unserem Blog erfahren Sie das Wichtigste zur höchstrichterlichen Rechtsprechung:  Sachverhalt  Im korrekten Fall hatten Fluggäste über ein Reisebüro für insgesamt 4881 Euro Tickets für Flüge von München über Madrid (Spanien) und Bogotá (Kolumbien) nach Quito (Ecuador) sowie für Rückflüge von Quito über Bogotá nach München gebucht. Eine der Fluggesellschaften annullierte den Hinflug nach Madrid. Die Kläger erklärten den Rücktritt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Mai 2023
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5. Mai 2023

Abmahnwelle wegen Google Fonts ist rechtsmissbräuchlich

Abmahnanwälte gehen teilweise automatisiert gegen Datenschutzverstöße vor. Das stelle eine missbräuchliche Nutzung des Rechts dar. Die Betroffenen erhalten dabei Abmahnungen mit teuren Schadensersatzforderungen. Nun hat ein Empfänger einer Abmahnung den Spieß umgedreht und einen Abmahnanwalt verklagt! Das Landgericht München I urteilte am 30.03.2023 (Az. 4 O 12063/22), dass der Beklagte wegen der Einbindung von Google Fonts durch den Webseitenbetreiber weder eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts noch Schmerzensgeld geltend machen.  Wir fassen für Sie das Urteil auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2023
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3. Mai 2023

Foto­grafin steht nach verlegter Corona-Hochzeit Geld zu

Der Bundesgerichtshof urteilte am 27.04.2023 (AZ. VII ZR 144/22), dass ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen kann, weil es nach coronabedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit um die Anzahlung  Das Brautpaar beauftragte die Fotografin für ihre Hochzeit im Sommer 2020 und zahlten ihr eine Anzahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. Mai 2023
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28. April 2023

Kein Anspruch auf Freischaltung des Facebook-Kontos nach Sperrung aus Sicherheitsgründen

Wird ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn Facebook bereits die unwiederbringliche Kontolöschung untersagt wurde. Das urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 27.03.2023 (Az. 17 W 8/23).  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Facebook sperrte und deaktivierte das Konto einer Nutzerin mit der Begründung, dass die Standards der Facebook-Gemeinschaft nicht eingehalten wurden. Die Nutzerin, die behauptete, ihr Konto sei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. April 2023
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27. April 2023

Instagram Reels: Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung?

Kann es bei der Erstellung von Instagram-Reels zu einer Abmahnung kommen, wenn User ihre Videos mit Musik unterlegen? Die Kanzlei BEUTLER & BRANDT soll derzeit für den Rechtsinhaber INSTINCT GmbH wegen angeblich unberechtigter Nutzung von Musik in Social Media abmahnen. Was ist dran an den Gerüchten? Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Wie sieht die Rechtslage aus?  Bei Instagram-Reels laden User Videos hoch, die sie entsprechend zugeschnitten haben und legen über […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. April 2023
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20. April 2023

OLG Schleswig: Shopbetreiber müssen die Funktionsfähigkeit ihrer Websites einmal im Monat kontrollieren

Das OLG Schleswig hat in seinem Urteil vom 9.3.2023 (Az. 6 U 36/2) entschieden, dass der Betreiber eines Online-Shops dafür Sorge zu tragen hat, einen klickbaren Link zur sog. OS-Plattform, der Internetplattform zur Online-Streitbeteiligung, einzurichten und dessen Funktionstüchtigkeit zu überwachen. Es besteht also eine Aktualisierungspflicht. Wie diese auszusehen hat und wie sie umzusetzen ist, erfahren Sie hier! Wir fassen für Sie das Urteil auf unserem Blog zusammen! Unterlassungserklärung abgegeben Eine Website-Betreiberin eines Online-Shops hatte sich […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. April 2023
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19. April 2023

Versetzung von Arbeitnehmenden an ausländischen Arbeitsort

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht befugt sein kann, den Arbeitsort seiner Arbeitnehmenden ins Ausland zu verlegen (BAG, Urteile vom 30.11.2022, 5 AZR 336/21, 5 AZR 369/21, 5 AZR 462/21). Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Was versteht man unter „Versetzung“? Im rechtlichen Sinne versteht man unter einer Versetzung, eine innerbetriebliche Maßnahme, bei der der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum (mehr als einen Monat) eine andere […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. April 2023
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