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Online Blog | Legal News
16. Mai 2025

Markenschutz für Farben? BGH entscheidet gegen den Beck-Verlag – Die Farbe Orange bleibt Allgemeingut

In der juristischen Fachwelt ist die Farbe Orange unweigerlich mit dem Verlag C.H. Beck verbunden: Die typischen orangefarbenen Buchumschläge prägen seit Jahrzehnten das Erscheinungsbild juristischer Standardwerke. Doch ob diese intensive Farbassoziation auch markenrechtlich geschützt ist, wurde nun höchstrichterlich entschieden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Die Farbe Orange darf nicht exklusiv für juristische Fachveröffentlichungen geschützt werden. Damit bestätigte der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen (u. a. Bundespatentgericht) und wies die Rechtsmittel des Beck-Verlags zurück (Beschlüsse vom […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Mai 2025
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15. Mai 2025

Cyberangriff auf die BVG: Kundendaten im Darknet – Was Betroffene jetzt wissen müssen

Massives Datenleck bei der BVG: Welche Rechte haben Betroffene nach der DSGVO? Im Mai 2024 wurde bekannt, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Opfer eines groß angelegten Cyberangriffs wurden. Über zwei Jahre lang blieb eine gravierende Sicherheitslücke bei einem externen Dienstleister unentdeckt. Der Schaden ist enorm: Die persönlichen Daten von bis zu 600.000 Kundinnen und Kunden könnten im Darknet gelandet sein. Viele fragen sich nun: Welche rechtlichen Ansprüche bestehen? Können Betroffene Schadensersatz verlangen? Und wer trägt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2025
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15. Mai 2025

Forschung trifft Plattformrecht: Berliner Gericht erlaubt Klage gegen X, verweigert aber Datenzugang

Wie beeinflussen soziale Medien politische Prozesse? Diese Frage wollten Forscher im Kontext der Bundestagswahl 2021 untersuchen. Dazu benötigten sie öffentlich zugängliche Daten der Plattform X (vormals Twitter). Doch das Unternehmen verweigerte den Zugang. Unterstützung erhielten die Forscher von den Organisationen Democracy Reporting International (DRI) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die schließlich vor das Landgericht Berlin zogen. Das Ergebnis: ein juristischer Teilerfolg, der weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung erlangt – auch wenn der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Mai 2025
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5. Mai 2025

Erledigte Forderungen und der Datenschutz: Ein Urteil mit weitreichenden Folgen

In einer digitalisierten Welt sind die Möglichkeiten zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten vielfältig und komplex geworden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die diese Möglichkeiten beschränken, sind jedoch genauso wichtig, um die Rechte der Verbraucher zu schützen. In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10. April 2025 (Aktenzeichen: 15 U 249/24) wurde über die Rechtmäßigkeit der Speicherung personenbezogener Daten durch Wirtschaftsauskunfteien entschieden. Gerichtliche Entscheidung zur Löschung erbledigter Forderungen Das OLG Köln musste in seiner Entscheidung die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Mai 2025
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23. April 2025

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen: Rechtsprechung zum Erschüttern des Beweiswerts

In der dynamischen Welt des Arbeitsrechts ist das Thema der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ein ständiger Begleiter. Die rechtlichen Grundlagen und die mögliche Erschütterung des Beweiswerts solcher Bescheinigungen sind nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und interessierte Laien von großem Interesse. Dieser Artikel gibt einen umfassenden Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und erläutert, wie Gerichte den Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bewerten und welche Implikationen dies für die Praxis hat. Einleitung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen besitzen in der Regel einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. April 2025
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31. März 2025

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für unerwünschte E-Mail – Was Unternehmer wissen müssen

Im Mittelpunkt einer kürzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stand die Frage, ob der Empfang einer unverlangten Werbe-E-Mail einen immateriellen Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Im Fall VI ZR 109/23 entschied der BGH, dass eine solche E-Mail nicht automatisch einen Kontrollverlust über personenbezogene Daten beinhaltet, der zu Schadensersatz führen könnte. Der rechtliche Hintergrund Ein Kunde hatte eine unverlangte Werbe-E-Mail von einem Unternehmen erhalten, bei dem er zuvor ein Produkt gekauft hatte. Er klagte auf […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2025
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28. März 2025

Meta verliert vor dem BGH: Ein Meilenstein für den digitalen Verbraucherschutz

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. März 2025 entschieden, dass Verbraucherschutzorganisationen befugt sind, Datenschutzverstöße durch Großkonzerne wie Meta rechtlich zu verfolgen. Dieses Urteil, das unter dem Aktenzeichen I ZR 186/17 geführt wird, markiert einen Meilenstein für den digitalen Verbraucherschutz. Der Fall Facebook und sein „App-Zentrum“ Der Fall, der nun final vom BGH entschieden wurde, begann im Jahr 2012, als die Plattform Facebook – heute bekannt als Meta – ein sogenanntes „App-Zentrum“ […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2025
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26. Februar 2025

BGH-Urteil: Schadensersatz nach DSGVO für unberechtigten Schufa-Eintrag – Ein entscheidendes Signal für Verbraucherrechte

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein fundiertes Regelwerk, das den Datenschutz und die Privatsphäre in der Europäischen Union stärken soll. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen diese Vorschriften übergeht und intimste finanzielle Daten seiner Kunden vorschnell an Auskunfteien übermittelt? Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat verdeutlicht, welche erheblichen Konsequenzen eine solche Handlung nach sich ziehen kann. Der Vorfall: Ein unberechtigter Schufa-Eintrag Im Zentrum des Falles stand eine Kundin eines Mobilfunkanbieters, die nach einem Widerruf ihres […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Februar 2025
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16. Januar 2025

Revolution im Fernunterricht: Gericht erklärt Kryptowährungs-Coaching-Vertrag für nichtig

Ein spannendes Gerichtsurteil des Landgerichts München I macht derzeit Schlagzeilen: Ein Vertrag über ein Coaching zu Kryptowährungen wurde für nichtig erklärt, da der Anbieter ohne die erforderliche Zulassung agierte. Dieses Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf den Markt für Online-Coachings haben, insbesondere in der aufstrebenden Branche der Kryptowährungen. Erfahren Sie in diesem Artikel, welche Hintergründe das Urteil beeinflussten, welche rechtlichen Grundlagen entscheidend waren und welche Konsequenzen Unternehmen und Verbraucher daraus ziehen können. Hintergrund des Urteils: Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2025
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16. Januar 2025

Instagram-Konten als Erbe: Was Erben wissen sollten

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg das digitale Erbe in den Mittelpunkt gerückt. Am 30. Dezember 2024 (Az. 13 U 116/23) entschieden die Richter, dass Erben das volle Nutzungsrecht an Instagram-Konten verstorbener Personen besitzen. Was bisher oft zu rechtlichen Unsicherheiten führte, wird nun deutlicher geregelt. Bis vor Kurzem stellte Meta, der Instagram-Betreiber, diese Konten auf einen ‚Gedenkzustand‘ um. Die Konten blieben sichtbar, jedoch war der aktive Zugriff eingeschränkt. Diese Praxis beschäftigte jetzt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. Januar 2025
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