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Online Blog | Legal News
1. November 2024

BGH-Urteil stärkt Entscheidungsspielraum von Fluggesellschaften bei Flugannullierungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24. September 2024 (Az. X ZR 136/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Fluggesellschaften im Umgang mit außergewöhnlichen Umständen neu definiert. Diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem eine Flugannullierung aufgrund eines Schneesturms vorgenommen wurde, obwohl sich die Wetterlage bis zum Abflugzeitpunkt verbessert hatte. Was bedeutet dieses Urteil für Fluggäste und Fluggesellschaften? Ein Blick auf den Sachverhalt, die rechtliche Begründung und die Konsequenzen für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. November 2024
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23. Oktober 2024

BGH-Urteil zur Panoramafreiheit und Drohnenaufnahmen: Was erlaubt ist und was nicht

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Klarheit im Spannungsfeld zwischen Panoramafreiheit und Urheberrecht. Das Gericht entschied, dass Drohnenaufnahmen von Kunstwerken, die aus einer Perspektive aufgenommen werden, die dem menschlichen Auge nicht zugänglich ist, nicht unter die Panoramafreiheit fallen. In diesem Blogartikel beleuchten wir den zugrunde liegenden Sachverhalt, die rechtliche Bewertung durch den BGH und die praktischen Konsequenzen für Fotografen, Drohnenpiloten und Rechteinhaber. Der Fall: Drohnenaufnahmen von Kunstwerken Der Rechtsstreit wurde von der Verwertungsgesellschaft […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Oktober 2024
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15. Oktober 2024

Gerichte dürfen keine über­zo­genen Anforderungen an die Darlegung eines Schadens stellen

Am 30. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Beschluss VI ZR 122/23 die Anforderungen an die Darlegung von Schadensersatzansprüchen nach Verkehrsunfällen präzisiert. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Schadensregulierung und die Rechte von Geschädigten. Hintergrund des Verfahrens Im zugrunde liegenden Fall kollidierte der Kläger am 14. Dezember 2017 mit seinem Mercedes-Benz E63 AMG auf einer Bundesstraße mit einem anderen Fahrzeug. Er machte daraufhin Schadensersatzansprüche geltend und legte ein von ihm […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Oktober 2024
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13. Juni 2024

EuGH: Per­so­nal­mangel am Flug­hafen kann außer­ge­wöhn­li­cher Umstand sein

Am 16. Mai 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Auslegung der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Personalmangel bei der Gepäckverladung am Flughafen als „außergewöhnlicher Umstand“ gilt, der Fluggesellschaften von ihrer Entschädigungspflicht bei Verspätungen entbindet. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechte von Fluggästen und die Pflichten von Fluggesellschaften. Hintergrund des Verfahrens Der Fall betraf einen Flug der Touristic Aviation Services Ltd. (TAS) am 4. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Juni 2024
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8. Dezember 2023

Die Bedeutung der EuGH-Urteile C-634/21, C-26/22 und C-64/22 für Datenschutz und Wirtschaft

Im Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 bedeutsame Urteile zum Datenschutz und den Praktiken von Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA gefällt. Die Entscheidungen beziehen sich insbesondere auf die Themen Scoring und Speicherung von Informationen über Restschuldbefreiungen. Urteil C-634/21: SCHUFA Holding – Scoring Im Fall C-634/21 stand das Scoring-Verfahren der SCHUFA im Mittelpunkt, das nun eingeschränkt wird. Der Europäische Gerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob die automatisierte Erstellung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. Dezember 2023
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28. November 2023

Darf Vonovia die Kosten des Wärme-Contracting auf den Mieter umlegen?

Es geht auf das Ende des Jahres zu. Und das bedeutet auch regelmäßig, dass es für Vermieter Zeit wird, die Betriebskosten für das vergangene Jahr abzurechnen. So scheint es derzeit auch bei Vonovia der Fall zu sein. Vonovia, eines der größten Wohnungsunternehmen Deutschlands schickt derzeit Betriebskostenabrechnungen an ihre Mieter. Teilweise enthalten die Betriebskostenabrechnungen für die Mieter erhebliche Nachforderungen von mehreren tausend Euro. Für Mieter kommen teilweise zusätzliche Konsequenzen in Form von neuen monatlichen Abschlagzahlungen dazu, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. November 2023
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14. November 2023

Urteil des OLG Celle: Neue Maßstäbe bei Mietwagenkosten nach Unfällen

Das Oberlandesgericht Celle änderte ein Urteil des Landgerichts Hannover teilweise ab. Das Landgericht hatte ursprünglich befunden, dass eine Notreparatur des beschädigten Fahrzeugs möglich und wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Diese Einschätzung wurde jedoch durch die Meinung eines Sachverständigen infrage gestellt. Der Sachverständige argumentierte, dass eine Notreparatur einen erheblichen Aufwand darstellen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt sei. Dieser Auffassung folgte das Oberlandesgericht Celle, indem es anerkannte, dass die Geschädigte als Laie nicht in der Lage gewesen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2023
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14. November 2023

Aktuelle Urteile zur Erstattung von Verlusten durch Online Casinos

In den letzten Jahren hat sich in Deutschland eine interessante rechtliche Entwicklung bezüglich der Erstattung von Verlusten durch Online Casinos vollzogen. Mehrere Gerichtsurteile haben den Weg für die Rückerstattung von Verlusten geebnet, die Spieler in Online Casinos erlitten haben. Dieser Artikel bietet einen Überblick über diese Urteile und deren Bedeutung für Verbraucher und die Rechtslandschaft. OLG München: 18.000 Euro Rückzahlung Ein weiteres bemerkenswertes Urteil wurde vom Oberlandesgericht München am 20. September 2023 gefällt. Ein Spieler, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. November 2023
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28. Oktober 2023

Erfolgreicher Widerspruch gegen Rückzahlungsbescheide für Corona-Soforthilfe: Was Unternehmer jetzt wissen müssen

Immer mehr Unternehmer erhalten unangenehme Rückforderungsbescheide für die Corona-Soforthilfe. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zeigt jedoch, dass diese Rückforderungen nicht immer rechtens sind. Lesen Sie, wie Sie sich erfolgreich gegen einen solchen Bescheid wehren können und welche Konsequenzen dieses Urteil für Unternehmen hat.

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2023
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26. Oktober 2023

Onlinebanking: Gericht hält Push-TAN-Verfahren für unsicher

In einer digitalisierten Welt, in der sich Bankgeschäfte immer mehr online verlagern, ist die Sicherheit der gewählten Authentifizierungsverfahren von größter Bedeutung. Das Landgericht Heilbronn, so berichtete u.a. auch Golem, äußerte kürzlich Bedenken bezüglich des Push-TAN-Verfahrens und seiner Sicherheit. Ein Urteil, das weitreichende Folgen für Banken und deren Kunden haben könnte. Experten kritisieren Push-TAN-Verfahren Bereits in der Vergangenheit wurde das Push-TAN-Verfahren von Sicherheitsexperten in Frage gestellt. Der Hauptgrund für die Kritik liegt in der Tatsache, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2023
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