Privatschriftliche Vorsorgevollmachten sind ein zentrales Instrument zur Absicherung für den Notfall. Dennoch verweigern viele Banken und Sparkassen weiterhin die Anerkennung solcher Dokumente oder fordern bankeigene Formulare, notarielle Beurkundungen oder gar die persönliche Anwesenheit der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers. In mehreren Gerichtsentscheidungen haben die Gerichte klargestellt, unter welchen Umständen Banken eine privatschriftliche Vorsorgevollmacht bedenkenlos ablehnen dürfen – und wann eine solche Zurückweisung rechtswidrig ist. Lesen Sie, welche Rechte Bevollmächtigte haben, welche Pflichten Kreditinstitute treffen und wie Sie als Verbraucher oder Unternehmer am besten vorgehen, damit Ihre Vollmacht im Ernstfall wirksam und nutzbar ist.

Das Problem in der Praxis: Ablehnung privatschriftlicher Vorsorgevollmachten

Viele Betroffene, Angehörige und Bevollmächtigte erleben beim Versuch, Zugang zu Bankkonten oder Depots zu erhalten, erhebliche Hürden. Banken verlangen häufig bankeigene Vollmachtsformulare, berufen sich auf Geschäftsbedingungen oder bestehen auf notarieller Beglaubigung. In der Praxis zeigen sich wiederkehrende Argumentationsmuster: Die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeberin oder des Vollmachtgebers werde in Zweifel gezogen, das Original sei nicht vorgelegt, oder nur bankinterne Formulare würden anerkannt. Diese Praxis führt nicht selten zu zeit- und kostenintensiven Betreuungsverfahren, zu Rechtsanwaltsschreiben oder gar zur gerichtlichen Durchsetzung der Rechte von Bevollmächtigten. Aus juristischer Sicht stellt sich die Frage, ob diese Praxis mit den gesetzlichen Regelungen und der aktuellen Rechtsprechung vereinbar ist und welche Pflichten Banken im Umgang mit Vorsorgevollmachten tatsächlich treffen.

Rechtliche Grundlagen: BGB, FamFG und Gerichtspraxis

Die rechtliche Grundlage für Vollmachten findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere in den Vorschriften über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) sowie in der Regelung zur Formfreiheit von Vollmachten (§ 167 Abs. 2 BGB). Danach sind Vollmachterteilungen grundsätzlich formfrei, sodass auch privatschriftliche Vorsorgevollmachten grundsätzlich wirksam sein können. Ergänzend relevant sind die Regelungen über die Betreuung im BGB (§ 1896 ff. BGB) sowie das FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), namentlich § 81 Abs. 4 FamFG, der die Auflage von Verfahrenskosten an Dritte regelt, wenn das Verfahren durch deren Verhalten veranlasst wurde und grobes Verschulden vorliegt.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat die Rechtsprechung in mehreren Fällen klargestellt, dass Banken privatschriftliche Vorsorgevollmachten nicht pauschal ablehnen dürfen. Entscheidend sind stets die konkreten Umstände: Liegen konkrete Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit, Fälschung oder eine fehlende Geschäftsfähigkeit vor, darf die Bank nachfragen und gegebenenfalls weitere Nachweise verlangen. Fehlen solche konkreten Anhaltspunkte, ist die Zurückweisung in vielen Fällen rechtswidrig und kann Haftungs- und Kostenfolgen nach sich ziehen.

Fallstudie I: Landgericht Hamburg – Beschluss 301 T 280/17

Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 30. August 2017 (Az. 301 T 280/17) ist ein zentraler Bezugspunkt in der Debatte um die Anerkennung privatschriftlicher Vorsorgevollmachten bei Bankgeschäften. Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte eine 82-jährige Kundin ihrer Tochter eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Die Betroffene befand sich im Hospiz und war physisch nicht in der Lage, eine Bankfiliale aufzusuchen. Die Tochter legte die Vollmacht bei der Sparkasse vor, die jedoch die Herausgabe oder Verfügungsgewährung verweigerte. Stattdessen forderte die Sparkasse, die Mutter solle persönlich in die Filiale gebracht werden, um dort eine bankeigene Vollmacht zu unterschreiben. Die Tochter musste daraufhin ein Betreuungsverfahren anstoßen. Das Amtsgericht stellte das Verfahren angesichts der vorgelegten Vollmacht zunächst ein. Nachdem die Sparkasse weiterhin verweigerte, ordnete das Betreuungsgericht eine gesetzliche Betreuung mit dem Aufgabenbereich Vermögenssorge an und setzte die Tochter als Betreuerin ein. Die Kosten des Verfahrens legte das Gericht der Sparkasse auf. Die Sparkasse legte Beschwerde ein, die das Landgericht Hamburg zurückwies.

Wesentliche rechtliche Erwägungen des Gerichts: Das Landgericht stützte seine Entscheidung auf § 81 Abs. 4 FamFG. Nach dieser Vorschrift können die Kosten eines Betreuungsverfahrens einem Dritten auferlegt werden, wenn dieser das Verfahren veranlasst hat und ihn ein grobes Verschulden trifft. Das Gericht stellte fest, dass die Sparkasse durch die anhaltende Verweigerungshaltung das Betreuungsverfahren veranlasst habe. Es sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Vollmacht nicht ordnungsgemäß ausgestellt oder nicht dem Willen der Betroffenen entsprechend war. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Wirksamkeit begründet hätten, lagen nicht vor. Vielmehr hätte die Sparkasse die Möglichkeit gehabt, die Echtheit durch eine einfache Nachfrage bei der Betroffenen – etwa telefonisch oder schriftlich – zu klären. Diese Möglichkeit wurde nicht ergriffen.

Das Landgericht sah die Verweigerung der Sparkasse als grob sorgfaltswidrig an. Die Bank habe durch ihr Verhalten den Zweck von Vorsorgevollmachten – nämlich kostspielige Betreuungsverfahren zu vermeiden – ausgehebelt. Die Sparkasse konnte somit nicht entlasten, dass sie sich vor einer möglichen Haftung schützen wollte. Wenn Zweifel an der Wirksamkeit einer Vollmacht bestünden, obliege es der Bank, konkrete Anhaltspunkte darzulegen. Allgemeine Vermutungen, insbesondere solche „ins Blaue hinein“, genügten nicht. Im Ergebnis bestätigte das Landgericht die Kostenauflegung gegen die Sparkasse und ließ die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.

Fallstudie II: Landgericht Detmold – Urteil 10 S 110/14

Das Landgericht Detmold hat mit Urteil vom 14. Januar 2015 (Az. 10 S 110/14) eine klare Linie für den Umgang mit Vorsorgevollmachten in Bankangelegenheiten entwickelt. Hier verlangte eine Sparkasse trotz Vorlage einer umfassenden Vorsorgevollmacht und positiver Unterschriftenprüfung die Vorlage einer gerichtlichen Bestellungsurkunde und eines Betreuerausweises. Da die Bank die Auszahlung verweigerte, beauftragte der Bevollmächtigte einen Rechtsanwalt und forderte die Erstattung der Rechtsanwaltskosten als Schadenersatz. Während das Amtsgericht die Klage zunächst abwies, gab das Landgericht Detmold in der Berufung der Klage statt.

Die wichtigsten Punkte der Entscheidung: Das Landgericht stellte fest, dass eine Vorsorgevollmacht, die Vermögenssorge umfasst, den Bevollmächtigten auch zur Verfügung über Bankkonten berechtigt. Eine besondere Bankvollmacht ist nicht zwingend erforderlich. Die Bank darf zwar das Original verlangen, darf aber nicht unberechtigte Zusatzvoraussetzungen aufstellen. Macht eine Bank die Verfügung des Bevollmächtigten vom Vorliegen weiterer, nicht gerechtfertigter Bedingungen abhängig, haftet sie dem Vollmachtgeber für den entstandenen Schaden, etwa Anwaltskosten. Im konkreten Fall stellte das Landgericht eine objektive Pflichtverletzung der Bank gemäß § 280 Abs. 1 BGB fest und verneinte ein Entlastungsbeweis der Bank. Damit bestätigte das Gericht, dass die Bank für den durch ihre rechtswidrige Verweigerung entstandenen Schaden einzustehen hat.

Das Urteil des Landgerichts Detmold ist in der praktischen Bedeutung vergleichbar mit der Hamburger Entscheidung. Beide Entscheidungen betonen, dass Banken nicht ohne konkrete Anhaltspunkte privatschriftliche Vorsorgevollmachten ablehnen dürfen und dass die Weigerung zur Haftung führen kann.

Weitere Anknüpfungspunkte aus der Rechtsprechung

Neben den beiden oben dargestellten Entscheidungen existieren zahlreiche weitere Urteile und Beiträge in der Literatur, die das Bild abrunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) war bisher in Einzelfragen gefordert, die Praxis der Banken klarzustellen, und in verschiedenen Instanzen wurde bereits zugunsten von Bevollmächtigten entschieden. Die Tendenz der Rechtsprechung läuft dahin, die gesetzliche Formfreiheit von Vollmachten ernst zu nehmen und gleichzeitig dem berechtigten Interesse der Banken an einer nachvollziehbaren Sorgfaltspflicht Rechnung zu tragen. Das Ergebnis ist ein pragmatischer Maßstab: Banken dürfen nachfragen und prüfen, wenn konkrete Zweifel bestehen; sie dürfen aber nicht aufgrund pauschaler Regelungen oder interner AGB eine Vollmacht zurückweisen, ohne diese Zweifel substantiiert zu begründen.

Wichtig ist, dass die Gerichte auch die Pflichten der Banken zum Schutz vor Haftungsrisiken betonen. Ein zulässiges Mittel der Bank ist die sachgerechte Nachfrage bei der betroffenen Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber, die Aufforderung zur Vorlage des Originals oder zur positiven Identitätsprüfung. Als unzulässig gilt jedoch das generelle Beharren auf bankeigenen Formularen oder die pauschale Forderung nach notarieller Beurkundung, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit vorliegen. Zudem kann die fortgesetzte Untätigkeit der Bank, obwohl das Gericht bereits signalisiert hat, dass ein Betreuungsverfahren angestrebt wird, als zusätzlicher Umstand gewertet werden, der für ein grobes Verschulden spricht.

Konsequenzen für Banken und Bevollmächtigte in der Praxis

Die dargestellten Entscheidungen haben weitreichende praktische Folgen. Für Kreditinstitute bedeutet die Rechtsprechung eine Einschränkung der bisherigen, oft restriktiven Praxis. Banken müssen ihre internen Prozesse anpassen und dürfen nicht länger pauschal auf bankeigenen Formularen bestehen oder Vorsorgevollmachten ohne spezifische Gründe zurückweisen. Dabei bleibt den Instituten jedoch ein berechtigter Prüfungsauftrag: Wenn Anhaltspunkte für Fälschung, eingeschränkte Geschäftsfähigkeit oder Missbrauch bestehen, ist eine sorgfältige Prüfung geboten und zulässig. Zu beachten ist dabei, dass die Bank die Darlegungs- und gegebenenfalls die Beweislast für konkrete Zweifel trägt. Bloße Vermutungen genügen nicht.

Für Bevollmächtigte und Vollmachtgeberinnen bzw. -geber bedeutet die Rechtsprechung eine Stärkung ihrer Position. Eine korrekt ausgestaltete privatschriftliche Vorsorgevollmacht, die die Vermögenssorge umfasst und deutlich formuliert ist, berechtigt in der Regel zu Verfügungen über Konten und Depots. Bevollmächtigte sollten jedoch das Original der Vollmachtsurkunde bereithalten und auf Anfrage vorlegen können. Zusätzlich empfiehlt sich die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, um im Ernstfall die Auffindbarkeit der Vollmacht zu erleichtern. Soweit möglich, kann eine notarielle Beglaubigung den Nachweiswert erhöhen, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Praxis-Tipps: Vorsorgevollmachten sicher gestalten und durchsetzen

Um sicherzustellen, dass eine Vorsorgevollmacht im Ernstfall reibungslos anerkannt wird, empfiehlt sich eine Kombination aus rechtlicher Sorgfalt beim Erstellen und praktischen Maßnahmen zur Verfügbarkeit der Dokumente. Zunächst sollte die Vollmacht klar und umfassend formuliert werden: Name und Daten von Vollmachtgeber und -nehmer, eindeutige Beschreibung des Aufgabenkreises (insbesondere Vermögenssorge), Hinweise zur Vorlage des Originals und gegebenenfalls eine Auskunftsregelung für Banken. Wer Sicherheit möchte, lässt die Unterschrift notariell beglaubigen oder die Vollmacht notariell beurkunden; das steigert die Beweiskraft und erleichtert die Anerkennung bei Dritten.

Darüber hinaus ist die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer empfehlenswert. Die Registrierung ist kostengünstig und erhöht die Auffindbarkeit der Vollmacht für Betreuungsgerichte. Für Banken ist es eine zusätzliche Sicherheit, dass ein Dokument existiert und bei Bedarf vom Gericht ausfindig gemacht werden kann. Ebenfalls sinnvoll ist die Verfügbarkeit eines Nothilfeausweises, der die wichtigsten Kontaktdaten sowie den Hinweis auf eine hinterlegte Vorsorgevollmacht enthält. So erreichen Angehörige und Bevollmächtigte schneller die erforderlichen Informationen, wenn es eilt.

Formale Vorkehrungen: Bewahren Sie das Original am sicheren, aber erreichbaren Ort auf. Geben Sie dem Bevollmächtigten eine Ausfertigung und informieren Sie wichtige Stellen (z. B. Hausarzt, Pflegeeinrichtung, Bank) gegebenenfalls frühzeitig über die Existenz der Vollmacht. Wenn mehrere Personen bevollmächtigt werden, sollten klare Regeln zum Innenverhältnis und zur Vertretung festgelegt werden, um Streitereien zu vermeiden.

Was tun, wenn die Bank die Vollmacht verweigert?

Weigert sich ein Kreditinstitut, eine vorgelegte Vorsorgevollmacht anzuerkennen, sollten Betroffene und Bevollmächtigte strategisch und besonnen vorgehen. Zunächst ist es sinnvoll, die Ablehnungsgründe konkret zu erfragen und schriftlich bestätigen zu lassen. Oft reicht schon ein formelles Schreiben mit Fristsetzung, um die Bank zur Prüfung zu bewegen. Sollte die Bank nicht reagieren oder unbegründet ablehnen, kann die Ankündigung, die Angelegenheit anwaltlich prüfen zu lassen, oder die Kontaktaufnahme mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bzw. dem Ombudsmann für Banken Wirkung zeigen.

Rechtsansprüche: Liegen keine konkreten Anhaltspunkte für die Unwirksamkeit der Vollmacht vor, kann die Bank für die durch ihre Verweigerung entstandenen Schäden haftbar gemacht werden. Die Landgerichtsentscheidungen belegen, dass sowohl Schadenersatzansprüche gemäß §§ 280, 249 BGB als auch die Kosten eines Betreuungsverfahrens nach § 81 Abs. 4 FamFG denkbar sind. In der Praxis bedeutet das: Kosten für Anwalt und Gericht sowie andere finanzielle Nachteile können der Bank auferlegt werden. Daher empfiehlt es sich, bei einer unbegründeten Zurückweisung zeitnah Beweismittel zu sichern: Kopien der Vollmacht, ärztliche Atteste, Schriftverkehr mit der Bank und Zeugenaussagen sind wichtig.

Wenn Sie gerichtlich vorgehen müssen, ist die Darstellung, dass die Bank trotz Vorlage der Vollmacht und trotz fehlender konkreter Zweifel untätig geblieben ist, ein entscheidender Aspekt. Beschleunigte Verfahren vor dem Betreuungsgericht können in besonders dringenden Fällen Abhilfe schaffen und zugleich die Rechtsposition des Bevollmächtigten stärken.

Schlussfolgerung

Die Rechtsprechung hat eine klare Richtung vorgegeben: Privatschriftliche Vorsorgevollmachten sind grundsätzlich anzuerkennen, solange konkrete Anhaltspunkte für deren Unwirksamkeit fehlen. Banken dürfen nicht pauschal auf hauseigenen Formularen, notarieller Beurkundung oder anderen unzulässigen Bedingungen beharren, ohne spezifische Gründe darzulegen. Weigern sich Kreditinstitute dennoch, kann dies Haftungs- und Kostenfolgen nach sich ziehen, bis hin zur Auferlegung der Kosten des Betreuungsverfahrens gemäß § 81 Abs. 4 FamFG (vgl. LG Hamburg, Beschluss vom 30.08.2017 – 301 T 280/17). Das Landgericht Detmold (Az. 10 S 110/14) hat zudem klargestellt, dass eine Vorsorgevollmacht, die Vermögenssorge umfasst, den Bevollmächtigten zur Verfügung über Konten berechtigt und dass die Bank für durch eine rechtswidrige Verweigerung entstandene Kosten einzustehen hat.

Wie LEGAL SMART unterstützen kann

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht errichten oder eine bestehende Vollmacht an die Praxisanforderungen von Banken anpassen möchten, ist professionelle Unterstützung ratsam. LEGAL SMART bietet unkomplizierte, rechtssichere Lösungen: Wir helfen bei der Formulierung, Beglaubigungsempfehlung, Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister und bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegenüber Kreditinstituten. Nutzen Sie unser digitales Angebot zur Erstellung einer Vorsorgevollmacht in Anwaltsqualität.

LEGAL SMART – Ihr Partner für rechtssichere Vorsorgevollmachten und pragmatische Unterstützung im Umgang mit Banken.