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LEGAL NEWS: Allgemein

10. Dezember 2025

Blitzeis im Straßenverkehr: Wer haftet, wenn das Auto außer Kontrolle gerät?

Blitzeis kann aus der einen Sekunde auf die andere aus einer harmlosen Fahrt ein gefährliches Ereignis machen. Wenn Reifen den Halt verlieren und ein Fahrzeug ins Schleudern gerät, stellt sich schnell die Frage: Wer muss für den Schaden aufkommen? Der folgende Beitrag erklärt verständlich, aber juristisch fundiert, wann Fahrende haften, welche Rolle Versicherungen spielen, wie sich die Haftung auf Parkplätzen verhält und was Sie unmittelbar nach einem Unfall tun sollten, damit Ihre Ansprüche gewahrt bleiben. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Dezember 2025
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20. Oktober 2025

Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor Ende des Arbeitsvertrages – was das BAG-Teilurteil 2 AZR 96/24 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Arbeitnehmer können sich nicht schon während des laufenden Arbeitsverhältnisses wirksam das Recht nehmen lassen, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu verlangen. Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung für internationale Arbeitsverträge, die deutsches Arbeitnehmerschutzrecht aushebeln wollen. Lesen Sie, warum das Urteil des BAG (Aktenzeichen: 2 AZR 96/24) diesen Schutz bestätigt, wie die Gerichte den konkreten Fall bewertet haben und welche Konsequenzen sich daraus für Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland ergeben. Sachverhalt und Verfahrensgang Rechtlicher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2025
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20. Oktober 2025

FAKE-PROFIL AUF INSTAGRAM: Gericht lehnt Anspruch auf Täter-Auskunft ab – was Betroffene jetzt wissen müssen

Ein gefälschtes Instagram-Profil mit Ihrem Foto, Ihrem Namen und privaten Details ist mehr als ein Ärgernis: Es kann Rufschädigung, Verunsicherung bei Kontakten und wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Ein aktueller Beschluss des Landgerichts Koblenz zeigt nun jedoch, wie schwer Betroffene rechtlich teilweise gegen die Betreiberinnen von Social‑Media‑Plattformen vorgehen können, wenn die Inhalte vorwiegend aus Fotos und Textnachrichten bestehen. Dieser Beitrag erklärt den zugrunde liegenden Sachverhalt, die rechtliche Prüfungsfrage, die Begründung des Gerichts (Beschluss vom 25.08.2025, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2025
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2. Oktober 2025

PUMA-Streifen vs. Nachahmer: OLG Düsseldorf untersagt gestreifte Schuhdesigns (I-20 U 35/25)

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.09.2025 (Az. I-20 U 35/25) hat für Hersteller, Händler und Verbraucher von Sportschuhen weitreichende Bedeutung: Zwei von drei gestreiften Schuhmodellen einer spanischen Herstellerin verletzen nach Auffassung des Gerichts die Unionsbildmarke der Puma SE. Das Urteil klärt, inwieweit Gestaltungselemente von Sportschuhen markenrechtlich geschützt sind, wie die internationale Zuständigkeit in solchen Fällen zu beurteilen ist und welche praktischen Konsequenzen sich daraus für Unternehmen ergeben. Lesen Sie weiter, um die Entscheidung, ihre […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Oktober 2025
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1. Oktober 2025

Wann ist eine fristlose Kündigung eines Facebook-Nutzerkontos zulässig? Lehren aus OLG Celle, Urt. v. 21.08.2025 – 5 U 271/23

Die überraschende Deaktivierung eines Social-Media-Kontos trifft viele Nutzer und Unternehmen existenziell: plötzlich kein Zugriff mehr auf Kontakte, Inhalte und Kommunikation. Das Oberlandesgericht Celle hat mit seinem Urteil vom 21. August 2025 (Az.: 5 U 271/23) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Plattform wie Facebook ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung oder konkrete Warnung dauerhaft löschen darf. Die Entscheidung schützt Nutzer davor, ohne klare Vorgaben für ihr künftiges Verhalten sanktioniert zu werden, und stellt zugleich Anforderungen an die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Oktober 2025
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26. September 2025

Auch beim Oldtimer kann man Beschaffenheit vereinbaren – wenn „einwandfrei“ wirklich einwandfrei ist

Beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs sind Formulierungen in Anzeigen und im Vertrag nicht nur Marketing — sie können weitreichende rechtliche Folgen haben. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2024 (Az. VIII ZR 161/23) klargestellt: Wer eine bestimmte Beschaffenheit zusagt, kann sich nicht zugleich durch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss für das Fehlen genau dieser Beschaffenheit frei halten. Besonders relevant ist dieses Ergebnis für Oldtimer und andere gebrauchte Gegenstände: Altersbedingter Verschleiß spielt für die Reichweite einer […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. September 2025
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16. September 2025

Wenn WhatsApp privat bleibt: Weiterleiten von Nachrichten ohne Zustimmung — Rechtliche Risiken, Gerichtsurteile und praktische Handlungsempfehlungen

WhatsApp ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Privatnachrichten werden dort spontan, persönlich und oft vertraulich ausgetauscht. Doch was, wenn genau diese Chats ohne Zustimmung weitergeleitet oder als Screenshot veröffentlicht werden? Die Folgen reichen von Verletzungen der Privatsphäre über zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen. In diesem Beitrag erklären wir praxisnah und rechtssicher, welche gesetzlichen Schutzmechanismen bestehen, wie Gerichte hier in der Regel entscheiden und welche konkreten Schritte Betroffene und Unternehmen jetzt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. September 2025
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11. September 2025

Bestandskunden-Werbung: Wann E‑Mail‑Marketing ohne Einwilligung zulässig ist und wie Sie Risiken vermeiden

Bestandskunden per E-Mail zu erreichen ist aus Sicht des Marketings attraktiv: Die Adresse liegt vor, der Kunde kennt das Unternehmen, die Conversion-Raten sind in der Regel höher als bei Kaltakquise. Dennoch ist E-Mail-Werbung kein Freifahrtschein. Die rechtlichen Grenzen sind eng gesteckt und werden nicht nur vom Wettbewerbsrecht, sondern auch vom Datenschutz und speziellen elektronischen Kommunikationsregeln bestimmt. In diesem Beitrag erklären wir nachvollziehbar und praxisnah, wann Bestandskundenwerbung per E‑Mail zulässig ist, welche Voraussetzungen die Ausnahme des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. September 2025
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9. Juli 2025

Reiserecht am LG Frankfurt: Wenn der Traumurlaub zum Rechtsfall wird

Der Sommer steht vor der Tür, die Koffer sind gepackt und die Urlaubslust ist groß. Doch manchmal kann der Traumurlaub zum Albtraum werden. Sei es durch wetterbedingte Ausfälle, Unfälle während der Aktivitäten oder organisatorische Pannen bei der Airline – rechtlicher Beistand kann hier Abhilfe schaffen. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf aktuelle Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt, das Reisenden in verschiedenen Situationen zu ihrem Recht verhalf. Unwetter in Italien – Ein Grund zum Reiserücktritt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2025
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25. Juni 2025

Keine Löschung von Scoring-Daten? Was Unternehmen und Verbraucher wissen müssen

In der heutigen digitalen Welt ist der Schutz personenbezogener Daten von größter Bedeutung. Kleinunternehmer und Verbraucher stehen oft vor der Herausforderung, ihre Rechte in Bezug auf die Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten zu verstehen. Ein aktueller Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg verhandelt wurde (Aktenzeichen: 3 U 383/25), liefert erhebliche Einblicke in die Rechte und Pflichten rund um die Löschung und Berichtigung von Daten, die in den Scoring-Prozessen genutzt werden. Der Sachverhalt des Falls […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Juni 2025
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