Allgemein

26 26.03.2021

BGH: Kein Schadensersatz für alle Käufer von VW-Dieseln wegen Software-Update

Autor: |2021-03-25T19:18:41+01:0026 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Käufer eines vom VW-Diesel-Abgasskandals betroffenen Fahrzeugs, die ihr Fahrzeug nach der Enthüllung dieses Skandals erwarben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des nachträglich aufgespielten Software-Updates. Ein sittenwidriges Verhalten nach § 826 BGB läge demnach nicht mehr vor, so der BGH in seinem Beschluss vom 09.03.2021 (VI ZR 889/20). In diesem Artikel [...]

25 25.03.2021

Online-Casino muss 12.000 Euro an Verlusten erstatten

Autor: |2021-03-23T21:44:09+01:0025 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Das LG Gießen hat ein wegweisendes Urteil für Glücksspielangebote im Internet gefällt (Az. 4 O 84/20). Dabei entschieden die Richter in einem Fall, dass ein Spielsüchtiger seine auf einer Online-Casino-Webseite verlorenen Einsätze zurückerstattet bekommen muss. Dabei geht es um rund 12.000 Euro! Was dieses Urteil für Sie bedeutet, erfahren Sie in [...]

24 24.03.2021

Halbe Miete in Zeiten von Corona?

Autor: |2021-03-23T21:36:43+01:0024 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , |

Geschäfte müssen im Lockdown nur die halbe Miete zahlen, so entschied nun das OLG Dresden am 25.02.2021 (Az. 5 U 1782/20).  Was das Urteil genau bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Die Inhaber eines Textileinzelhandels haben die Miete für den Monat April 2020 nicht gezahlt. Sie beriefen sich darauf, dass [...]

23 23.03.2021

EuGH: Urheber dürfen Framing von Inhalten einschränken

Autor: |2021-03-21T20:38:32+01:0023 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht|, , , , , , , , , |

Der EuGH hat am 09.03.2021 (Az. C 392/19 ) entschieden, dass das Einbetten digitaler Medien durch sog. Framing im Netz grundsätzlich erlaubt bleibt. Ausnahmen bestehen nur, wenn das geschützte Werk in eine Website eines Dritten per Framing eingebaut wird. Genauer gesagt dann, wenn es unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgt, die der [...]

22 22.03.2021

Audi ist nicht VW

Autor: |2021-03-21T20:27:34+01:0022 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Audi ist nun vor dem BGH erfolgreich gegen ein Urteil der Vorinstanz im sogenannten „Dieselverfahren“ vorgegangen (Urt. vom 08. März 2021, Az. VI ZR 505/19).  In diesem Artikel erfahren Sie alles über das neueste Urteil! Sachverhalt  Im Mai 2015 kaufte der Kläger von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant. Dieser [...]

19 19.03.2021

Vollkaskoversicherung leistet bei Zerkratzen des Fahrzeuges

Autor: |2021-03-14T18:09:39+01:0019 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht|, , , , , , , , , , , |

Das OLG Hamm hat am 27.04.2020 in einem Beschluss entschieden (Az. 20 U 42/20), dass der Vollkaskoversicherer beim Zerkratzen des Fahrzeuges die Reparaturkosten zu tragen hat. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel das Wichtigste, was Sie dazu wissen müssen! Bedingungsgemäßer Versicherungsfall  Aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrages, der unstreitig eine [...]

18 18.03.2021

EU-Drohnenverordnung: Neue Regeln für Drohnen-Piloten

Autor: |2021-03-14T18:00:55+01:0018 März 2021|Allgemein, Allgemeines|, , , , , , , , , , |

Seit dem 01.01.2021 gilt eine neue EU-Drohnenverordnung in allen 27 EU-Ländern und auch in der Schweiz. Nun müssen sich Fernpiloten u.a. registrieren lassen. Außerdem werden Drohnen in neue Klassen/ Risikokategorien unterteilt.  Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Geräteklassen in neuer Drohnenverordnung Die EU-Drohnenverordnung teilt die verschiedenen [...]

17 17.03.2021

Pakete ohne Bestellung: So sollten sich Verbraucher verhalten!

Autor: |2021-03-14T17:51:32+01:0017 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Online-Handel, Zivilrecht|, , , , , , , , , |

Es kommt immer wieder vor, dass Verbraucher unbestellte Waren erhalten. Der Absender ist dabei häufig Amazon und im Paket befinden sich hochpreisige Waren. Wie Sie mit ungewollten Lieferungen umgehen, erfahren Sie in diesem Artikel! Absender Amazon, aber Händler „Amazon Marketplace“ Amazon Marketplace Händler versuchen über das Versenden von unbestellten Waren ihr [...]

16 16.03.2021

BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen

Autor: |2021-03-14T17:44:56+01:0016 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Vertragsrecht, Zivilrecht|, , , , , , , |

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (24.02.2021, Az. VIII ZR 36/20).  Sachverhalt  Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher mit der beklagten Leasinggeberin im Jahr 2015 einen Leasingvertrag über ein Neufahrzeug [...]

15 15.03.2021

Deutsche Wohnen entgeht DSGVO-Bußgeld in Millionenhöhe

Autor: |2021-03-14T17:33:02+01:0015 März 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , |

Die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE ist einem DSGVO-Bußgeld i.H.v. 14,5 Millionen Euro knapp entgangen, denn das LG Berlin erklärte den Bußgeldbescheid für unwirksam. Der Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 30. Oktober 2019 leidet unter derart gravierenden Mangeln, dass er nicht Grundlage des Verfahrens sein kann. Sachverhalt Der [...]