Allgemein

10 10.12.2021

Kein Lohn­an­spruch bei Corona-Lock­down

Autor: |2021-12-07T16:51:57+01:0010 Dezember 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , |

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte am 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21), dass Arbeitgeber, die aufgrund von behördlichen Maßnahmen ihre Betriebe schließen müssen, nicht verpflichtet sind, eine Vergütung während des Lockdown an ihre Minijobber zu zahlen. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Minijobberin hat keinen Lohnanspruch [...]

9 09.12.2021

Klage gegen Jameda abge­wiesen

Autor: |2021-12-07T16:14:21+01:009 Dezember 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Medienrecht|, , , , , , , , , , |

Wieder einmal beschäftigte „Jameda“, ein Ärztebewertungsportal, die Gerichte - dieses mal den BGH. Mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Az. VI ZR 488/19) wies der BGH eine Klage eines Ärztepaares zurück. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blogbeitrag! Was ist Jameda? Jameda ist ein großes Ärztebewertungsportal, [...]

18 18.11.2021

Banken und Spar­kassen müssen variable Zinsen nach­zahlen

Autor: |2021-11-18T13:33:40+01:0018 November 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage entscheiden, dass eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, unwirksam ist. Der BGH machte gleich gleichzeitig Vorgaben für die Zinsanpassung. (Urt. v. 06.10.2021, Az. XI 234/20) Alles was Bankkunden zu dieser Entscheidung wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  [...]

12 12.11.2021

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung

Autor: |2021-11-09T22:25:44+01:0012 November 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , |

Das AG Pfaffenhofen urteilte am 09.09.2021 (Az. 2 C 133/21), dass es einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse, bei E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung gibt. Alles was Sie zum Thema Werbung per E-Mail wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Kläger nutzt eine Adresse [...]

11 11.11.2021

EuGH-Vorlage: Darf die Schufa Daten zur Restschuldbefreiung speichern?

Autor: |2021-11-09T21:52:47+01:0011 November 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , |

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte dem EuGH Fragen zur Zu­läs­sig­keit der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus öf­fent­li­chen Ver­zeich­nis­sen bei pri­va­ten Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en. Genauer gesagt ging es bei den Fragen um die Restschuldbefreiung bei der Schufa. Gelten bei bei einer Auskunftei die gleichen Regeln/ Fristen zur Löschung und Speicherung wie bei öffentlichen Registern?  Alles was [...]

5 05.11.2021

Han­dy­video von einem Poli­zei­ein­satz ist erlaubt

Autor: |2021-11-04T11:38:27+01:005 November 2021|Allgemein, Allgemeines|, , , , , , , , , , |

Gerade wenn man bei einem Polizeieinsatz das Handy zückt und filmt, werden Polizisten nervös, fordern die Person auf, das Handy wegzulegen oder beschlagnahmen es sogar. Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 24.09.2021 (Az. 10 Qs 49/21) entscheiden, dass Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz straffrei sind.  Alles was Sie zum Thema Handyaufnahmen [...]

4 04.11.2021

Darf mein Hund mit ins Büro?

Autor: |2021-11-03T09:11:20+01:004 November 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Des Menschen bester Freund soll ja bekanntlich der Hund sein. Doch darf dieser auch mit ins Büro genommen werden, wenn das Homeoffice vorbei ist?  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blog! Gibt es einen Rechtsanspruch? Eins vorweg, einen Rechtsanspruch seinen Hund mit ins Büro zu [...]

29 29.10.2021

Kar­ten­sper­rung muss bei Verlust sofort erfolgen

Autor: |2021-10-26T16:41:18+02:0029 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeines, Schadensersatz, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.08.2021 (Az. 32 C 6169/20 (88)) entschieden, dass die Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen haftet, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde. Alles was Sie [...]

28 28.10.2021

Keine Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne

Autor: |2021-10-25T18:57:35+02:0028 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Coronavirus|, , , , , , , , , |

Nun doch: Die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn haben sich geeinigt. Ab dem 01.11.2021 soll es für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr geben.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Um was geht es genau? Oftmals hört man davon, dass es keine Lohnfortzahlung [...]

21 21.10.2021

Fitness-Studio: Keine Ver­trags­ver­län­ge­rung wegen Corona-Sch­lie­ßung

Autor: |2021-10-20T17:45:46+02:0021 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Coronavirus, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Während der Corona-Pandemie mussten alle Fitnessstudios über mehrere Monate vollständig schließen. Teilweise war bei Lockerungen ein eingeschränkter Betrieb möglich. Fitnessstudios dürfen den Vertrag jedoch nicht ohne weiteres um die Schließzeit verlängern. Hierzu gibt es schon einige Gerichtsurteile, wobei die Rechtsprechung sich uneinig zeigt. Am Beispiel des Urteils des Landgerichts Würzburg, vom [...]