Allgemein | Seite 2 von 35 | LEGAL SMART Online Blog

7 07.07.2021

OLG Karlsruhe bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließung

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-07-06T10:21:11+02:007 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|Az. 12 U 4/21 und 12 U 11/21, Entschädigung, IfSG, Irreführung, Klausel unwirksam, missverständlich formuliert, OLG Karlsruhe, Transparenzgebot, Verbraucher, Versicherungen, Vertragsbedingungen|

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit zwei am 30. Juni 2021 verkündeten Urteilen die Voraussetzungen für die Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingter Schließung festgelegt. Im einem Fall hat es dabei einen Zahlungsanspruch des Betreibers eines Hotels bejaht und im anderen, in dem die Versicherungsbedingungen anders formuliert waren, einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint [...]

6 06.07.2021

Ende der Homeoffice Pflicht – und was Arbeitgeber tun müssen

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-07-06T10:18:36+02:006 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|§ 28 b Nr. 7 IfSG, 01.07.2021, abmahnung, Arbeitgeber, Arbeitsgericht Kiel, Arbetisverweigerung, Az. 6 Ca 1912 c/20, Beschäftigte, fristlose Kündigung, Homeoffice, Pflichtverletzung, vertragliche Regelung|

Seit dem 1. Juli 2021 gilt das Ende der Homeoffice Pflicht, weil die Regelung des § 28 b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der Betriebe ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten mussten, ausgelaufen ist. Was Arbeitgeber nun tun müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Müssen alle Beschäftigten wieder ins Büro [...]

5 05.07.2021

„Duplicate content“ als Kündigungsgrund für die außerordentliche Kündigung eines SEO-Vertrags?

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-07-06T10:11:15+02:005 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Urheberrecht|§ 626 BGB, 19.03.2021, außerordentliche Kündigung, Az. 22 O 14761/19, Duplicate Content, Kunde, LG München, Pflichtverletzung, Plagiat, Vertrauensmissbrauch, werbeagentur|

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.03.2021 (Az. 22 O 14761/19) entschieden, dass ein sog. „Duplicate Content“ als außerordentlicher Kündigungsgrund anzusehen ist. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt In diesem Rechtsstreit stritt eine Online-Marketing-Agentur, die ihren Schwerpunkt auf Suchmaschinenoptimierung ihrer Kunden legte, [...]

2 02.07.2021

Oktoberfest not goes Dubai

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-06-28T15:47:02+02:002 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|Az. 17 HKO 7040/21, Corona, deutschlandweit untersagt, Dubai, Einstweilige Verfügung, Irreführung von Verbrauchern, LG München I, Oktoberfest, Rufausbeutung, Veranstaltungen, Wiesn|

Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 (Az. 17 HKO 7040/21) dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veranstalter eines Oktoberfests in Dubai stattgegeben. Der Veranstalter darf nicht mit „Oktoberfest goes Dubai“ werben. Alles was Sie zu der Entscheidung des LG München I wissen müssen, erfahren Sie in diesem [...]

1 01.07.2021

Entschädigung jetzt auch bei Impfschäden mit AstraZeneca

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-06-28T15:39:44+02:001 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|§ 60 Abs. 1 IfSG, 27.12.2020, AstraZeneca, Betroffene, Bundesrat, Bundestag, Entschädigung, Gesetzesänderung, Haftungslücke geschlossen, Impfschäden, Rückwirkung|

Endlich steht fest, dass auch unter 60-Jährige bei Impfschäden mit AstraZeneca nach dem Bundesversorgungsgesetz zu entschädigen sind. Alles was Sie zum Thema Entschädigungszahlung bei Impfschäden mit AstraZeneca wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Zuvor: Haftungslücken bei AstraZeneca Bei dem Impfstoff von AstraZeneca gab es zuvor, im Gegensatz zu den Impfstoffen [...]

30 30.06.2021

Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-06-28T15:37:04+02:0030 Juni 2021|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Internetrecht|§ 16 UrhG, § 17 UrhG, § 2 UrhG, abmahnung, Abmahnwelle, Filesharing, illegaler Download, P2P-Plattform, Service, strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung|

In Deutschland ist wieder eine große Abmahnwelle wegen Filesharing im Gange. Viele Menschen benötigen daher dringend anwaltliche Beratung um im Falle einer Abmahnung rechtlich korrekt vorzugehen. Alles was Sie zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die vielen Streamingdienste führen zu mehr Peer-to-Peer-Netzwerken Auch wenn es [...]

29 29.06.2021

Neues Steuergesetz für den Online-Handel ab 01.07.2021

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-06-28T15:32:55+02:0029 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Online-Handel|01. Juli 2021, 10.000 EUR Umsatz, EU-Länder, Finanzämter, Fristen, Mehrwertsteuerreform, OSS, Steuerbetrug, Steuererklärung, Steuerreform, Verfahren|

Ab dem 1. Juli 2021 gilt EU-weit für den Online-Handel ein neues Steuergesetz. Online-Händler müssen dann mehr Steuern bezahlen. Alles was Sie zum neuen Steuergesetz für den Online-Handel wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Ab 1. Juli 2021: Mehrwertsteuerreform Ab dem 1. Juli 2021 ist es soweit: die neue Mehrwertsteuerreform [...]

28 28.06.2021

Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-06-28T15:27:15+02:0028 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht|AG Köln, Az. 209 C 421/20, Duldung, Geschäftsadresse, gewerbliche Nutzung, impressum, Mieter, negativer Einfluss, Vermieter, Wohnanschrift, Zustimmung, zustimmungsfrei|

Das AG Köln hat sich am 15.04.2021 (Az. 209 C 421/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn man seine Wohnadresse als Geschäftsadresse angibt. Dieses Urteil ist für (Teil-)Selbstständige wichtig. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wohnadresse als Geschäftsadresse [...]

25 25.06.2021

Auch Dateifragmente sind urheberrechtlich geschützt

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-06-23T13:11:21+02:0025 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Internetrecht, Urheberrecht|Az. C-597/19, Dateifragmente, EU Recht, geistiges Eigentum, IP-Adressen, peer-to-Peer, Rechtsinhaber, Richtlinie, Urheberrecht|

Das auch Dateifragmente urheberrechtlich geschützt sind, hat der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (Az. C-597/19) entschieden. Was das für geschützte Werke bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Um was geht es? Im konkreten Fall geht es um sog. „Peer-to-Peer-Netzwerke“, wo sich mehrere Computer gleichberechtigt zusammenschließen. Das kann dann als Online-Tauschbörse genutzt [...]

24 24.06.2021

EU Datenschützer wollen Cookie-Banner überflüssig machen

Guido Kluck, LL.M.Autor: Guido Kluck, LL.M.|2021-06-23T12:56:00+02:0024 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|ADPC, Browser-Signal, Cookies, Datenschutz, Datenverarbeitung, Einwilligung, NOYB, nutzer, Unternehmen, Verein, Voreinstellung, Werbung|

Der Cookie-Banner ist immer in der Kritik, weil es die Benutzung von Internetseiten erschwert und von Nutzern einfach nur „schnell weggeklickt“ wird. Die europäische Datenschutzorganisation Noyb hat dafür ein technisches Konzept für Web-Browser vorgelegt, was die Cookie-Banner überflüssig machen würde. Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! [...]