Allgemein

7 07.07.2021

OLG Karlsruhe bestätigt Versicherungsschutz bei Betriebsschließung

Autor: |2021-07-06T10:21:11+02:007 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , , , , , |

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat mit zwei am 30. Juni 2021 ver­kün­de­ten Ur­tei­len die Vor­aus­set­zun­gen für die Leis­tungs­pflicht von Be­triebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen bei co­ro­na­be­ding­ter Schlie­ßung festgelegt.  Im einem Fall hat es dabei einen Zah­lungs­an­spruch des Be­trei­bers eines Ho­tels be­jaht und im an­de­ren, in dem die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen anders formuliert waren, einen An­spruch des Be­triebs­in­ha­bers ver­neint [...]

6 06.07.2021

Ende der Homeoffice Pflicht – und was Arbeitgeber tun müssen

Autor: |2021-07-06T10:18:36+02:006 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , , , |

Seit dem 1. Juli 2021 gilt das Ende der Homeoffice Pflicht, weil die Regelung des § 28 b Abs. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG), nach der Betriebe ihren Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten mussten, ausgelaufen ist. Was Arbeitgeber nun tun müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Müssen alle Beschäftigten wieder ins Büro [...]

5 05.07.2021

„Duplicate content“ als Kündigungsgrund für die außerordentliche Kündigung eines SEO-Vertrags?

Autor: |2021-07-06T10:11:15+02:005 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Urheberrecht|, , , , , , , , , , |

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 19.03.2021 (Az. 22 O 14761/19) entschieden, dass ein sog. „Duplicate Content“ als außerordentlicher Kündigungsgrund anzusehen ist.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt In diesem Rechtsstreit stritt eine Online-Marketing-Agentur, die ihren Schwerpunkt auf Suchmaschinenoptimierung ihrer Kunden legte, [...]

2 02.07.2021

Oktober­fest not goes Dubai

Autor: |2021-06-28T15:47:02+02:002 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , , , , , |

Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 (Az. 17 HKO 7040/21) dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Veranstalter eines Oktoberfests in Dubai stattgegeben. Der Veranstalter darf nicht mit „Oktoberfest goes Dubai“ werben.  Alles was Sie zu der Entscheidung des LG München I wissen müssen, erfahren Sie in diesem [...]

1 01.07.2021

Entschädigung jetzt auch bei Impfschäden mit AstraZeneca

Autor: |2021-06-28T15:39:44+02:001 Juli 2021|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus|, , , , , , , , , , |

Endlich steht fest, dass auch unter 60-Jährige bei Impfschäden mit AstraZeneca nach dem Bundesversorgungsgesetz zu entschädigen sind. Alles was Sie zum Thema Entschädigungszahlung bei Impfschäden mit AstraZeneca wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Zuvor: Haftungslücken bei AstraZeneca Bei dem Impfstoff von AstraZeneca gab es zuvor, im Gegensatz zu den Impfstoffen [...]

30 30.06.2021

Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland

Autor: |2021-06-28T15:37:04+02:0030 Juni 2021|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Internetrecht|, , , , , , , , , |

In Deutschland ist wieder eine große Abmahnwelle wegen Filesharing im Gange. Viele Menschen benötigen daher dringend anwaltliche Beratung um im Falle einer Abmahnung rechtlich korrekt vorzugehen.  Alles was Sie zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die vielen Streamingdienste führen zu mehr Peer-to-Peer-Netzwerken Auch wenn es [...]

29 29.06.2021

Neues Steuergesetz für den Online-Handel ab 01.07.2021

Autor: |2021-06-28T15:32:55+02:0029 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Online-Handel|, , , , , , , , , , |

Ab dem 1. Juli 2021 gilt EU-weit für den Online-Handel ein neues Steuergesetz. Online-Händler müssen dann mehr Steuern bezahlen.  Alles was Sie zum neuen Steuergesetz für den Online-Handel wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Ab 1. Juli 2021: Mehrwertsteuerreform Ab dem 1. Juli 2021 ist es soweit: die neue Mehrwertsteuerreform [...]

28 28.06.2021

Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?

Autor: |2021-06-28T15:27:15+02:0028 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Mietrecht|, , , , , , , , , , , |

Das AG Köln hat sich am 15.04.2021 (Az. 209 C 421/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vermieter den Mietvertrag kündigen kann, wenn man seine Wohnadresse als Geschäftsadresse angibt. Dieses Urteil ist für (Teil-)Selbstständige wichtig. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Wohnadresse als Geschäftsadresse [...]

25 25.06.2021

Auch Dat­eifrag­mente sind urhe­ber­recht­lich geschützt

Autor: |2021-06-23T13:11:21+02:0025 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Internetrecht, Urheberrecht|, , , , , , , , |

Das auch Dateifragmente urheberrechtlich geschützt sind, hat der EuGH mit Urteil vom 17.06.2021 (Az. C-597/19) entschieden.  Was das für geschützte Werke bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Um was geht es? Im konkreten Fall geht es um sog. „Peer-to-Peer-Netzwerke“, wo sich mehrere Computer gleichberechtigt zusammenschließen. Das kann dann als Online-Tauschbörse genutzt [...]

24 24.06.2021

EU Datenschützer wollen Cookie-Banner überflüssig machen

Autor: |2021-06-23T12:56:00+02:0024 Juni 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , , |

Der Cookie-Banner ist immer in der Kritik, weil es die Benutzung von Internetseiten erschwert und von Nutzern einfach nur „schnell weggeklickt“ wird. Die europäische Datenschutzorganisation Noyb hat dafür ein technisches Konzept für Web-Browser vorgelegt, was die Cookie-Banner überflüssig machen würde.  Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! [...]