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LEGAL NEWS: Allgemein

12. April 2023

Nichtbeförderung begründet Entschädigung – auch wenn man mit demselben Flug fliegt

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen urteilte am 15.02.2023 (Az. 4 C 4246/22), dass eine Airline auch dann vollumfänglich schadensersatzpflichtig ist, wenn einem Reisenden auf die ursprüngliche Buchung der Einscheckvorgang nicht gewährt wurde und der Reisende trotzdem mit demselben Flug befördert wird. Der Rechtsstreit Unsere Mandantschaft buchte eine Flugreise mit Hin-und Rückflug vom Flughafen Berlin nach Brüssel. Die Flugdaten waren der 6. Februar 2022 und 11. Februar 2022. Am 22.12.21 informierte die Airline unsere Mandantschaft per E-Mail, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. April 2023
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6. April 2023

EU-Generalanwalt: Schufa-Profile nicht erlaubt

Der Generalanwalt der EU meint, die vollautomatisierte Erstellung von „Schufa-Profilen“ zur Kreditbewertung verstößt gegen die DSGVO.  Was das Schufa-Scoring ist, und wie die Schufa Ihre Daten verarbeitet, erfahren Sie auf unserem Blog! Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen Aussagen handelt es sich bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. April 2023
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5. April 2023

Kündigungsschutzklage – lohnt sie sich?

Eine Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich immer lohnenswert. Aufgrund des Machtgefälles von Arbeitgeber großer Unternehmen und den betroffenen Arbeitnehmern, ist anwaltliche Vertretung mehr als zu empfehlen. Sie können mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage feststellen, ob die Kündigung tatsächlich wirksam erging. Lassen Sie sich nicht von einem Großunternehmen einschüchtern! Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Die Kündigungsschutzklage  Gegen eine schriftliche Kündigung können Sie sich mit einer Kündigungsschutzklage wehren oder aber eine Abfindung annehmen. Beides […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. April 2023
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4. April 2023

Online-Glücksspieler bekommt Verluste erstattet

Spielen sollten wissen, dass es rechtlich möglich ist Glücksspielverluste zurückzuholen. Das zeigt wieder das jüngste Urteil, dieses Mal vom OLG Braunschweig, vom 23.02.2023 (Az. 9 U 3/22). Ein Online-Glücksspieler aus Braunschweig, der in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 € bei Casino-Glücksspielen im Internet verloren hat, kann von dem in Malta ansässigen Glücksspiel-Veranstalter die Erstattung des verlorenen Einsatzes verlangen. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Um was ging es?  Ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. April 2023
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3. April 2023

DSGVO: Kein Schadensersatz wegen Sorgen und Ängste infolge von Scraping

Das Landgericht Offenburg urteilte am 28.02.2023 (Az. 2 O 98/22), dass der Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht bereits in der Verletzung der DSGVO als solcher liegt, sondern vielmehr ein auf einem Verstoß gegen die DSGVO beruhender Schaden darzulegen ist (sog. Kausalitätserfordernis – lesen Sie dazu unseren Artikel). Damit ist die Hürde für einen Schadensersatzanspruch höher und er kann nicht schon allein wegen Sorgen und Ängsten infolge von Scaping begründet werden.  Wir fassen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. April 2023
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31. März 2023

IDO Verband: Kein Rückforderungsanspruch zwischenzeitlich gezahlter Vertragsstrafen

Das OLG Köln hat mit einem Urteil vom 09.12.2022 (Az. 6 U 40/22) das gegen den Ido (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) ergangene Urteil des LG Köln aufgehoben und die Zahlungsaufforderung des Klägers abgewiesen.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Was ist der IDO Interessenverband? Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2023
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30. März 2023

ChatGPT: Und wer hat das Urheberrecht?

Der Chatbot ChatGPT (Chat Generative Pre-trained Transformer), ein von dem US-amerikanischen Unternehmen Open AI entwickeltes Programm, zieht gerade vor allem in KI-Kenner-Kreisen Aufmerksamkeit auf sich. Darüber hinaus ist es auch für viele andere Nutzer sehr interessant, darunter Studenten, aber auch für die tägliche Arbeit im Büro. Die ganze Aufmerksamkeit bekommt also nicht nur der skurrile Bing-Chatbot, sondern damit auch alle Fragen zu immaterialgüterrechtlichen Auswirkungen. Damit wollen wir uns in unserem heutigen Artikel befassen.  Auf unserem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2023
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29. März 2023

Datenleck bei Deezer: Jetzt Schadensersatz sichern

Jetzt wurde aufgedeckt, dass es bei Deezer schon 2019 ein Datenleck gab. Damit wurde auch der Musik-Streaming-Dienst Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs. Die Kriminellen gelangten an Millionen, teils sehr sensible Daten, die sie anschließend in Internetforen veröffentlichten.  Was Betroffene jetzt tun können, erfahren Sie auf unserem Blog! Datenleck bei Deezer  Deezer ist mit ca. 16 Millionen aktiven Nutzern einer der bekanntesten Streaming-Dienste auf dem Markt. Ob der Dienstleister aus Frankreich seine Beliebtheit auch weiterhin aufrechterhalten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. März 2023
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28. März 2023

Wo liegen die Grenzen der Arbeit­neh­mer­über­wa­chung?

Arbeitnehmer sind von Arbeitgeberseite oft Überwachungsmaßnahmen ausgesetzt. Dabei geht es oftmals nur um die Abstimmung von Produktionsabläufen oder um die Einhaltung von Arbeitsschutzvorgaben, wie die Arbeitszeitüberwachung. Auch, wenn die Gerichte jüngst bezüglich der Überwachung von Mitarbeitern großzügiger zu seinen scheinen, gelten rechtlich zwingende Grenzen.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles zu diesem Thema! VG Düsseldorf erlaub Handscanner  Wir berichteten hier vor kurzen, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Einsatz von Handscanner erlaubt, wenn bestimmte Arbeitsschritte innerhalb […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. März 2023
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27. März 2023

Künftig Oben-Ohne-Baden auch für Frauen in Ber­lins Bädern

Ab jetzt ändern sich die Bekleidungsregeln in Berliner Schwimmbädern. Künftig ist auch das Oben-Ohne-Baden für Frauen erlaubt.  Auf unserem Blog erfahren Sie alles Neue zu rechtlichen Themen! Frau des Schwimmbads verwiesen  Der Rechtsstreit begann, als eine Frau wegen des Oben-Ohne-Badens des Schwimmbads verwiesen wurde.  Beschwerde beim LADG Die Frau, die wegen Oben-Ohne-Schimmens des Hauses verwiesen wurde, legte erfolgreich Beschwerde bei der für das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG) zuständigen Ombudsstelle ein. Das führte zu einem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. März 2023
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Warning: include(): Failed opening '/var/www/html/cta-blog-sidebar.php' for inclusion (include_path='.:/usr/share/php') in /var/www/html/blog/wp-content/themes/unify-lwp/category.php on line 90

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