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LEGAL NEWS: Allgemein

7. Juni 2023

BGH zur Auslistung von Google-Suchergebnis

Am 23. Mai 2023 (Az. VI ZR 476/18) urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google. Kurz: Wer vergessen werden will, muss Fehler nachweisen!  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Der Rechtsstreit  Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften in verantwortlicher Position tätig und die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens erschienen im Jahre 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2023
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6. Juni 2023

Positivdaten dürfen nicht an die SCHUFA weitergeben werden

Das Landgericht München I urteilte kürzlich zur Datenverarbeitung bei der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG.  Das Unternehmen darf keine Po­si­tiv­da­ten ihrer Kund­schaft an die SCHU­FA wei­ter­ge­ben.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen! Was ist die Schufa? Auskunfteien wie die SCHUFA Holding AG sammeln unter anderem personenbezogene Daten von Verbrauchern, um deren Kreditwürdigkeit zu bewerten. Diese Daten sind für mögliche Vertragspartner wie Finanzinstitute, Online-Shops oder Mobilfunk-Anbieter wichtig. Nach eigenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. Juni 2023
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5. Juni 2023

Verbraucher muss auch bei Widerruf nach Vertragserfüllung nicht zahlen

Der EuGH urteilte am 17.05.2023 (Rs. C-97/22 I DC), dass ein Unternehmen keinen Anspruch auf Vergütung oder Wertersatz hat, wenn der Kunde auch nach erbrachter Vertragsleistung den Vertrag widerruft.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil zusammen! Sachverhalt  Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Erneuerung der Elektroinstallation seines Hauses geschlossen. Das Unternehmen versäumte es jedoch ihn über das Widerrufsrecht zu unterrichten, das dem Verbraucher grundsätzlich während 14 Tagen zusteht, da […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. Juni 2023
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2. Juni 2023

Was man bei der Workation beachten sollte

„Workation“ ist ein neuer Begriff und vielleicht haben Sie ihn noch nicht oft gehört. Was hinter dem Wort steckt ist für viele aber ein entscheidendes Kriterium bei der Jobwahl.  In unserem Beitrag erfahren Sie mehr dazu!  „Workation“ – was bedeutet das?  Das Wort „Workation“ ist eine Zusammensetzung aus den Wörtern „work“ und „vacation.“ Es geht dabei im Prinzip um die Verrichtung der Arbeit im Ausland. „Remote work“ hingegen bedeutet, dass es um Arbeit an einem […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. Juni 2023
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1. Juni 2023

Renovierung bei Auszug: Das müssen Sie als Mieter erledigen

Auch das Mietrecht ist ein Rechtsgebiet, dass der Gesetzgeber vollumfänglich geregelt hat. Dennoch fragen sich vielen beim Auszug: „Muss ich die Wohnung renovieren?“ Die Antwort ist ganz klar: „Es kommt darauf an.“  Auf was es genau ankommt und wie die Frage zu beantworten ist, erfahren Sie in diesem Beitrag! Instandhaltungspflicht  Grundsätzlich gilt, dass sich die Rechtspflicht zur Instandhaltung aus den mietvertraglichen Regelungen in Verbindung mit dem Mietvertrag ergibt. Je nachdem, wie der konkrete Mietvertrag also […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Juni 2023
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31. Mai 2023

Mitarbeiterin wird wegen zehn Minuten Kaffeepause fristlos gekündigt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm urteilte am 27.01.2023 (Az. 13 Sa 1007/22), dass die Kündigung einer Arbeitnehmerin rechtmäßig war, der sie zehn Minuten Kaffeepause nicht als Pause deklariert hat.  Wir fassen für Sie das Wichtigste aus diesem Urteil für Sie zusammen!  Arbeitszeiterfassung  Arbeitszeiterfassung ist nicht nur aus rechtlicher Sicht ein wichtiges Thema. Auch im Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hat es große Bedeutung. Arbeitgeber müssen darauf vertrauen können, dass Mitarbeitende ihre Arbeitszeit korrekt dokumentieren – gerade, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Mai 2023
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26. Mai 2023

DSGVO: Was beinhaltet das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 04.05.2023 (Az. C-487/21) zum Thema Auskunftsanspruch der DSGVO. Das Recht, eine „Kopie“ der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten zur Verfügung gestellt wird.  Was das genau bedeutet und wie genau diese Kopie auszusehen hat, erfahren Sie in diesem Beitrag! Rechtsstreit mit Kreditauskunftei  Die Kreditauskunftei CRIF liefert auf Verlangen ihrer Kunden Informationen über die Zahlungsfähigkeit Dritter. Daher verarbeitet sie […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Mai 2023
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25. Mai 2023

Sachmängelhaftung: Rechte bei Mängeln

Gerade wenn es um Ihre Rechte beim Kauf von Waren geht, kann das Gewährleistungsrecht durchaus unübersichtlich werden. Wir fassen für Sie daher in diesem Beitrag das Wichtigste zusammen:  Was ist der Unterschied zwischen Sachmängelgewährleistung und Garantie?  Der eigentliche Unterschied besteht darin, dass die Sachmängelhaftung beziehungsweise Gewährleistung zum Schutz der Käufer vor mangelhafter Ware gesetzlich im BGB vorgeschrieben ist, während die Garantie lediglich ein die Gewährleistung ergänzendes freiwilliges Versprechen – meist seitens des Herstellers – ist. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 25. Mai 2023
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24. Mai 2023

Selbstvornahme der Mängelbeseitigung: Das sind Ihre Rechte

Vielen ist die Wichtigkeit der Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht nicht klar. Dabei hat diese Unterscheidung gerade im Hinblick auf die dem Werkbesteller bzw. Käufer im Falle einer mangelhaften Vertragsleistung zustehenden Gewährleistungsrechte eine grundlegende Rolle.  Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Thema auf unserem Blog zusammen!  Werk- oder Kaufvertrag?  Ob ein Werk- oder Kaufvertrag vorliegt, lässt sich an der vertraglichen Ausgestaltung sehr gut erkennen. Der Werkvertrag ist gem. § 631 Abs. 1 BGB […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Mai 2023
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23. Mai 2023

Betriebs­sch­lie­ßungen in der „zweiten Welle“ waren recht­mäßig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte nun, dass die Betriebsschließungen von Gastronomie- und Sportbetrieben im Herbst 2020 auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) rechtmäßig waren.  Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Im konkreten Fall sind drei Betriebe aus dem Saarland und Sachsen im Wege des Normenkontrollantrags gegen die Corona-Schutzverordnungen ihrer Länder vorgegangen. Aus klägerischer Sicht haben die Regelungen, die insbesondere die Schließung der Betriebe vorsahen, auf keiner ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruht.  BVerwG zu Betriebsschließungen  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Mai 2023
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