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LEGAL NEWS: Allgemein

15. Januar 2021

Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz anordnen!

Das Arbeitsgericht Siegburg hat entschieden, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen darf (Urt. v. 16.12.2020, Az. 4 Ga 18/20). Wir erklären Ihnen in diesem Artikel alles was Sie dazu wissen müssen! Anordnung der Maskenpflicht im Rathaus Der Arbeitnehmer ist als Verwaltungsmitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Sein Arbeitgeber ordnete an, dass in den Räumlichkeiten des Rathauses das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für Besucher und Beschäftigte verpflichtend ist. Daraufhin legte der Mitarbeiter ein Attest […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Januar 2021
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14. Januar 2021

Kündigungsschutz während der Corona-Krise

Die Folgen der Pandemie sind besonders in der Arbeitswelt spürbar. Staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld und zinsfreie Stundungen konnten kleinere Betriebe nicht komplett vor wirtschaftlichen Problemen schützen. Daher muss weiterhin mit Kündigungen gerechnet werden.  Wie es mit dem Kündigungsschutz während der Corona-Krise aussieht, erfahren Sie in diesem Artikel! Allgemeines So wie das Arbeitsrecht, ist auch das Kündigungsschutzgesetz in Deutschland stark ausgeprägt.  Das Kündigungsschutzgesetz gilt dabei für Arbeitnehmer, die in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern beschäftigt sind […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. Januar 2021
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13. Januar 2021

Das ändert sich im Arbeitsrecht 2021

Das Jahr 2021 bringt einige Neuerungen im Arbeitsrecht mit sich. Welche das sind, erfahren Sie in diesem Artikel! Mindestlohn Zunächst steigt der Mindestlohn von 9,35 Euro brutto auf 9,50 Euro brutto. Ab Juli 2021 steigt der Mindestlohn auf 9,60 Euro brutto.  Ab dem 1.1.2022 steigt der Mindestlohn auf 9,52 Euro an und ab dem 1.7.2022 auf 10,45 Euro.  Steuererleichterungen im Home-Office  In diesem Jahr kommt eine Steuererleichterung für das Arbeiten im Home-Office. Das hat der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Januar 2021
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12. Januar 2021

OVG Berlin-Brandenburg: Ber­liner Beher­ber­gungs­verbot bestä­tigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 08.01.2021 (Az. 1 S 156/20) auch mit Blick auf die neue Regelung bestätigt, dass touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt bleiben. In diesem Artikel erklären wir Ihnen das Wichtigste aus dem neuen Urteil! Eilantrag abgelehnt, Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin, den gegen die zuvor geltende Bestimmung gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. Januar 2021
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11. Januar 2021

Neues Maklerrecht ab 23.12.2020

Die steigenden Kosten für den Bereich des Wohnens sind seit Jahren ein Thema in der aktuellen politischen Debatte. Daher war der Gesetzgeber veranlasst ein neues Gesetz zu verabschieden, welches die Verteilung der Maklercourtage beim Immobilienkauf regelt. Das neue Maklerrecht gilt ab 23.12.2020. In diesem Artikel erfahren Sie alles über die neuen Regelungen! Hintergrund Der Gesetzgeber hat bereits im Jahr 2015 die Möglichkeiten zur Überwälzung der Maklercourtage in Mietverhält­nissen eingeschränkt. Nun werden noch einmal durch das […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. Januar 2021
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30. Dezember 2020

Feu­er­werks­verbot in Niedersachen vor­läufig außer Vollzug gesetzt

Das OLG Lüneburg (Az. 13 MN 568/20) hat das umfassende und landesweit geltend Feuerwerksverbot in der Niedersächsischen Corona-Verordnung am 18.12.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt! Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie das OLG sein Urteil begründet, und ob diese Entscheidung auch Auswirkungen auf ganz Deutschland hat! Aber schon einmal vorweg: Das Verbot ist, laut 13. Senat des OVG im Normenkontrolleilverfahren zur Erreichung der relevanten „infektionsschutzrechtlichen Ziele“ nicht geeignet, nicht erforderlich und auch nicht angemessen. § […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2020
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29. Dezember 2020

LG Köln zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen

Das LG Köln entschied nun in zwei Fällen zum Versicherungsschutz bei Lockdown-Schließungen (Urt. v. 26.11.2020, Az. 24 O 252/20; Urt. v. 02.12.2020, Az. 20 O 139/20).  Demnach müssen Versicherungen den Betreibern von Lokalen und Gaststätten keine Entschädigung für die Schließungen im ersten Lockdown zahlen, wenn das neuartige Coronavirus eindeutig nicht in den Versicherungsbedingungen enthalten ist.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was das LG Köln entschieden hat! Sachverhalt Der Versicherungsnehmer schloss bei der Versicherung für […]

  • Johanna Kühne
  • 29. Dezember 2020
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28. Dezember 2020

Facebook darf Pseudonyme verbieten

Facebook darf die Nutzung von Pseudonymen verbieten. Dies hat das Oberlandesgericht München am 08.12.2020 (Az. 18 U 5493/19) in zwei Fällen zugunsten des sozialen Netzwerks entschieden.  Wir erklären Ihnen das neuste Urteil! Sachverhalt  Zwei Personen, die Fantasienamen verwendeten, hatte das soziale Netzwerk Facebook ihre Profile gesperrt. Die Landgerichte Traunstein und Ingolstadt hatten dazu in erster Instanz unterschiedlich befunden.  Beim in Traunstein verhandelten Fall, hatte Facebook einem Mann sein Nutzerkonto so lange gesperrt, bis er seinen echten Namen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Dezember 2020
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23. Dezember 2020

Verkehrsunfall: Wie verhalte ich mich richtig?

Es ist schnell passiert und es kommt immer zum unpassendem Zeitpunkt: ein Verkehrsunfall. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, wie Sie sich bei einem Verkehrsunfall richtig verhalten!  Schauen Sie sich auch unser Rechtsprodukt Unfallschaden regulieren an. Was sollten Sie als Erstes tun? Kommt es zu einem Zusammenstoß, sollten Sie zunächst die Ruhe bewahren und anhalten. Vor allem bei einem „kleiner Kratzer“ sollten Sie auf keinen Fall weiterfahren. Damit begehen Sie gem. § 142 StGB Unfallflucht und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Dezember 2020
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22. Dezember 2020

BAG zum Lohnzuschlag

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann nach einem Urteil des BAG vom 09.12.2020 (Az.10 AZR 334/20, AZ.10 AZR 335/20) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG verstoßen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was dieses Urteil für Sie bedeutet! Sachverhalt Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Hamburg und der Kläger leistet dort Schichtarbeit. Nach dem Tarifvertrag, für die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Dezember 2020
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