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LEGAL NEWS: Allgemein

4. November 2020

BGH: Ent­schä­d­i­gung muss Lea­sing­nehmer zugu­te­kommen

Der BGH hat am 30.09.2020 (Az. VIII ZR 48/18) entschieden, dass der Leasingnehmer die Differenz zahlen muss, wenn das Fahrzeug nach Ablauf eines Leasingvertrags weniger Wert ist, als ursprünglich vereinbart.  Jedoch müssen ihm Zahlungen von Versicherungen aber zugutekommen!  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was das Urteil für Sie bedeutet! Zahlung auf merkantilen Minderwert nach Unfall mindert Restwertausgleich Erhält eine Kfz-Leasingfirma nach einem Unfall Entschädigungsleistungen von der Versicherung, muss sie diese dem Leasingnehmer zugutekommen lassen. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 4. November 2020
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3. November 2020

Erste Eil­an­träge gegen neue Coro­na­ver­ord­nungen

Teil-Lockdown: Nachdem neue Coronaverordnungen verkündet wurden, wenden sich überall Betroffene gegen die verkündeten Einschränkungen.  In diesem Artikel erklären wir Ihnen wie es für die Eilanträge vor den Verwaltungsgerichten steht.  Ungleichbehandlung von Unternehmen? Friseure dürfen öffnen, andere Unternehmen, wie Masseure und Tattoo-Studios nicht?! So sieht jedenfalls die aktuelle Verordnung aus, gegen die sich die Betroffenen Unternehmen nun zur Wehr setzen.  Rechtliche Wertung Aus unserer Sicht liegt keine sachliche Rechtfertigung dafür vor, dass beispielsweise Friseure öffnen dürfen und Masseure/ […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 3. November 2020
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2. November 2020

Streit um Marke: Millionen-Fintech Vanta muss sich umbenennen

Da das Logo, sowie der Name des Unternehmens zu sehr an einen anderen Wettbewerber erinnert muss Fintech Vanta nun seinen Markenauftritt verändern! Damit Ihnen das nicht passiert, geben wir Ihnen in diesem Artikel einige Tipps! Sachverhalt Als die berliner Gründer ihr neues Startup Vanta launchten, haben sie schon Monate vor Start von Investoren zehn Millionen Euro eingesammelt. Das Interesse an ihnen ist unbestritten sehr groß. Vanta will nämlich für Startups eigene Kreditkarten anbieten. Ziel der Gründer war […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 2. November 2020
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30. Oktober 2020

Krankschreibung per Telefon – wo liegen die Gefahren für Arbeitnehmer?

Mit der Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung soll die Corona-Pandemie eingedämmt und die Arztpraxen entlastet werden. Nutzt man die Krankschreibung per Telefon aber aus, kann sie Anlass für eine Kündigung sein, oder aber die Möglichkeiten einer Kündigung für Arbeitgeber deutlich verbessern. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, woraus Sie achten sollten! Achtung bei Krankschreibungen per Telefon Arbeitgeber begrüßen die wieder eingeführte Möglichkeit der Krankschreibung per Telefon sicherlich nicht wohlwollend. Er wird höchstwahrscheinlich auf Fehler/ Ungenauigkeiten in […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Oktober 2020
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29. Oktober 2020

LG Rostock bestätigt: Kreuzfahrt war bereits Ende Januar 2020 wegen Corona kostenfrei stornierbar

Reiseveranstalter haben bei einer Stornierung des Kunden bei einer durch sie durchgeführten Reise keinen Anspruch darauf, dem von der Reise aufgrund der Corona-Pandemie zurücktretenden Kunden gegenüber sogenannte Stornogebühren zu verlangen.  Der Anspruch besteht auch dann nicht, wenn das Auswärtige Amt zu der Zeit eine Reisewarnung für die betroffene Region noch nicht verkündet hat! Was war geschehen? Hintergrund der Entscheidung war die geplante Reise eines Ehepaares. Dieses hatte im Februar 2020 eine Kreuzfahrt von Singapur nach […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Oktober 2020
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28. Oktober 2020

Tankstellen ohne Personal? Stellenabbau bei Shell und BP!

In letzter Zeit mehren sich die betriebsbedingten Kündigungen wieder. Die Unternehmen sind aufgrund der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten und versuchen nun über einen Stellenabbau ihre prekäre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Viele Arbeitnehmer stellen sich daher die Frage, ob ihnen bei Kündigung eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Muss eine Kündigung akzeptiert werden oder kann man noch etwas machen? Wir erklären Ihnen in diesem Artikel was Ihr Arbeitgeber bei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Oktober 2020
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27. Oktober 2020

LG München I: Haftpf­licht­kasse muss für Corona-Sch­lie­ßung ent­schä­d­igen

Das Landgericht München I (Az. 12 O 5868/20) hat am 22.10.2020 einer Klage gegen eine Versicherung wegen einer coronabedingten Betriebsschließung stattgegeben. Geklagt hatte die Betreiberin eines Münchener Gasthauses. Die Gaststätte Sankt Emmeramsmühle erstritt fast 430.000 Euro. Eine den Versicherungsschutz einschränkende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen tat das LG als unwirksam – da intransparent – ab.  Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig!  Versicherer verweigern Zahlung Viele Gasthäuser sind für den Fall versichert, dass sie vorübergehend schließen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Oktober 2020
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26. Oktober 2020

Betriebsschließungsversicherung wegen Corona: Allianz zahlt 1 Million Euro

Die Klage vor dem Landgericht München I (Az. 12 O 6496/20) zum Thema Leistungen aus Betriebsschließungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise wurde von der Paulaner-Gaststätte Nockherberg zurückgenommen, weil es mit der Allianz-Versicherung zu einer Einigung kam. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, was ein Urteil für andere Gastronomen bedeutet hätte! Hintergrund Bei den Verfahren um coronabedingte Betriebsschließungen geht es immer um Unternehmen, die gegen Betriebsschließungen versichert sind. Die Policen decken aber Pandemien nicht standardgemäß ab. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Oktober 2020
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23. Oktober 2020

Auch das LG Berlin sagt: Keine Ent­schä­d­i­gung für Gast­wirt

Für viele Gastwirte ist das Urteil des LG Berlin eine Enttäuschung. Sie bangen um ihre Existenz und das LG Berlin entschied nun mit Urteil vom 13.10.2020 (Az. 2 O 247/20), dass das Land Berlin wegen des Lockdowns keine Entschädigung an den Gastronom zahlen muss.  Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob es für den Kläger in der II. oder III. Instanz noch eine Chance geben könnte! Land Berlin muss Gastwirt für Corona-Schließung nicht entschädigen Kurz: […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Oktober 2020
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22. Oktober 2020

Klage oder Aufhebungsvertrag – Stellenabbau in Zeiten von Corona

Corona-bedingt befindet sich der Arbeitsmarkt in einer schwierigen Phase. Viele Branchen müssen aus betriebsbedingten Gründen Stellen abbauen. Daher werden viele Kündigungen ausgesprochen. Wir erklären Ihnen in diesem Artikel, ob Sie mit einem Aufhebungsvertrag oder mit einer Klage besser stehen!  Zum Kündigungsschutz in Deutschland In Deutschland haben wir ein starkes Kündigungsschutzgesetz, welches Mitarbeiter nach einem halb Jahr Betriebszugehörigkeit in Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten schützt.  Für eine Kündigung seitens des Arbeitgebers bedarf es dann eines […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Oktober 2020
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