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LEGAL NEWS: Datenschutz

7. Juni 2022

Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag

Das Oberlandesgericht Koblenz urteilte am 18. Mai 2022 (Az. 5 U2141/21) zum immateriellen Schadensersatzanspruch. Die Höhe bestimmt sich gem. Art. 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention. Was die Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO sind, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Im Verfahren vor dem OLG Koblenz stritten sich die Parteien über Zahlungsansprüche aus einem Mobilfunkvertrag sowie widerklagend über einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. Juni 2022
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10. März 2022

Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung ist rechtswidrig

Ein Urteil des Landgerichts München bestätigt, dass die Einbindung von dynamischen Webinhalten wie Google Fonts, von US-Webdiensten ohne Einwilligung der Besucher rechtswidrig ist (Az. 3 O 17493/20).  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Der Sachverhalt ist kurz, da vieles unstreitig ist: Dem Kläger wurde Schadensersatz zugesprochen, da beim Aufruf der Website der Beklagten seine IP-Adresse durch die eingebundenen Google Fonts an das US-Unternehmen weitergegeben wurde. So auch […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. März 2022
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19. Januar 2022

Neues Gesetz für Cookie-Tracking

Seit dem 1. Dezember 2021 ist das neue Telekommunikationsgesetz-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) in Kraft. Hier sollen jetzt die Bestimmungen des Datenschutzes und die im Telemediengesetz vereinheitlicht werden.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Um was geht es?  Wenn Sie heute eine Website besuchen, wird beim Aufruf der Seite zuerst die Einwilligung zu den verschiedenen Tracking-Tools abgefragt. So steht in den meisten Fällen der „Allen Cookies zustimmen“-Button im Vordergrund und daher […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2022
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30. Dezember 2021

LG München zur DSGVO-Auskunftspflicht per Link

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 02.09.2021 (Az. 23 O 10931/20) entschieden, dass Plattformbetreiber ihrer Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO auch nachkommen können, indem sie einen Link zur Verfügung stellen, unter dem man die entsprechenden Informationen abrufen kann.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  In dem Verfahren ging es um einen Plattformbetreiber und einen Nutzer, der vom Betreiber den DSGVO Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO verlangte. Der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Dezember 2021
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29. Dezember 2021

OLG Dresden: Negative DSGVO-Auskunft ausreichend

Über den Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO und wie man ihn geltend macht, haben wir hier in unserem Blog schon öfter berichtet. Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 31.08.2021 (Az. 4 U 324/21) entschieden, dass es keine weiteren Ansprüche gibt, wenn keine Daten gespeichert wurden.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blog! Sachverhalt  Die Parteien schlossen im April 2018 einen Kaufvertrag über einen Laptop mit drei Jahren Garantie. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Dezember 2021
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12. November 2021

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung

Das AG Pfaffenhofen urteilte am 09.09.2021 (Az. 2 C 133/21), dass es einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse, bei E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung gibt. Alles was Sie zum Thema Werbung per E-Mail wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Kläger nutzt eine Adresse von „gmx.de“ für seine E-Mail-Korrespondenz. Er behauptete, die Adresse sei nicht allgemein zugänglich und trug weiter vor, die Adresse der Beklagten nicht mitgeteilt zu […]

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  • 12. November 2021
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11. November 2021

EuGH-Vorlage: Darf die Schufa Daten zur Restschuldbefreiung speichern?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte dem EuGH Fragen zur Zu­läs­sig­keit der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus öf­fent­li­chen Ver­zeich­nis­sen bei pri­va­ten Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en. Genauer gesagt ging es bei den Fragen um die Restschuldbefreiung bei der Schufa. Gelten bei bei einer Auskunftei die gleichen Regeln/ Fristen zur Löschung und Speicherung wie bei öffentlichen Registern?  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blogartikel! Wie kommt es zu einem negativen Schufa-Eintrag? Negative Einträge gehen bei der Schufa […]

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  • 11. November 2021
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20. Oktober 2021

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. 4 O 409/20) entschieden, dass einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Die genauen Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch arbeiteten die zuständigen Richter deutlich heraus. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In dem Verfahren richtete sich der Kläger gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten Versicherung unterhaltenen privaten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2021
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29. September 2021

Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

Die Verbraucherzentrale vbvz mahnt über 90 Unternehmen wegen missbräuchlicher Nutzung von Cookie-Bannern ab, weil diese die Privatsphäre der Nutzer gefährden würden.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Cookie-Banner? Ein Cookie-Banner ist als Element zu beschreiben, welches auf einer Webseite vorgeschaltet wird, mit dem Besucher persönliche Einstellungen treffen können, welche Dienste Sie auf dieser Webseite erlauben möchten und welche nicht. Sie müssen zur Verfügung gestellt werden, um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2021
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7. September 2021

Wann hat man einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Dass Verstöße gegen die DSGVO hohe Schadensersatzzahlungen mit sich bringen können, ist mittlerweile bekannt. Doch wann genau hat man einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO? Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die Anspruchsgrundlage Art. 82 Abs.1 DSGVO stellt eine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von materiellem oder immateriellem Schadensersatz dar: „Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. September 2021
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