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LEGAL NEWS: Allgemeines

8. September 2021

VW-Dieselskandal: Übersicht über bisherige Entscheidungen

Und wieder muss sich der BGH mit dem VW-Dieselskandal befassen. Dieses mal geht es zwar um die Rückzahlung von Leasingraten, aber damit Sie den Überblick über die bisherigen Entscheidungen nicht verlieren, fassen wir sie hier noch einmal kurz zusammen. Können Leasingnehmer die Leasing-Rate zurückverlangen, wenn das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen war? Mit dieser Frage beschäftigen sich nun die zuständigen Richter am Bundesgerichtshof. Bisher wurde ein Schadensersatzanspruch für Kunden grundsätzlich angenommen.  Verjährung Im Falle der Verjährung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. September 2021
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7. September 2021

Wann hat man einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Dass Verstöße gegen die DSGVO hohe Schadensersatzzahlungen mit sich bringen können, ist mittlerweile bekannt. Doch wann genau hat man einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO? Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die Anspruchsgrundlage Art. 82 Abs.1 DSGVO stellt eine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von materiellem oder immateriellem Schadensersatz dar: „Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. September 2021
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6. September 2021

Zur Rückerstattung bei illegalem Online-Glücksspiel

Eine Rechtswahlklausel benachteiligt Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Das hat das Landgericht Paderborn mit Urteil vom 08.07.2021 (Az. 4 O 323/20) entschieden. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Eine Betreiberin von Online-Casinos bietet auf einer Internetseite Glücksspiele wie Roulette, Blackjack, Baccarat und Slots (Spielautomaten) an. Die Klägerin aus NRW leistete im Zeitraum von September 2018 bis November 2019 insgesamt 385.205 €. Auszahlungen erfolgten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 6. September 2021
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31. August 2021

Arbeitgeber dürfen Wissen über Impfstatus verwenden

Der neue Referentenentwurf der SARS-CoV-2-ArbeitsschutzVO-2 (ArbSchVO-E) sieht vor, dass Arbeitgeber den Beschäftigten in Zukunft die Freistellung für eine Impfung ermöglichen müssen. Darüber hinaus, sollen Arbeitgeber für Impfungen werben, was zu einer Steigerung der Impfrate führen soll. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Bisherige Regelungen werden verlängert Bislang galt, dass Arbeitgeber pro Woche zwei Testangebote zur Verfügung stellen und die Maskenpflicht, sowie Abstandsregeln eingehalten werden müssen. Das soll weiterhin […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. August 2021
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19. August 2021

Welche Rechte hat man bei Wetterschäden?

Wie schnell ist es passiert, dass nach einem Unwetter der Keller unter Wasser steht. Wer für Schäden in einem solchen Fall zuständig ist und was man tun kann, falls der Vermieter nichts unternimmt, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Sofort den Vermieter informieren Bei Mietwohnungen sollten Sie im Falle eines vollgelaufenen Kellers umgehend den Vermieter informieren. Erst dann kann der Vermieter handeln! Der Grundsatz ist, dass der Vermieter für Schäden an der Mietwohnung und den mitvermieteten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. August 2021
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16. August 2021

Welche Rechte habe ich bei einer Autoreparatur?

Bei einer Autoreparatur läuft nicht alles immer einwandfrei ab. Oftmals kommt es aufgrund von Unklarheiten bei Vertragsschluss zu unerwartet hohen Kosten. Damit Ihnen das nicht passiert, haben wir für Sie das Wichtigste in diesem Artikel zusammengefasst. Reparaturauftrag erteilen Bevor das Fahrzeug in die Reparatur geht, muss der jeweiligen Werkstatt ein Reparaturauftrag erteilt werden. Hier bespricht man die genaue Reparaturarbeit und wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist.  Achtung: Treffen Sie die Absprachen hier immer korrekt. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 16. August 2021
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13. August 2021

Instagram: Müssen Tap-Tags als Werbung markiert werden?

Der BGH muss über eine wichtige Frage entscheiden, die besonders für Influencer und Influencerinnen von großer Bedeutung ist. Sind sogenannte Tap Tags auf Instagram als Werbung zu qualifizieren?  Wir berichten Ihnen in diesem Beitrag, um was es bei dieser Rechtsfrage geht! Was sind Tap Tags? Tap Tags sind Markierungen in Instagram-Posts, die erst durch ein Antippen des Instagram-Nutzers sichtbar werden. Markiert werden häufig Firmen oder Hersteller auf ihren Artikeln, die in dem geposteten Bild zu sehen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. August 2021
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12. August 2021

BGH erklärt Facebooks Nutzungsregeln für ungültig

Interessantes Urteil des BGH (Urteile vom 29. Juli 2021 – III ZR 179/20 und III ZR 192/20): die Nutzungsbestimmungen von Facebook sind teilweise unzulässig. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Social Media Plattform nicht einfach Nutzerbeiträge löschen darf, ohne den Betroffenen darüber zu informieren. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Streit um Teilsperrung des Nutzerkontos Die Parteien stritten in diesem Fall über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung der Facebook-Nutzerkonten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. August 2021
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11. August 2021

Corona-Quarantäne: Urlaubs­tage gibt es nicht zurück

Achtung: Bei Corona-Quarantäne während des Urlaubs gibt es die Urlaubstage nicht zurück, so hat das Arbeitsgericht Bonn mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. 2 Ca 504/21) entschieden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, denn dann sind die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von Urlaubstagen nicht erfüllt.  Sachverhalt  Einer Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Corona-Infektion musste sie sich auf behördliche Anordnung in der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. August 2021
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10. August 2021

BGH bestätigt teilweise Löschung der Marke

Der Rechtsstreit um die Wortmarke „Black Friday“ beschäftigt verschiedene Gerichte schon eine Weile. Auch wir berichteten bereits hier mehrfach über dieses Thema. Nun hat der BGH aber dem Rechtsstreit ein Ende gesetzt und die teilweise Löschung der Marke bestätigt! Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Woher kommt der Begriff „Black Friday“? Der Begriff „Black Friday“ kommt aus den USA. Es handelt sich um den Freitag nach Thanksgiving, an […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. August 2021
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