Allgemeines

18 18.11.2021

Banken und Spar­kassen müssen variable Zinsen nach­zahlen

Autor: |2021-11-18T13:33:40+01:0018 November 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage entscheiden, dass eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, unwirksam ist. Der BGH machte gleich gleichzeitig Vorgaben für die Zinsanpassung. (Urt. v. 06.10.2021, Az. XI 234/20) Alles was Bankkunden zu dieser Entscheidung wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  [...]

12 12.11.2021

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung

Autor: |2021-11-09T22:25:44+01:0012 November 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , |

Das AG Pfaffenhofen urteilte am 09.09.2021 (Az. 2 C 133/21), dass es einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse, bei E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung gibt. Alles was Sie zum Thema Werbung per E-Mail wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Kläger nutzt eine Adresse [...]

11 11.11.2021

EuGH-Vorlage: Darf die Schufa Daten zur Restschuldbefreiung speichern?

Autor: |2021-11-09T21:52:47+01:0011 November 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , |

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte dem EuGH Fragen zur Zu­läs­sig­keit der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus öf­fent­li­chen Ver­zeich­nis­sen bei pri­va­ten Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en. Genauer gesagt ging es bei den Fragen um die Restschuldbefreiung bei der Schufa. Gelten bei bei einer Auskunftei die gleichen Regeln/ Fristen zur Löschung und Speicherung wie bei öffentlichen Registern?  Alles was [...]

5 05.11.2021

Han­dy­video von einem Poli­zei­ein­satz ist erlaubt

Autor: |2021-11-04T11:38:27+01:005 November 2021|Allgemein, Allgemeines|, , , , , , , , , , |

Gerade wenn man bei einem Polizeieinsatz das Handy zückt und filmt, werden Polizisten nervös, fordern die Person auf, das Handy wegzulegen oder beschlagnahmen es sogar. Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 24.09.2021 (Az. 10 Qs 49/21) entscheiden, dass Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz straffrei sind.  Alles was Sie zum Thema Handyaufnahmen [...]

4 04.11.2021

Darf mein Hund mit ins Büro?

Autor: |2021-11-03T09:11:20+01:004 November 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Des Menschen bester Freund soll ja bekanntlich der Hund sein. Doch darf dieser auch mit ins Büro genommen werden, wenn das Homeoffice vorbei ist?  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blog! Gibt es einen Rechtsanspruch? Eins vorweg, einen Rechtsanspruch seinen Hund mit ins Büro zu [...]

29 29.10.2021

Kar­ten­sper­rung muss bei Verlust sofort erfolgen

Autor: |2021-10-26T16:41:18+02:0029 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeines, Schadensersatz, Zivilrecht|, , , , , , , , , , |

Das AG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.08.2021 (Az. 32 C 6169/20 (88)) entschieden, dass die Bank nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen haftet, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde. Alles was Sie [...]

28 28.10.2021

Keine Lohnerstattung für Ungeimpfte in Quarantäne

Autor: |2021-10-25T18:57:35+02:0028 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeines, Arbeitsrecht, Coronavirus|, , , , , , , , , |

Nun doch: Die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn haben sich geeinigt. Ab dem 01.11.2021 soll es für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr geben.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Um was geht es genau? Oftmals hört man davon, dass es keine Lohnfortzahlung [...]

21 21.10.2021

Fitness-Studio: Keine Ver­trags­ver­län­ge­rung wegen Corona-Sch­lie­ßung

Autor: |2021-10-20T17:45:46+02:0021 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Coronavirus, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Während der Corona-Pandemie mussten alle Fitnessstudios über mehrere Monate vollständig schließen. Teilweise war bei Lockerungen ein eingeschränkter Betrieb möglich. Fitnessstudios dürfen den Vertrag jedoch nicht ohne weiteres um die Schließzeit verlängern. Hierzu gibt es schon einige Gerichtsurteile, wobei die Rechtsprechung sich uneinig zeigt. Am Beispiel des Urteils des Landgerichts Würzburg, vom [...]

20 20.10.2021

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein

Autor: |2021-10-19T15:19:19+02:0020 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz|, , , , , , , , , , , |

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. 4 O 409/20) entschieden, dass einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Die genauen Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch arbeiteten die zuständigen Richter deutlich heraus. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, [...]

15 15.10.2021

Bitcoinbetrug: Wann muss die Rechtsschutzversicherung eintreten?

Autor: |2021-10-14T21:06:45+02:0015 Oktober 2021|Allgemein, Allgemeines, Kapitalanlagerecht, Versicherungsrecht|, , , , , , , , , |

Opfer von Bitcoinbetrug benötigen anwaltliche Unterstützung, um ihre Rechte geltend zu machen. Hierfür möchte man selbstverständlich wissen, wann eine Rechtsschutzversicherung zahlen muss. Die Versicherungen tun sich erfahrungsgemäß schwer, wenn es um den Schadensfall geht.  Wann eine Rechtsschutzversicherung aber definitiv zahlen muss, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Bitcoin? Bitcoins sind [...]