Allgemeines

28 28.08.2020

Tesla-Touchscreen kann zu Fahrverbot und Punkten führen

Autor: |2020-08-27T19:36:24+02:0028 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Straßenverkehrsrecht|, , , , , , , |

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 1 Rb 36 Ss 832/19) entschied nun, dass ein Touchscreen zur Bedienung des Fahrzeugs ein elektronisches Gerät ist. Damit fällt die Bedienung des Touchscreens unter den sogenannten Handy-Paragraphen des §  23 StVO. Tenor: „Der fest im Fahrzeug der Marke Tesla eingebaute Berührungsbildschirm (Touchscreen) ist nach einem Beschluss des [...]

27 27.08.2020

BGH: 4x zum Dieselskandal – Ein Überblick

Autor: |2020-08-26T17:05:15+02:0027 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Urteile, Verbraucherschutz|, , , , , , |

Seit Herbst 2015 ist der sogenannte VW-Dieselskandal mittlerweile bekannt. Der Bundesgerichtshof (BGH) durch seinen VI. Senat, zuständig für unerlaubte Handlungen, hat nun mit vier wegweisenden Entscheidungen die Weichen für den rechtlichen Ausgang des Skandals gestellt. Schnellübersicht der vier Entscheidungen Zunächst wurde festgestellt, dass der entstandene Schaden von Käufern eines mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs bestehen bleibt. Und zwar [...]

26 26.08.2020

Im Zweifel für die Anhörung – jetzt auch im Wettbewerbsrecht

Autor: |2020-08-25T23:46:39+02:0026 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Markenrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht|, , , , , , |

Mit Beschluss vom 27.07.2020 (Az. BvR 1379/20) entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die im zivilrechtlichen Eilschutz geltenden Maßstäbe auch im Wettbewerbsrecht gelten.  Sachverhalt Im Verfahren vor dem LG München I ging es um einen wettbewerbsrechtlichen Streit zum Thema „Produktbezeichnung im medizinischen Bereich“. Genauer: ein abgemahntes Unternehmen wollte keine Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung [...]

25 25.08.2020

Jetzt doch: Gutscheine für annullierte Pauschalreisen

Autor: |2020-08-24T22:21:42+02:0025 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , |

Die EU-Kommission hat nun genehmigt, dass es für Corona bedingte Annullierungen von Pauschalreisen Gutscheine gibt. Dafür stellt die Bundesregierung Sicherheiten i.H.v. 840 Millionen Euro. Die Bundesregierung will mit ihrer Sicherheit die sogenannte „Gutscheinlösung“ absichern. Zweck ist es, die Reiseunternehmen vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren. Gutscheine als Alternative zur Erstattung Die [...]

24 24.08.2020

Sind Corona-Tests für Reise-Rückkehrer Pflicht?

Autor: |2020-08-23T20:07:44+02:0024 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Coronavirus, Verbraucherschutz|, , , , , , , , , |

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird über verpflichtende Corona-Tests für Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten debattiert. Doch auf welcher Rechtsgrundlage könnte das erfolgen und wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus? Gesundheitsminister kündigte Testpflicht an Gesundheitsminister Jens Span sprach davon die Testpflicht „anzuordnen“. Solch eine „Anordnung“ i.S.v. § 5 Abs. 2 IfSG würde aber [...]

18 18.08.2020

Unerwünschte Anrufe: Bußgeld!

Autor: |2020-08-17T13:29:45+02:0018 August 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Datenschutz, Verbraucherschutz, Zivilrecht|, , , , , , , , |

Gegen Mobilcom-Debitel wurde wegen unerlaubten Werbeanrufen und fingierten Vertragsabschlüssen ein Bußgeld in Höhe von 145.000 EUR verhängt.  Wir erklären Ihnen was das für Sie als Verbraucher bedeutet! Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen Mobilcom-Debitel (Freenet-Tochter) hat wiederholte Kunden ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken angerufen und dabei nachweislich Vertragsabschlüsse „untergejubelt“. Genauer gesagt, kam es nach [...]

17 17.08.2020

So gründet man unter 18

Autor: |2020-08-13T19:48:23+02:0017 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Gesellschaftsrecht|, , , , , , , , , , |

Du möchtest dich selbstständig machen, bist aber noch nicht 18. Du bist aber der Meinung, der Verantwortung gewachsen zu sein und Dich mit deinen Ideen dieser Herausforderung zu stellen. Dann stehen Dir als sogenannter „beschränkt Geschäftsfähiger“ (§ 106 BGB) grundsätzlich zwei juristischen Hürden entgegen, die aber durchaus machbar sind. Wir erklären [...]

12 12.08.2020

Noch haften Youtube & Co. nicht direkt

Autor: |2020-08-10T11:36:18+02:0012 August 2020|Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Medienrecht, Social Media Recht, Urheberrecht|, , , , , , , , |

Laut der Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) haften Youtube & Co. zur Zeit noch nicht direkt. Das soll sich aber mit der bevorstehenden Urheberrechtslinie ändern! Wir erklären Ihnen, was das rechtlich bedeutet! Was wurde entschieden? Entschieden wurden, dass Betreiber von Online-Plattformen wie Youtube & Co. bei Verstößen [...]

11 11.08.2020

Wer muss Überstunden machen und wie sind Vergütung und Ausgleich geregelt?

Autor: |2020-08-09T22:00:18+02:0011 August 2020|Allgemein, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeines, Arbeitsrecht|, , , , , , , , , |

Überstunden sind in keiner Branche unbekannt. Aufgepasst: eine Klausel, womit Überstunden mit einem festen Gehalt abgegolten werden sind rechtlich nicht zulässig. Hintergrund Laut einer Erhebung der Agentur Compensation Partner arbeitet die Hälfte der Deutschen mehr als vertraglich vereinbart. Unter den Führungskräften wären es sogar 83%. Der Durchschnitt der angesammelten Überstunden liegt [...]

7 07.08.2020

Keine Herausgabepflicht für IP-Adressen bei illegalem Upload

Autor: |2020-08-07T10:50:11+02:007 August 2020|Abmahnungen aktuell, Allgemein, Allgemeines, Datenschutz, Social Media Recht, Urheberrecht|, , , , , , |

Neues vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): in einem Grundsatzurteil vom 9. Juli 2020 (Az. C-264/19) haben die Richter des EuGH entschieden, dass Plattformen (wie Youtube usw.) bei Urheberrechtsverletzungen nur die Postanschrift herausgeben müssen. Sachverhalt Der Bundesgerichtshof (BGH) legte dem EuGH im Jahre 2019, in einem sogenannten Vorabersuchungsverfahren, bereits mehrere Fragen zum Thema Urheberrechtsverletzungen und [...]