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LEGAL NEWS: Allgemeines

15. April 2021

Rechtsschutz gegen Quarantäne?

Viele Betroffene fragen sich, ob Rechtsschutz gegen Quarantäneverpflichtungen Aussicht auf Erfolg haben.  Wie es rechtlich einzuordnen ist und was man gegen falsche Entscheidungen rechtlich tun kann, erfahren Sie in diesem Artikel! Rechtsverordnungen der Bundesländer Die Quarantänepflicht geht auf die Rechtsverordnungen der Bundesländer zurück, da diese durch den Bundesgesetzgeber im Infektionsschutzgesetz ermächtigt sind, Rechtsverordnungen zu erlassen.  Rechtstipp: Das Infektionsschutzgesetz spricht nicht von Quarantäne, sondern von „Absonderung“, wozu grundsätzlich die Isolation erkrankter Personen gehört. Allgemeine Quarantänepflicht  Eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. April 2021
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14. April 2021

Maskenpflicht am Urlaubsort kann zu einer kostenfreien Stornierung der Reise berechtigen

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.02.2021 (Az. 37 C 420/20) entschieden, dass wenn ein Reisender am Urlaubsort wegen der Corona-Pandemie in geschlossenen Räumen, als auch in der Öffentlichkeit, die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) hat, zum kostenfreien Reiserücktritt berechtigt ist. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Urlauber buchte für sich und seine Familie bei dem Reiseunternehmen eine Pauschalreise nach Mallorca. Die Reise sollte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 14. April 2021
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13. April 2021

BGH: Streit um faire Ver­gü­tung für „Das Boot“

Der Rechtsstreit um die faire Vergütung für den Kameramann des Films „Das Boot“ geht in die nächste Runde. (BGH, Urteil vom 1. April 2021, Az. I ZR 9/18) Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  Der Anfang der 80er Jahre produzierte Film „Das Boot“ über die Unterwasserschlacht im Atlantik spielte unerwartet viele Millionen Euro ein.  Der Kameramann hatte für seine Arbeit umgerechnet etwa 104.000 Euro erhalten und wurde damit nur pauschal vergütet. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. April 2021
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12. April 2021

Daten von 500 Millionen Facebook-Nutzern geleakt

In der letzten Woche ist es zu einer Veröffentlichung von 500 Millionen Daten von Facebook-Nutzern gekommen. Darunter sind Mobilfunknummern, E-Mail Adressen, aber auch personenbezogene Daten wie Geschlecht, Beruf, Stadt und der Beziehungsstatus.  Was das für Ihre Daten bedeutet und was Sie tun können, erfahren Sie in diesem Artikel! Mal wieder „Datenpannen“ bei Facebook Facebook ist mal wieder wegen Datenpannen in den Schlagzeilen und Millionen Nutzer sind verärgert! Von „Datenpannen“ spricht man allgemein, wenn Daten ungewollt […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. April 2021
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9. April 2021

Kurzarbeit: Wer nicht arbeitet, braucht keine Erho­lung

Vor ein paar Wochen hat die Bundesagentur für Arbeit erst die Fachliche Weisung „Regelungen zum Verfahren Kurzarbeitergeld für das Jahr 2021“ veröffentlicht.  Alles was Sie dazu wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Was bedeutet Kurzarbeit? Kurzarbeit liegt dann vor, wenn die betriebsübliche Arbeitszeit in einem Betrieb verkürzt wird, weil nicht genug Arbeit da ist. Wenn die Kurzarbeit die Folge hat, dass eine vorübergehende Einstellung der Arbeit erfolgt, ist die Rede von sog. Kurzarbeit Null.  […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. April 2021
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8. April 2021

Filesharing: Anschlussinhaber muss Täter nach Abmahnung nicht benennen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 ( Az. I ZR 228/19) entschieden, dass ein Internetanschlussinhaber dem Urheberrechtsinhaber vorgerichtlich nicht mitteilen muss, wer von mehreren Personen mit Zugriff auf das hauseigene WLAN-Netz durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet die Urheberrechtsverletzung begangen hat.  Was das Urteil für WLAN-Inhaber bedeutet und wer die Kosten tragen muss, wenn der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschweigt, erfahren Sie in diesem Artikel! Was ist Filesharing? Filme und […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 8. April 2021
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7. April 2021

Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal

Der BGH hat mit Urteil vom 25.03.2021 (I ZR 203/19) entschieden, dass Gebühren für Zahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung zulässig sind.  Was das Urteil für Paypal-Nutzer bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel! Was sind e-Payments? Unter e-Payments versteht man Bezahlvorgänge mittels Zuhilfenahme des Internets. Demnach handelt es sich bei den herkömmlichen Zahlverfahren der Online-Überweisung, elektronischen Lastschrift oder Kreditkartenzahlung um e-Payment-Zahlungssysteme. Die neuen Zahlungsinstrumente lassen sich dabei in drei Oberkategorien einordnen: Electronic Payments (E-Payments), Mobile Payments […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. April 2021
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1. April 2021

Landgericht Düsseldorf: Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung

Zwei Barbetreiber, erhalten nach einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf eine hohe Entschädigungszahlungen (Urt. v. 19.02.2021 Az. 40 O 53/20). Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Begrenzung des Versicherungsschutzes auf bereits im IfSG genannte Erreger ist unangemessen benachteiligend! In diesem Artikel erfahren Sie, was dieses Urteil für Betreiber bedeutet! Sachverhalt  Zwei Barbetreiber hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.  In den Bedingungen der Versicherungen heißt es, dass der Versicherer Entschädigung für […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. April 2021
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31. März 2021

Sind tausende Bußgeldbescheide nun ungültig?

Im gesamten Bundesgebiet ist das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 im Einsatz. Nun sind aber erhebliche Messfehler festgestellt worden!  In diesem Artikel erfahren Sie, ob die tausenden Bußgeldbescheide mit diesem Messgerät nun ungültig sind! Das Messgerät Leivtec XV3 Das Messgerät misst ankommenden Fahrzeuge, bei der Einfahrt des KFZ in das Messfeld, durch das Aussenden von Laserpulsen. Durch die Messung erfolgt eine zwischengespeicherte Aufnahme von dem betroffenen KFZ. Dabei handelt es sich laut dem OLG Köln um ein […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. März 2021
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30. März 2021

136.000 Corona-Tests und persönliche Daten im Internet frei zugänglich

Eine Sicherheitslücke in Testzentren in Deutschland und Österreich führte dazu, dass der Zugriff auf Corona-Testergebnisse möglich war.  Welche datenschutzrechtlichen Konsequenzen das hat und wie Sie Schadensersatz bekommen könnten, erfahren Sie in diesem Artikel! Datenschutzlücken in Testzentren In Testzentren in Deutschland und Österreich kam es zu massiven Datenschutzlücken. Es konnte auf personenbezogene Patientendaten zugegriffen werden, darunter auf Namen, Adresse, Telefonnummern und die Corona-Testergebnisse. Brisant ist, dass sogar auf die Reisepass- und Ausweisnummern zugegriffen wurde.  Wie konnte […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. März 2021
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