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LEGAL NEWS: Allgemeines

1. Februar 2023

Fehlerhafte Banküberweisung: Wie kriegen Sie Ihr Geld zurück?

Schnell ist es passiert – man vertippt sich bei der Banküberweisung und der falsche Empfänger erhält die Überweisungssumme. Was Sie tun können und wie Sie ihr Geld zurückbekommen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Überweisung umgehend stoppen! Sollten Sie eine Überweisung an den falschen Empfänger getätigt haben, müssen Sie sofort Kontakt mit der jeweiligen Bank aufnehmen, die die Ausführung der Überweisung stoppen kann. Die Bank führt nämlich nur die von Ihnen angewiesene Dienstleistung aus. Eine Überprüfung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 1. Februar 2023
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31. Januar 2023

Versetzung innerhalb eines Betriebes: Das müssen Sie wissen

Gerade bei größeren Unternehmen können Versetzungen an andere Standorte Sie im Arbeitsleben einmal persönlich treffen. Wenn das passiert, muss sich der Arbeitgeber an rechtliche Vorgaben halten. Wie diese aussehen und welche Rechte Sie dem Arbeitgeber entgegenhalten können, erfahren Sie in diesem Beitrag!  Wann spricht man im rechtlichen Sinne von einer „Versetzung“? Im rechtlichen Sinne versteht man unter einer Versetzung, eine innerbetriebliche Maßnahme, bei der der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für einen gewissen Zeitraum (mehr als einen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 31. Januar 2023
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30. Januar 2023

Unter­nehmen müssen kon­k­rete Iden­tität von Daten­emp­fän­gern offen­legen

Unternehmen müssen nun einmal mehr auf den Datenschutz achten. Der EuGH urteilte am 12.01.2023 (Rs. C- 154/21) in einem Vorabentscheidungsverfahren, dass jeder das Recht hat zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Wir fassen für Sie das Wichtigste zu diesem Urteil auf unserem Blog zusammen!  Was sind personenbezogene Daten? Nach Verständnis des BGH fallen nicht nur „signifikante biografische Informationen, die im Vordergrund eines Dokuments stehen“ unter den Schutz der DSGVO, sondern alle personenbezogenen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. Januar 2023
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27. Januar 2023

Geld zurück wegen Corona-Maß­nahmen im Urlaub

Wegen der Corona-Maßnahmen durften zwei Urlauber in einem spanischen Hotel das Zimmer nur zum Essen verlassen und mussten früher abreisen. Das rechtfertigt grundsätzlich eine Minderung des Reisepreises! Der EuGH entschied am 12.01.2023 in einem Vorabentscheidungsverfahren (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 15.9.2022 – C-396/21), dass Pauschalreisende unter bestimmten Umständen ihr Geld zurückverlangen können, wenn die Reise von Corona-Maßnahmen beschränkt wurde. Wir fassen für Sie das Wichtigste der Entscheidung auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Die deutschen Kläger […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. Januar 2023
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26. Januar 2023

Freistellung nach Kündigung: Wann können Sie von der Arbeit freigestellt werden?

Wenn es um die Freistellung nach einer Kündigung geht, gibt es arbeitsrechtlich einiges zu beachten. Die Freistellung kann beispielsweise Auswirkungen auf Urlaubsansprüche, Überstunden oder dem Nachgehen anderer Tätigkeiten haben.  Was Sie zum Thema Freistellung nach Kündigung beachten müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Wie funktioniert eine Freistellung? Soviel sei vorweg gesagt: Einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit nach erfolgter Kündigung gibt es nicht. Wird man allerdings freigestellt, so entfällt auch der Beschäftigungsanspruch des […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 26. Januar 2023
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24. Januar 2023

OLG Köln: Teilnahme an Online-Glücksspielen – Rückzahlungsanspruch eines Spielers

Es gibt gute Nachrichten für Spieler, die Verluste erlitten haben. Ein Spieler, der an illegalen Online-Glücksspielen teilgenommen hatte, klagte auf Rückzahlung seiner Spieleinsätze und gewann (OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 – Az. 19 U 51/22).  Wir fassen den Rechtsstreit für Sie auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt Der Kläger hatte auf der Website eines Anbieters für Online-Glücksspiele, der seinen Sitz im europäischen Ausland hat, „Poker“ und „Black Jack“ gespielt und verloren.  Danach klagte er auf Rückzahlung […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 24. Januar 2023
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23. Januar 2023

Corona-Soforthilfe: Auszahlung erfolgte oft ohne Bedingungen

Empfänger der sog. Corona-Soforthilfe werden immer noch aufgefordert die Überbrückungsbeträge zurückzuzahlen. In NRW konnten sich nun Betroffene erfolgreich gegen die Rückforderungsbescheide wehren. Wie die Betroffenen vorgegangen sind und die Rechtslage dazu aussieht, erfahren Sie auf unserem Blog! Die Soforthilfe Die Corona-Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie (27. März – 31. Mai 2020) unkompliziert zu beantragen. Die Auszahlung erfolgte auch problemlos. Ausgezahlt wurden je nach Berechnungsgrundlage 9.000 – 25.000 Euro. Rückforderungsbescheide unrechtmäßig?  Woran liegt es, dass […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 23. Januar 2023
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20. Januar 2023

Google Fonts Urteil des AG Charlottenburg – Kein Anspruch auf EUR 170,00

Das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil vom 20.12.2022, Az. 217 C 64/22) hat festgestellt, dass dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung von 170, 00 EUR zusteht. Dem Abmahner steht kein Anspruch nach § 823 BGB, noch aus der Datenschutzgrundverordnung oder unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen! Was ist Google Fonts? Google Fonts sind die Auswahl an verschiedenen Schriftarten, deren Nutzung grundsätzlich kostenlos ist. Google stellt sie unter der Internetadresse https://fonts.google.com/ zur Verfügung. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Januar 2023
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19. Januar 2023

Neues zum IDO e.V.: OLG Rostock hält Anfechtung der Unterlassungserklärung für wirksam

Wieder gibt es neues zum IDO. Das Oberlandesgericht Rostock hält die Anfechtung der Unterlassungserklärung für wirksam. Was das rechtlich bedeutet und ob sich Betroffene gegen eine Vertragsstrafenforderung des IDO wehren können, erfahren Sie auf unserem Blog!  Was ist der IDO-Interessenverband? Noch einmal kurz als Erinnerung. Der „IDO Verband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.“ setzt sich für die Umsetzung und Einhaltung des Rechts ein. Dabei geht er im Namen seiner Mitglieder gegen Wettbewerbsverstöße von […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 19. Januar 2023
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18. Januar 2023

Einheitlichkeit der Rechtsprechung: Eine Blo­c­kade – Zwei Urteile

Das Amtsgericht Freiburg hat sich eindeutig uneinig gezeigt. Das Gericht verurteilte bezüglich der gleichen Aktion durch zwei verschiedene Einzelrichter jeweils anders: Einer bekam einen Freispruch, der andere eine Geldstrafe!  Wir fassen für Sie alles darüber auf unserem Blog zusammen! Sachverhalt  Das Gericht hatte über die Strafbarkeit von einer Sitzblockade der sog. „Letzten Generation“ zu urteilen. So wurde im ersten Urteil ein Aktivist freigesprochen, während im zweiten Urteil ein anderer Teilnehmer der gleichen Blockade eine Geldstrafe […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. Januar 2023
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