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LEGAL NEWS: Allgemeines

20. Oktober 2022

„Ver­sand­kosten Wucher!!“ ist keine Sch­mäh­kritik

Ein Ebay Käufer ließ eine Bewertung zurück mit den Worten „Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ – Das ist laut BGH keine Schmähkritik, sondern eine zulässige Bewertung (BGH, Urt. v. 28.09.2022, Az. VIII ZR 319/20). Wir fassen auf unserem Blog alles Wichtige für Sie zusammen! Sachverhalt Ein Ebay-Käufer erwarb von der Klägerin über die Internetplattform vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 Euro brutto. Hierfür wurden 4,90 Euro Versand in Rechnung gestellt.  In den geltenden AGB unter § 8 Bewertungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2022
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13. Oktober 2022

OLG Dresden zum Feststellungsinteresse bei Google-Rezension

Das Oberlandesgericht Dresden urteilte am 15.08.2022 (Az. 4 U 462/22), dass ein Feststellungsinteresse bei der behaupteten Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung nur dann vorliegt, wenn jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass durch diese Äußerung dem Verletzten ein materieller Schaden entstanden ist. Alles was Sie zu diesem Urteil und Google-Rezensionen wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Klägerin ist eine Maklerin und im Bereich der Immobilienvermarktung tätig. Der Beklagte beauftragte im Jahr 2016 […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 13. Oktober 2022
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10. Oktober 2022

Behörden dürfen US-Dienste mit Server in Deutschland einbinden

Das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe Beschl. v. 7.9.2022 – 15 Verg 8/22) hat im Beschlusswege entschieden, dass eine Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten nicht allein deswegen aus einem kommunalen Vergabeverfahren auszuschließen ist, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will.  Vielmehr dürfen sich die Auftraggeber auf die Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt würden. Alles was Sie zu diesem Beschluss wissen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 10. Oktober 2022
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27. September 2022

LG Düsseldorf zu Strom- und Gaskosten mit Preisgarantien

Das Landgericht Düsseldorf entschied nun mit einem Beschluss vom 26.08.2022 (Az. 12 O 247/22), dass die Energieversorger an ihre Preisgarantien gebunden sind. Das ist eine gute Nachricht für Verbraucher!  Alles was Sie zum Thema Preisgarantien bei Strom- und Gasversorger wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag. Hintergrund des Beschlusses  Der Energieversorger ExtraEnergie hatte Verträge mit sogenannter eingeschränkter Preisgarantie angeboten und sich gezielt als krisensicheres Unternehmen dargestellt. So sollten Preisänderungen nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 27. September 2022
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30. August 2022

Online-Casino muss Spieler 77.000 Euro zurück­zahlen

Neues Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Urt. v. 29.07.2022, Az. 2-07 O 431/20) zu Online-Casinos. Ein Online-Casino aus Malta muss einem Spieler seine Einsätze in Höhe von rund 77.000 Euro zurückzahlen. Wegen eines Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag sei der Spielvertrag nichtig, so die zuständigen Richter. Alles was Sie diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog!  Sachverhalt  Ein Glücksspieler aus Hessen, der zwischen 2017 und 2020 rund 77.000 Euro in einem Online-Casino verzockte, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 30. August 2022
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18. August 2022

Erste OLG-Entscheidung: Filmauf­nahmen von Poli­zei­ein­sätzen sind strafbar

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich mit dem Thema Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen auseinandergesetzt und im Beschlusswege erstmalig obergerichtlich entschieden, dass Filmaufnahmen von Polizisten grundsätzlich strafbar sein können. Eine echte Grundsatzentscheidung stellt dieser Beschluss trotzdem nicht dar. Wann Polizeieinsätze mit Ton gefilmt werden dürfen, bleibt daher weiterhin unklar. Alles was Sie zu dem Beschluss des OLG Zweibrücken wissen müssen, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Eine Frau filmte eine Polizeikontrolle über einen Zeitraum von 40 Minuten, wobei […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 18. August 2022
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17. August 2022

Negativer PCR Test muss vom Arbeitgeber akzeptiert werden

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.08.2022 (Az. 5 AZR 154/22) entschieden, dass Arbeitgeber einen negativen PCR-Test akzeptieren müssen, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Urlaub aus einem Corona-Risikogebiet zurückgekehrt. Bei Annahmeverzug, wie in diesem Fall, muss der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vergütung nachzahlen, wenn der Arbeitnehmer das Betriebsgelände nicht betreten durfte.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt  Ein Arbeitgeber erstellte ein Infektionsschutz und ein Hygienekonzept, das für Arbeitnehmer, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 17. August 2022
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22. Juli 2022

Tesla muss den Kaufpreis für ein Model X fast vollständig zurückzahlen

Tesla geriet in den letzen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen. Das Landgericht München I hat Tesla nun verurteilt, den Kaufpreis für ein Model X größtenteils zurückzuzahlen. Der Grund sind die Unzulänglichkeiten des Autopiloten. Wir fassen für Sie das Wichtigste auf unserem Blog zusammen!  Um was ging es?  Der Käufer rügte Mängel am Fahrzeug, wonach das Assistenzsystem Hindernisse – etwa die Verengung einer Baustelle – nicht zuverlässig erkenne. Ein technisches Gutachten bestätigte diesen Vorwurf.  Phantombremsungen […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 22. Juli 2022
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20. Juli 2022

Kein Sch­mer­zens­geld wegen angeb­lich fal­scher Qua­ran­täne

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 08.06.2022 (Az. 5 U 35/22) die Anordnung von Quarantäne für die gesamte Familie nach positivem Corona-Test eines Familienmitglieds bestätigt. Es bestehe nach diesem Beschluss auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich herausstelle, dass die positiv getestete Person gesund gewesen sei. Die Richter bestätigten damit das zuvor ergangene landgerichtliche Urteil. Die Stadt habe sich an alle Vorgaben des IfSG gehalten.  Alles was Sie zur diesem Urteil wissen müssen, […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Juli 2022
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15. Juli 2022

Hun­de­k­lei­dung darf nicht „The Dog Face“ heißen

Die Marke „The North Face“ siegte vor dem OLG Frankfurt a. M. (Beschluss vom 28.06.2022 – Az. 6 W 32/22) in einem Markenstreit mit der Marke „The-Dog-Face“. Um was es da ging und wie es zu dem Urteil, erfahren Sie auf unserem Blog! Sachverhalt  Die Marke „The North Face“ ist unter anderem für Bekleidung eingetragen und die Antragsgegnerin vertreibt hingegen online Bekleidung für Tiere und kennzeichnet diese mit dem Zeichen „The Dog Face“.  Im Eilverfahren […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 15. Juli 2022
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