In einer aktuell bekannt gewordenen Entscheidung vom 19. Mai 2009 hat das OLG Rostock geurteilt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene qualifizierte Schriftformklausel gegen § 307 BGB verstößt und damit unwirksam ist.
Guido Kluck, LL.M.
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerden zur Vorratsdatenspeicherung richtete das Bundesverfassungsgericht technische Fragen u.a. an Sachverständige. Mit den technischen Voraussetzungen der Vorratsdatenspeicherung hat sich u.a. Prof. Freiling von der Universität Mannheim beschäftigt.
Guido Kluck, LL.M.
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