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LEGAL NEWS: Allgemeines

15. April 2010

Aktuelles: Keine Einigung im „Ossi-Prozess“ vor Arbeitsgericht Stuttgart

Nach Mitteilung der Deutschen Presseagentur ist eine gütliche Einigung von beiden Seiten abgelehnt worden. Das Gericht hatte vorgeschlagen, dass der Arbeitgeber, der auf den Bewerbungsunterlagen „(-) Ossi“ vermerkt hatte, an die Klägerin 1.650 Euro zahlen solle. Nunmehr muss das Gericht darüber entscheiden, ob dieser Vermerk eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellt. Die Entscheidung wurde durch das Arbeitsgericht Stuttgart für 13.45 Uhr angekündigt. Wie gewohnt werden wir Sie aktuell über den […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 15. April 2010
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15. April 2010

Fristlose Kündigung nach tätlichem Angriff gegen Kollegen auf Betriebsfeier zulässig

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 8. April 2010, Az. 4 BV 13/08 entschieden, dass die Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters, der einen Kollegen auf einer Betriebsfeier tätlich angegriffen hatte, bis zum Ende der Kündigungsfrist für ein Unternehmen auch dann nicht zumutbar ist, wenn der Mitarbeiter Betriebsratsvorsitzender ist und mehr als 20 Jahre in dem Unternehmen tätig war. In dem durch das Arbeitsgericht Osnabrück zu entscheidenden Fall kam es auf einer Betriebsfeier zu einer Auseinandersetzung, in […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 15. April 2010
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14. April 2010

Fluggesellschaft muss gekündigten Piloten weiterbeschäftigen

Das Berliner Arbeitsgericht hat eine Fluggesellschaft im Wege einer einstweiligen Verfügung (Az. 29 Ga 5197/10) dazu verpflichtet, einen gekündigten Piloten tatsächlich weiter zu beschäftigen. Nach Ansicht der Richter sei die Kündigung ausschließlich wegen der gewerkschaftlichen Tätigkeit des Piloten erfolgt und daher offensichtlich unwirksam. Da ein Pilot auf eine tatsächliche Beschäftigung angewiesen sei, um die erforderliche Flugpraxis aufweisen zu können, müsse die Fluggesellschaft den Piloten auch vor Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiterbeschäftigen. Es handelt sich hierbei zunächst […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 14. April 2010
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13. April 2010

BGH: Kein Pauschalanspruch auf Ausgleichszahlung bei wetterbedingter Flugannullierung

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25. März 2010 (Az. Xa ZR 96/09) entschieden, dass Fluggäste, deren Flug wetterbedingt annulliert wurde, keinen pauschalen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung durch das Luftfahrtunternehmen haben. Die Entscheidung, ob und wenn wann sich eine Annullierung durch zumutbare Maßnahmen vermeiden lasse, könne grundsätzlich nur im Einzelfall geklärt werden. In dem durch den Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheidenden Fall hatte der Kläger für sich und seine Ehefrau einen Flug für den 25.10.2007 […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. April 2010
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13. April 2010

Bayerisches LSG: Selbständige Fitnesstrainer sind rentenversicherungspflichtig

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 17. März 2010 (Az. L 13 R 550/09) entscheiden, dass selbständige Fitnesstrainer als Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung einzustufen sind und daher aus ihren Honoraren derzeit 19,9% an die Rententräger abzuführen haben. Der Kläger arbeitete im Nebenjob als selbständiger Fitnesstrainer in mehreren Studios und bot dort verschiedene Kurse an. Seine Honorare versteuerte er regelmäßig, ohne jedoch Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen. Der Rententräger vertrat die Ansicht, der Kläger […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 13. April 2010
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9. April 2010

LG Berlin ändert seine Rechtsansicht zu Urheberrechtsverletzungen im Internet

Mit Urteil vom 30. März 2010 (Az. 15 O 341/09) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung auch dann vorliegt, wenn das urheberrechtlich geschützte Werk nur durch direkte Eingabe der URL öffentlich zugänglich ist. In dem durch das LG Berlin zu entscheidenden Fall war die Klägerin, eine Diensteanbieterin von Stadtplänen, gegen den Beklagten vorgegangen, der rechtswidrig Kartenausschnitte der Klägerin auf seiner Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hatte. Der Beklagte gab eine strafbewehrte […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 9. April 2010
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8. April 2010

OVG Münster: Kein Recht auf Zigarettenpausen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am gestrigen Mittwoch den 7. April 2010 eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln bestätigt, wonach den Mitarbeitern der Stadt Köln keine Zigarettenpausen zustehen. Die Richter lehnten in der Konsequenz auch den von den Mitarbeitern geforderten Raucherraum ab. Nach Ansicht der Richter stellen Zigarettenpausen keine zulässigen Arbeitsunterbrechungen dar wie etwa der Gang zur Toilette oder auch der Kaffeegenuss im Büro. Entgegen der Ansicht der betroffenen stelle das Verbot zusätzlicher Zigarettenpausen keine einseitig „raucherfeindliche“ […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. April 2010
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8. April 2010

Abmahnung oder Kündigung, das ist hier die Frage

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts -2 AZR 751/08- kann ein Arbeitnehmer nicht erst wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt und anschließend aus dem gleichen Grund außerordentlich gekündigt werden.

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 8. April 2010
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7. April 2010

OLG Hamm: Mehrfachabmahnungen nicht zwingend rechtsmissbräuchlich

Das OLG Hamm hat bereits in einer Entscheidung vom 21. Januar 2010 – Az. 4 U 168/09 festgestellt, dass der Abmahnenden nicht gehalten ist weitergehenden Untersuchungspflichten bezüglich andersartige Wettbewerbsverstöße anzustellen. Den Abmahnenden treffen nach der durch das OLG vertretenen Ansicht keine Beobachtungs- oder Untersuchungspflichten bezüglich einer Internetseite. Sofern der weitere Wettbewerbsverstoß zwar schon im Zeitpunkt der ersten Abmahnung vorlag, vom Abmahnenden jedoch nicht zunächst nicht entdeckt wurde, ist er nicht daran gehindert, den weiteren Verstoß […]

  • Stefan Weste (M.B.L.)
  • 7. April 2010
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