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LEGAL NEWS: Datenschutz

29. Dezember 2021

OLG Dresden: Negative DSGVO-Auskunft ausreichend

Über den Auskunftsanspruch gem. Art. 15 DSGVO und wie man ihn geltend macht, haben wir hier in unserem Blog schon öfter berichtet. Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 31.08.2021 (Az. 4 U 324/21) entschieden, dass es keine weiteren Ansprüche gibt, wenn keine Daten gespeichert wurden.  Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blog! Sachverhalt  Die Parteien schlossen im April 2018 einen Kaufvertrag über einen Laptop mit drei Jahren Garantie. […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. Dezember 2021
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12. November 2021

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung

Das AG Pfaffenhofen urteilte am 09.09.2021 (Az. 2 C 133/21), dass es einen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse, bei E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung gibt. Alles was Sie zum Thema Werbung per E-Mail wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Sachverhalt Der Kläger nutzt eine Adresse von „gmx.de“ für seine E-Mail-Korrespondenz. Er behauptete, die Adresse sei nicht allgemein zugänglich und trug weiter vor, die Adresse der Beklagten nicht mitgeteilt zu […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 12. November 2021
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11. November 2021

EuGH-Vorlage: Darf die Schufa Daten zur Restschuldbefreiung speichern?

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden stellte dem EuGH Fragen zur Zu­läs­sig­keit der Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten aus öf­fent­li­chen Ver­zeich­nis­sen bei pri­va­ten Wirt­schafts­aus­kunf­tei­en. Genauer gesagt ging es bei den Fragen um die Restschuldbefreiung bei der Schufa. Gelten bei bei einer Auskunftei die gleichen Regeln/ Fristen zur Löschung und Speicherung wie bei öffentlichen Registern?  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Blogartikel! Wie kommt es zu einem negativen Schufa-Eintrag? Negative Einträge gehen bei der Schufa […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 11. November 2021
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20. Oktober 2021

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann rechtsmissbräuchlich sein

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 29.07.2021 (Az. 4 O 409/20) entschieden, dass einem Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegengehalten werden kann. Die genauen Voraussetzungen für einen Rechtsmissbrauch arbeiteten die zuständigen Richter deutlich heraus. Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt  In dem Verfahren richtete sich der Kläger gegen vermeintliche und tatsächliche Prämienerhöhungen seiner bei der beklagten Versicherung unterhaltenen privaten […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 20. Oktober 2021
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29. September 2021

Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

Die Verbraucherzentrale vbvz mahnt über 90 Unternehmen wegen missbräuchlicher Nutzung von Cookie-Bannern ab, weil diese die Privatsphäre der Nutzer gefährden würden.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Was sind Cookie-Banner? Ein Cookie-Banner ist als Element zu beschreiben, welches auf einer Webseite vorgeschaltet wird, mit dem Besucher persönliche Einstellungen treffen können, welche Dienste Sie auf dieser Webseite erlauben möchten und welche nicht. Sie müssen zur Verfügung gestellt werden, um […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 29. September 2021
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7. September 2021

Wann hat man einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Dass Verstöße gegen die DSGVO hohe Schadensersatzzahlungen mit sich bringen können, ist mittlerweile bekannt. Doch wann genau hat man einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO? Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Die Anspruchsgrundlage Art. 82 Abs.1 DSGVO stellt eine Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung von materiellem oder immateriellem Schadensersatz dar: „Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 7. September 2021
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5. August 2021

Neue Standardvertragsklauseln zum Datentransfer beschlossen

Die EU hat nun die Standardvertragsklauseln zum Datentransfer mit der USA aktualisiert. In diesem Beitrag gehen wir näher auf den Datentransfer zwischen unterschiedlichen Datenverarbeitern ein.  Alles was Sie zu diesem Thema wissen müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag! Datentransfer innerhalb und außerhalb der EU  Innerhalb der EU ist der Datentransfer grundsätzlich unproblematisch, da er in der EU einheitlich geregelt ist.  In den Nicht- EU-Staaten ist der Datentransfer nicht nach EU-Standards geregelt, daher benötigen Datenverarbeiter eine […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 5. August 2021
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3. August 2021

Bußgeld wegen „CC“ in E-Mails?

Unser Rat vorweg: passen Sie auf, wen Sie bei E-Mails in den „cc“ setzen, denn das kann teuer werden! Warum das so ist, erfahren Sie in diesem Beitrag! Datenschutzverletzung – E-Mails an falschen Empfänger  Die klassischste Form der Datenschutzverletzung ist, wenn E-Mails an den falschen Empfänger geraten. Von „Datenpannen“ spricht man im Allgemeinen, wenn Daten ungewollt an Dritte gelangen, weil sie z.B. an den falschen Empfänger gesendet wurden oder für jeden frei zugänglich im Netz […]

  • Johanna Kühne
  • 3. August 2021
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28. Juli 2021

BGH zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Die Reichweite des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO war lange Zeit unklar. Nun äußerte sich der BGH mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. VI ZR 576/19) explizit zum Auskunfts- und Kopieanspruch auf Grundlage der DSGVO.  Alles was Sie zu diesem BGH Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Ein Mann schloss 1997 einen Vertrag über eine Lebensversicherung. Im Jahr 2016 widersprach er dem Zustandekommen des Vertrags. Nachdem das Versicherungsunternehmen den Widerspruch zurückwies, forderte der […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 28. Juli 2021
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9. Juli 2021

Schufa muss Negativeintrag nach Restschuldbefreiung löschen

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 02.07.2021 (Az. 17 U 15/21) entschieden, dass die Schufa einen Negativeintrag nach einer Restschuldbefreiung löschen muss. Die Schufa darf die Daten des Insolvenzschuldners demnach nur begrenzt verwerten. Alles was Sie zu diesem Urteil wissen müssen, erfahren Sie in diesem Artikel! Sachverhalt Über das Vermögen des Insolvenzschuldners wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet und am 11.09.2019 wurde ihm durch das Amtsgericht die Restschuldbefreiung erteilt.  Diese Information wurde im amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die […]

  • Guido Kluck, LL.M.
  • 9. Juli 2021
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